RN/106

15.57

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kollegen! Ja, der Rechnungshofbericht liegt uns jetzt vor. Er beinhaltet nicht so viele wirklich gute Sachen, wie verlautbart worden ist. Milliardenschwere Großprojekte sind eigentlich mit wenig Kontrolle vom Rechnungshof durchgeführt worden. Laut ursprünglichem Bericht hätte das Projekt Kosten in Höhe von 830 Millionen Euro verursachen sollen, dann hat es gewaltige Steigerungen gegeben. Mit Betriebskosten sind wir dann auf 2,2 Milliarden Euro gewesen. Das ist eine Verdoppelung der Investitionskosten bei einem staatlich verordneten Projekt. 

Was noch schwerer wiegt, ist aber eigentlich, dass es über zehn Jahre lang keine rechtliche strategische Steuerung durch die zuständigen Ministerien gegeben hat. Das heißt, ein Milliardenprojekt lief jahrelang ohne ausreichende Kontrolle. Die E-Control wiederum konzentrierte sich laut Rechnungshofbericht lange Zeit hauptsächlich auf die Zahl der eingebauten Geräte. Ob die Geräte tatsächlich funktionierten oder nutzten, war nicht ersichtlich. Es ging also rein um Quoten, um politische Zielerfüllung und nicht um den Nutzen für die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, was man von den Grünen hier gehört hat. Dass man hinsichtlich der Ausrollung der Smartmeter Bedenken hat, Stichwort Überwachung, ist ins Lächerliche gezogen worden. Dass Pflanzen nicht mehr wachsen, haben wir aus dem Rechnungshofbericht nicht herauslesen können. Da geht es sehr wohl um Bedenken der Bevölkerung, da ein Smartmeter ein wirklich detailliertes Verbraucherprofil erstellen kann. Daraus lassen sich einige Sachen ablesen, zum Beispiel der Tagesablauf oder die Gewohnheiten: Wann ist jemand zu Hause? Wann wird gekocht? Wann laufen die Geräte? Stehen die Wohnungen leer? – Das alles sind Themen, über die sich die Menschen, die Bevölkerung berechtigte Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das darf dann nicht einfach arrogant als Verschwörungstheorie abgetan werden, gegen so etwas verwahren wir uns, denn wer zentrale digitale Infrastruktur schafft, schafft immer auch Missbrauchspotenzial. Die Menschen wollen eine sichere, leistbare Energieversorgung, was sie nicht wollen, sind milliardenschwere Digitalisierungsprojekte mit technischen Problemen, explodierenden Kosten und von zweifelhaftem Nutzen. Genau deshalb ist der Rechnungshofbericht eine schwere politische Niederlage für die bisherige Energiepolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sams. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.