RN/107

16.00

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung von Smartmetern war und ist ein großes Infrastrukturprojekt. Die Idee dahinter ist äußerst sinnvoll: ein modernes Stromnetz, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und ein langfristig auch stabilerer und intelligenterer Netzbetrieb. 

Schon 2013 wurde hier im Parlament darüber diskutiert, welche Chancen, aber auch welche Risiken mit Smartmetern verbunden sind. Damals ging es bereits um Datenschutz, IT-Sicherheit und die Frage, ob die versprochenen Vorteile tatsächlich bei den Menschen ankommen. Der Rechnungshofbericht zeigt heute sehr deutlich, zwischen Anspruch und tatsächlicher Umsetzung hat es erhebliche Probleme gegeben. Das ursprüngliche Ziel, bis Ende 2019 eine Ausrollung von 95 Prozent zu erreichen, wurde klar verfehlt. Zwar wurden viele Geräte eingebaut, aber entscheidend ist eben nicht nur, ob ein Gerät irgendwo montiert wurde, entscheidend ist, ob das System auch zuverlässig funktioniert. 

Genau da zeigt der Rechnungshof massive Schwächen auf: Teilweise waren installierte Geräte gar nicht kommunikativ angebunden, Verbrauchsdaten konnten nicht zuverlässig übertragen werden. Damit waren viele der versprochenen Vorteile für Endkundinnen und Endkunden nur eingeschränkt nutzbar. 

Viele grundlegende Fragen zu Datenschutz, IT-Sicherheit, Standards und technischer Architektur wurden weitgehend an die einzelnen Netzbetreiber delegiert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: unterschiedliche Systeme, fehlende Synergien und hohe Zusatzkosten; und genau diese Kosten tragen am Ende die Endkundinnen und Endkunden. 

Der Rechnungshof spricht von Gesamtkosten von rund 2,2 Milliarden Euro bis Ende 2024 – das ist eine enorme Summe. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Energiewende braucht moderne Infrastruktur, aber moderne Infrastruktur muss funktionieren, datenschutzrechtlich sauber umgesetzt sein und den Menschen einen echten Nutzen bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Ich stelle 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.