RN/108

16.03

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel im Detail besprochen, aber vielleicht sollten wir diesen Bericht auch einmal zum Anlass nehmen, um zu hinterfragen, wie wir denn eigentlich Politik machen. 

Der Bericht zeigt schonungslos auf, dass es zu wenig ist, sehr, sehr viel Meinung zu haben, aber gleichzeitig sehr wenig Wissen an den Tag zu legen. Er zeigt auf, dass es einfach zu wenig ist, ein Ministerium und ein Kabinett eigentlich nur daraus bestehen zu lassen, dass man sehr, sehr viele Überschriften produziert, sehr viel heiße Luft von sich gibt und Doorsteps und Medienauftritte veranstaltet. – Das kostet uns jetzt insgesamt 2,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken wir an die Energiepolitik der heutigen Zeit: Genau das, was hier in dem Bericht steht, das, was vor zehn, 15 Jahren verursacht worden ist, das werden uns die Rechnungshofberichte auch in zehn bis 15 Jahren zeigen, nämlich dass eine Energiepolitik, so wie wir sie heute machen, zu genau demselben Ergebnis führen wird. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Wenn wir der Meinung sind, dass Windkraftanlagen Freiheitsstatuen sind, wenn wir der Meinung sind, dass PV-Anlagen und Wind und Sonne uns keine Rechnung schicken, dann werden wir denselben Rechnungshofbericht haben. Übrigens, ich kann es Ihnen sagen: 1 Milliarde Euro kostet uns das, kostet uns Ihre Ideologie. (Abg. Zorba [Grüne]: Ihre Ideologie kostet was? – Abg. Kogler [Grüne]: Es lebe das Russengas!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – bevor jetzt die ÖVP wegschaut –, überlegen wir uns: Wer waren denn die zuständigen Minister, die genau diese Kosten, die jetzt jeder Energiekunde über seine Stromrechnung zahlen muss, verursacht haben? (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist die Alternative?) – Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Harald Mahrer, ÖVP, Margarete Schramböck, ÖVP, Elisabeth Köstinger, ÖVP, und dann unsere Leonore Gewessler von den Grünen. Ihr alle seid dafür verantwortlich, dass genau das passiert ist, und ihr seid dafür verantwortlich, dass auch in den nächsten Jahren noch zahlreiche Berichte kommen werden, die viele, viele Milliarden aufdecken, die eure Energiepolitik verursacht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Was ist deine Alternative? Russisches Gas? – Abg. Kogler [Grüne]: Milliarden für Putin!)

Ich würde wirklich jedem, der sich im Bereich der Energiepolitik, generell jedem, der sich im Bereich der Politik engagiert, ans Herz legen: Beschäftigen Sie sich mit den Fakten, beschäftigen Sie sich mit den Details, denn nur so wird es funktionieren! Alles andere kann nicht funktionieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Was ist deine Idee? Russengas?) Genau das zeigt uns, wohin wir steuern, nämlich zu den nächsten Milliardenschulden dieser Republik und dem Geld der Steuerzahler, das dort hineinfließt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Ist das russische Gas gratis, oder was? – Abg. Kogler [Grüne]: Hauptsache, der Rubel rollt in Moskau!)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldet sind 2 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.