RN/111
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung – Reihe BUND 2025/34 (III-228/482 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-8/483 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürtbauer. Ich erteile es ihm. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/112
16.10
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Der Rechnungshofbericht zur energetischen Sanierung der Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft zeigt einmal mehr: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten. Auf dem Papier ist grundsätzlich alles wunderbar, da werden Einsparungen berechnet, Wirkungsziele formuliert, aber entscheidend ist ja nicht, was am Reißbrett ausgerechnet wird, sondern was am Ende tatsächlich beim Energieverbrauch herauskommt – und genau da liegt das Problem.
Der Rechnungshof kritisiert, dass vielfach gar nicht systematisch überprüft wird, ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich erreicht werden oder wurden. Die Datenlieferungen sind mangelhaft und laut Auskunft der BIG schwierig. Da ist für mich auch wieder faszinierend: Der Staat schafft es bei sich selbst mit seinen eigenen Organisationen nicht, dass Daten, die er brauchen kann, gesammelt werden, schreibt aber Privaten – die nicht gefragt werden, ob das funktioniert oder nicht – ständig vor, dass sie das tun müssen.
Ein besonders anschauliches Beispiel ist eine Schule in Kärnten. Dort wurde eine energetische Sanierung groß angekündigt, gleichzeitig blieb aber das Dach des Turnsaals unsaniert oder teilsaniert. Hier sieht man den Unterschied zwischen einer Berechnung und der tatsächlichen Wirklichkeit genau: Eine Einsparung von 77 Prozent wurde berechnet, die tatsächliche Einsparung war 20 Prozent. Drei Viertel der angekündigten Einsparung haben sich sozusagen in Luft aufgelöst.
Meine Damen und Herren, jeder Hausbesitzer weiß, eine thermische Sanierung, bei der das Dach nicht saniert wird, ist großteils umsonst. In der Regel beginnt der normale Häuslbauer mit dem Dach zu sanieren und nicht mit den Seitenwänden. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie ernst nimmt man solche Projekte eigentlich?
Es gibt noch eine weitere Frage, die sich auch sehr viele private Hausbesitzer stellen: Der Bund selbst schafft es bei seinen eigenen Gebäuden nicht oder hat bei seinen eigenen Gebäuden Probleme, und die Privaten sollen das machen?
Was meine ich damit? – Bei den denkmalgeschützten Gebäuden ist ein Nullemissionshaus eigentlich unmöglich, und der Vertreter der BIG hat auch klar gesagt, dass die ausgenommen werden. Was tun wir aber mit den eigenen, privaten? Gerade dort ist eine Sanierung technisch sehr schwierig und oft mit enormen Kosten verbunden, aber wenn wir den Bürgern Auflagen machen, die wir selbst nicht erfüllen, ist das auch nicht ganz glaubhaft, muss man sagen. Die BIG saniert pro Jahr rund 0,5 Prozent ihres Bestandes. Das heißt, wenn wir mit diesem Tempo weitertun, brauchen wir ungefähr 200 Jahre, bis wir fertig modernisiert haben.
Auch an diesen Zahlen sieht man, dass die momentan geltenden Klimaziele kaum oder nicht erreicht werden können. An alle Theoretiker und Reißbrettsanierer: Am Ende zählt nicht, was berechnet wurde, sondern was tatsächlich eingespart wird und was in realistischer Weise auch möglich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/113
16.13
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Bundesimmobiliengesellschaft verfügt tatsächlich über rund 2 000 Liegenschaften mit rund 7,7 Millionen Quadratmeter vermietbarer Fläche, und der Rechnungshof hat dankenswerterweise da die Energieeffizienz mit Schwerpunkt Sanierung überprüft.
Es gibt natürlich Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, aber ich würde es jetzt nicht ganz so schlechtreden wie mein Vorredner. Es ist so, dass die vom Bund genutzten Gebäude eben rund zwei Drittel ausmachen, und sie verursachten einen sehr hohen Energieverbrauch von rund 528 Gigawattstunden. Der Rechnungshof hielt daher auch fest, dass der Gebäudebestand der BIG aufgrund seiner Größe ein erhebliches Potenzial für Energieeffizienzmaßnahmen bietet. Die rechtlichen EU-Vorgaben sehen das genauso, dass auch hier der öffentliche Sektor einer Vorbildfunktion nachkommen sollte.
Wenn wir von den Bundesimmobilien sprechen, reden wir ja nicht nur von anonymen Amtsgebäuden, wir reden vor allem auch von 400 Schulen und 200 Universitäten. Genau dort verbringen Tausende junge Menschen jeden Tag ihre Zeit, und wir wissen alle, dass gerade der Jugend der Klimaschutz ein ehrliches und tiefes Anliegen ist. Gerade deshalb ist es auch wichtig, dass wir der Jugend auch an unseren Schulen zeigen, dass wir ihre Zukunft ernst nehmen. Ja, Schritt für Schritt sollen eben aus den Bildungseinrichtungen, oftmals auch sehr alten Gebäuden, modernere Vorzeigeobjekte werden, und wenn wir dort weiterhin erneuerbare Energie nutzen und thermisch sanieren, setzen wir damit ein klares Zeichen.
Natürlich legt der Rechnungshofbericht auch den Finger auf die Wunden und auf Aufgaben, die noch zu erfüllen sind. Vor allem bei der Datenqualität und beim Verbrauchsmonitoring gibt es eben Aufholbedarf und auch bei der Vereinheitlichung der Energieausweisdatenbank.
Was erfreulich ist, ist, dass jeder Sanierungsauftrag des Bundes auch ein Konjunkturmotor für unsere heimische Wirtschaft, unser Gewerbe und Handwerk ist. Wenn wir Schulen und Ämter thermisch sanieren, dann sichern wir damit auch Arbeitsplätze. Geschäftsführer Beck hat im Ausschuss auch davon berichtet, dass die Quote an beauftragten österreichischen Unternehmen bei 99 Prozent liegt, und das ist eine erfreuliche Nachricht.
Da wir allen Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land und auch den Vermietern und Häuslbauern völlig zu Recht erklären, wie wichtig Sanierung und Dämmung sind, ist es wichtig, dass gerade der Bund auch da eine Vorbildfunktion erfüllt. Ja, und schneller wäre besser, aber Umstieg kostet eben Geld und muss auch finanzierbar bleiben. Aus diesem Grund hat der Geschäftsführer auch berichtet, dass eine Reihung nach Sanierungsdringlichkeit vorgesehen ist, so wie der Rechnungshof das auch empfiehlt, und eben die Effizienz mit Schwerpunkt auf thermische Sanierung.
Mir war auch wichtig, nach den Evaluierungsprozessen abgeschlossener Sanierungsmaßnahmen zu fragen, und es wurde uns versichert, dass jedes Projekt evaluiert wird und die dadurch gewonnenen Erkenntnisse auch in zukünftige Projekte einfließen werden. – Vielen Dank für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)
16.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/114
16.17
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Kommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schwenke jetzt ein bisschen – da wir über zwei Tagesordnungspunkte gemeinsam verhandeln beziehungsweise diese besprechen –: Es geht um den Rechnungshofbericht zu ausgewählten Bundesförderungen im Tourismus.
Wir alle wissen, Gäste kommen aus vielerlei Gründen nach Österreich: wegen der Qualität, der Natur, der Kulinarik, Kulturangeboten, der Gastfreundschaft; sie kommen wegen guter Ideen, guter Betriebe und ausgezeichneter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt, sie kommen aus vielen Gründen, aber sicher nicht wegen Formularen. Wahrscheinlich kommen sie auch nicht wegen eines Rechnungshofberichtes, aber dieser ist natürlich trotzdem sehr, sehr wichtig, denn darin sehen wir eines, nämlich die andere Seite des Tourismus und der touristischen Realität: die Instrumente, mit denen die Politik die Betriebe und die Branche unterstützen sollte.
Geprüft wurden in diesem Bericht der Top-Tourismuskredit, der Top-Zuschuss und die Jungunternehmer:innen-Förderung, und der Rechnungshof zeigt wieder einmal klar auf: Förderungen brauchen Ziele, Richtlinien und Wirkung. Genau das sollte der Maßstab sein: Löst eine Förderung tatsächlich Investitionen aus? Erleichtert sie Übergaben? Unterstützt sie die Digitalisierung, die Energieeffizienz oder die Qualität?
In der Realität sehen wir eines: dass die Förderlandschaft durchaus auch unübersichtlich sein kann. Im Tourismusbereich gibt es über alle Ebenen gesehen mehr als 160 Förderschienen, 80 davon betreffen auch Unternehmen. Hier zeigt sich ein bisschen dieser Förderdschungel, denn ein Betrieb plant eine Investition oder ein Projekt, und im Fördersystem wird daraus schnell ein Bundesantrag, ein Landesbaustein, eine Anschlussförderung, ein Nachweisweg oder vielleicht auch eine Junktimierung oder eine neue Frist. So wird aus einer unternehmerischen Entscheidung sehr rasch ein Verwaltungsparcours. Das kostet Zeit, Ressourcen und Planungssicherheit, und genau diese drei Dinge brauchen Tourismusbetriebe eigentlich, wenn sie investieren, modernisieren und gute Arbeitsplätze schaffen wollen.
Es geht aber auch leichter. Mit der aktuellen Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz zeigen wir, wie Entbürokratisierung auch praktisch wirken kann. Hotels und Pensionen müssen – gute Nachricht – Standardzimmerpreise künftig nicht mehr zusätzlich analog aushängen. Ich glaube, wir alle kennen noch diese Zettel an den Türen der Hotel- und Pensionszimmer. Diese – schlechte Nachricht, oder vielleicht für die meisten eine gute – wird es nicht mehr geben. Preise entstehen nämlich heute dynamisch, je nach Saison, Auslastung, Buchungskanal. Das heißt, damit sparen wir ein bisschen Zeit, die dann die Betriebe besser investieren können, nämlich in ihre Unternehmen und vor allem auch in die Gäste.
Die zweite Änderung, die im Zuge des Preisauszeichnungsgesetzes erreicht wurde, betrifft auch eine Alltagsfrage, die immer wieder gestellt wird. Jetzt ist klarstellt, dass die Ortstaxe entweder im Preis dargestellt werden kann oder inklusive ausgewiesen werden kann. Das heißt so bekommen Betriebe auch Rechtssicherheit und Gäste transparente Preise.
Ich glaube, genau dort müssen wir weiterarbeiten: Förderungen mit Wirkung, Regeln mit Praxisnähe und mehr Freiheit für die Betriebe. Das ist genau das, was sich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer immer wieder wünschen, denn guter Tourismus braucht vieles, aber ganz sicher keinen analogen Aushang. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
16.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/115
16.20
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshofbericht über die BIG-Sanierung, den wir ja heute diskutieren, zeigt vor allem eines, was sehr schade ist: Die Republik scheitert mit den Klimazielen ausgerechnet dort, wo sie selbst Eigentümerin ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, die Bundesimmobiliengesellschaft ist die Gesellschaft mit dem zweitgrößten Immobilienbestand des Landes überhaupt. Da sind Schulen dabei, Universitäten, Gerichte, Amtsgebäude – also jene Gebäude in der öffentlichen Hand, die eigentlich, was Klimapolitik anbelangt, ein Vorbild sein müssten.
Jetzt machen wir den Realitätscheck. Was hat der Rechnungshof festgestellt? – Die Sanierungsziele zwischen 2014 und 2020 waren derart niedrig angesetzt, dass die BIG mit neun Sanierungsmaßnahmen in sechs Jahren die gesetzlich vorgesehenen Energieziele erreicht hat – neun Maßnahmen bei 2 000 Gebäuden! Das ist ziemlich verrückt und hat nichts mit ambitionierter Klimapolitik zu tun. Ich würde eher sagen, das ist klimapolitisches Limbotanzen.
Noch absurder ist es beim Energiemonitoring. Der Rechnungshof hat außerdem festgestellt, dass die Bundesimmobiliengesellschaft keinen ausreichenden Überblick über den tatsächlichen Energieverbrauch ihrer Gebäude hat. Die Verbrauchsdaten werden – das wäre unvorstellbar für einen privaten Immobilienkonzern – nicht zentral ausgewertet und es gibt nicht einmal Echtzeitdaten.
Dann kommt die Zahl, die eigentlich alles zusammenfasst und besonders tragisch ist: Der Rechnungshof errechnet für diese Jahre, für den Prüfzeitraum, eine Sanierungsrate von gerade einmal 0,4 Prozent. Was heißt das? – Das bedeutet, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft in dem Tempo weiter saniert, wird jedes Gebäude statistisch alle 200 Jahre saniert – alle 200 Jahre! –, vorgesehen wären jedoch 33 Jahre, denn die Energieeffizienzziele sagen 3 Prozent Sanierungsquote. Die BIG sagt: Mir wurscht, ich mache nur 0,4 Prozent!
Das geht nicht. Die Klimaziele gelten bitte nicht nur für Privatpersonen mit Wärmepumpe und neuem Duschkopf, sie gelten insbesondere auch für staatsnahe Unternehmen, die eine Vorbildwirkung haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
16.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt das Wort der Frau Präsidentin des Rechnungshofes erteilen. – Bitte schön, Frau Präsidentin.
RN/116
16.23
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Den Bericht zur Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung haben wir im Oktober 2025 vorgelegt. Ich halte den Bericht deshalb für wichtig, weil er aufgrund des Immobilienportfolios des BIG-Konzernes wirklich relevant ist. Der BIG-Konzern nimmt damit auch eine zentrale Rolle beim Thema Erhöhung der Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden ein.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien um den Bereich der Energieeffizienz teilweise uneinheitliche Regelungen in Österreich mit sich bringt, weil es natürlich auch landesgesetzliche Regelungen gibt und uneinheitliche Mindestanforderungen bestehen. Die Mindestanforderungen der BIG waren teilweise strenger als jene in einzelnen Ländern, das möchte ich auch sagen.
Darüber hinaus möchte ich sagen, dass die Energieeinsparverpflichtung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes nur rund ein Drittel der Gebäude des BIG-Konzerns umfasste. Also wenn hier von den Universitäten die Rede ist: Die waren zum Beispiel ausgenommen von dieser Energieeinsparverpflichtung.
Ich möchte sagen, dass wir in einem Resümee festgehalten haben, dass wir die Priorisierung der Energieeffizienz, sozusagen das Thema Energieeffizienz an erster Stelle, vonseiten der BIG als positiv gesehen haben. Wir haben auch gesehen, dass in den Gebäuden der BIG bessere Energiekennzahlen vorlagen als in anderen bundeseigenen Immobilien. Es haben sich die Energieeffizienzklassen aber verschlechtert. Im Bereich der Fotovoltaik würde noch ein wesentlich größeres Potenzial bestehen, als tatsächlich genutzt wurde, und daher wäre der Einsatz von Fotovoltaik neben der Sanierung und dem Energiespar-Contracting eben auch ein wesentlicher Punkt, um die Energieeffizienz zu steigern. Wir haben die Bündelung von Know-how in der Stabsstelle der BIG als positiv in puncto Energieeffizienz gesehen.
Was wir kritisiert haben, sind fehlende Energieverbrauchsdaten und Abweichungen der Energieausweisdaten zum tatsächlichen Verbrauch.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Datenproblem haben wir in vielen Berichten des Rechnungshofes. Regelmäßig stellen wir fest, dass wir Daten, die wir haben könnten, nicht richtig nutzen oder eben dass diese auf die Seite gelegt werden oder sozusagen mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Ich finde, dass hier ein großer Verbesserungsbedarf besteht.
Wenn wir uns jetzt auf den Heizwärmebedarf konzentrieren, so gebe ich, nachdem wir vor dem Sommer stehen, zu bedenken, dass es in Zukunft auch Verschiebungen der Energiekennzahlen hin zum Kühlen geben könnte und dass Energieeinsparpotenziale nicht genutzt wurden, zum Beispiel bei der Sanierung dieser HTL in Villach – wegen der fehlenden Sanierung des Daches des alten Turnsaals und auch bei fehlenden thermischen Sanierungen der Außenfassade. Insbesondere regen wir eben hier doch thermische Sanierungen an, weil sie zur Energieeffizienz beitragen könnten. In diesem Sinne haben wir entsprechende Empfehlungen auch formuliert. – Besten Dank. (Allgemeiner Beifall.)
16.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Harrer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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16.27
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuschauer:innen! Hohes Haus! Der heute vorliegende Bericht des österreichischen Rechnungshofes zu ausgewählten Tourismusförderungen des Bundes zeigt deutlich, welche zentrale Bedeutung eine zielgerichtete Förderpolitik für den heimischen Tourismus hat. Gleichzeitig macht der Bericht aber auch sichtbar, wo Verbesserungsbedarf besteht. Der Rechnungshof untersucht insbesondere die Förderperiode 2014 bis 2018, und im Mittelpunkt standen dabei die Ordnungsmäßigkeit der Fördervergabe, die Transparenz der Entscheidungen, die Abwicklungskosten sowie die tatsächliche Wirkung der Förderungen.
Festgehalten wird vom Rechnungshof, dass die Förderlandschaft sehr komplex ausgestaltet war. Unterschiedliche Förderinstrumente, verschiedene Zuschussarten und komplizierte Abläufe erschwerten sowohl die Verwaltung als auch die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine deutliche Vereinfachung der Richtlinien und der Verfahren.
Kritisch bewertet wurde außerdem, dass bei der Vergabe der Förderungen keine ausreichend klaren und quantifizierbaren Qualitätskriterien bestanden. Dadurch fehlte eine objektive Grundlage, um Projekte nach Innovationskraft, Nachhaltigkeit oder regionalem Nutzen nachvollziehbar zu bewerten.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Finanzierungskosten. Laut Rechnungshof führten insbesondere Haftungsprovisionen und Nebenkosten dazu, dass die tatsächliche Förderwirkung teilweise erheblich geschmälert wurde. In manchen Fällen kamen nur rund 40 Prozent der Fördermittel tatsächlich bei der Fördernehmerin oder dem Fördernehmer an.
Auch die regionale Verteilung der Förderungen wurde analysiert. Ein großer Teil der Mittel floss nach Tirol und Salzburg. Der Rechnungshof regt daher an, künftig die regionale Dimension stärker zu berücksichtigen und die Förderpolitik ausgewogener auszurichten.
Darüber hinaus weist der Bericht auf mögliche Interessenkonflikte in Entscheidungsprozessen hin. Er empfiehlt diesbezüglich eine stärkere Trennung von Zuständigkeiten sowie die konsequente Anwendung des Vieraugenprinzips.
Positiv hervorzuheben ist, dass das zuständige Ministerium bereits Schritte zur Neuausrichtung der Tourismusförderung eingeleitet hat. Ziel ist eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Förderbedarf, mehr Transparenz sowie eine bessere Steuerung der eingesetzten Mittel.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für das Land Österreich. Gerade deshalb braucht es Förderinstrumente, die effizient, nachvollziehbar und wirksam sind. Der Bericht des Rechnungshofes liefert dafür wichtige Grundlagen und konkrete Empfehlungen. Nun gilt es, diese Erkenntnisse konsequent weiter umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 4 Minuten sind die eingemeldete Redezeit.
RN/118
16.30
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Auinger-Oberzaucher, danke für die positive Darstellung dieser Fördermaßnahmen. Der von Ihnen dargestellte Förderdschungel rührt wahrscheinlich auch daher, dass die Kompetenz des Tourismus bei den Ländern liegt und natürlich jedes Land auch noch entsprechende Förderungen vorlegt. Ich glaube, das ist auch ein Grund davon.
Wenn man sich jetzt die OeHT-Forderungen anschaut, (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) Frau Präsidentin, dann sind Ihren Vorschlägen wahrscheinlich eh schon viele Dinge gefolgt, und die Dinge, die Sie zum Preisauszeichnungsgesetz gesagt haben, sind auch schon erledigt – das ist eine gute Sache.
Wenn kritisiert wird, dass der Großteil der Förderungen in den Westen geht, dann darf ich nur festhalten, dass das Bundesland Tirol ein Drittel aller österreichischen Nächtigungen verzeichnet, entsprechend viele Betriebe hat und deshalb die regionale Verteilung der Fördermittel jetzt wahrscheinlich nicht gerade das sein kann, was die wahren Tatsachen gut abbildet.
Zum Rechnungshofbericht ist schon gesagt worden, welche Mächtigkeit die BIG heute für Österreich hat: 2 224 Objekte im Wert von knapp 18 Milliarden Euro, 7,7 Millionen Quadratmeter vermietbare Fläche; zwei Drittel nutzt alleine der Bund, hauptsächlich das Bildungsministerium, aber natürlich auch die Universitäten.
Mit 1 200 Mitarbeitern ist die BIG ein wesentlicher Motor unseres Wirtschaftsstandortes. 9 300 Arbeitsplätze im Bereich Bau und Handwerk in 2 000 regionalen heimischen Firmen werden entsprechend gebraucht, und jährlich wird 1 Milliarde Euro in Neubau, Sanierung und Instandhaltung investiert.
Es mag schon sein, dass die BIG natürlich nicht ihr Hauptaugenmerk auf Energieeffizienz richten kann, schon aufgrund der teilweise denkmalgeschützten Gebäude, und dass manchmal die Motivation, etwas umzubauen, eben die notwendige Flächensteigerung ist – Flächen, die man vermieten will – oder teilweise – so wie hier im Parlament, als es beim Dach hereingeregnet hat – natürlich die Sanierung eines undichten Daches dringend notwendig ist.
Sie, Frau Präsidentin, haben im Rechnungshofbericht auch den Umbau des Justizgebäudes in Salzburg angeführt. Zufälligerweise war ich selbst dort und habe mit dem damaligen Präsidenten des Landesgerichtes Dr. Hans Rathgeb – General der Reserve, glaube ich – dieses Gebäude besichtigt. Ich bin total überrascht gewesen: helle, freundliche Verhandlungsräume mit einem Sicherheitsausgang für den Richter, dass er auch flüchten kann, wenn irgendwas passiert. Der Energieverbrauch in dem Haus ist um die Hälfte gesunken.
Frau Tomaselli – du bist ja eine notorische Kritikerin der BIG (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) –: Nimm zur Kenntnis, dass es auch Paradeprojekte gibt, wie das Landesgericht in Salzburg, wo der Energieverbrauch um die Hälfte gesenkt wurde. Die BIG ist immer noch besser als die bundeseigenen Immobilien – also ein bisschen weniger Kritik und ein bisschen mehr Verständnis für eine der größten Unternehmungen, die wir hier im Lande haben! Ich denke, dass da auch sehr gute Arbeit gemacht wird.
Der Bericht fällt ja eigentlich und im Grunde genommen sehr positiv aus. Ich glaube auch, dass auf Ihre entsprechenden Vorschläge eingegangen wird.
Am Ende meiner Rede muss ich heute schon noch etwas sagen, und zwar zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – Herr Präsident, es gibt ja auch Lebensmittelgeschäfte, die in der BIG sind, damit der Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt hergestellt ist (Heiterkeit bei der ÖVP), aber zur heutigen Änderung des Umsatzsteuergesetzes muss ich schon etwas sagen: Insgesamt ist die Sache so dargestellt worden, dass das sicher von der Einsparung her und vom Budget her eine Sache der Koalition ist, aber die Umsetzung dieser Mehrwertsteuer ist grottenschlecht.
Ich habe dem nur zugestimmt, weil die Alternative dazu die Freiheitliche Partei wäre, und die Freiheitliche Partei ist, was den Tourismus betrifft, überhaupt keine Hilfe – denken Sie an den Tourismussprecher, der gegen Saisonniers ist! –, und da bin ich lieber in dieser Regierungskoalition als in einer mit euch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir ... aber dafür bei uns! Ja, passt schon! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Viel Spaß dabei!) Ihr müsst euch erst bessern! Ihr seid nicht die Lösung, ihr seid ein Teil des Problems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten sind als eingemeldete Redezeit eingestellt. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/119
16.34
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Tomaselli! Ich verstehe ja diese Kritik an der BIG überhaupt nicht, weil der Rechnungshofbericht meiner Meinung nach auch eines gezeigt hat, nämlich dass die BIG ein durchaus innovatives und auch toll geführtes Unternehmen ist. Natürlich gibt es überall Probleme, keine Frage, aber wir in Tirol – und da rede ich jetzt als Tiroler – hatten uns gewünscht, nicht die Tiroler Landesregierung hätte probiert, das MCI zu bauen, sondern die BIG, denn dann würde das wahrscheinlich schon stehen und hätte 40 Millionen Euro gekostet und nicht 20 Millionen Euro für die Planung. Es gibt bis heute kein MCI – so viel zu dem Rechnungshofbericht BIG.
Eigentlich will ich aber über den Tourismus reden und über den Tourismusbericht, den Sie hier vorgelegt haben, und zwar aus dem Jahr 2022. Der zeigt eines: Wie wichtig es ist, die Tourismusbranche in Österreich zu fördern. Der Vorredner hat es schon gesagt – ich selber komme auch aus Tirol –: Wir bekommen einen Großteil der Förderungen, das stimmt, aber es ist auch so, dass bei uns der Tourismus so erfolgreich ist, dass Tirol als Region Weltmeister im Tourismus ist. Es gibt keine andere Region auf der Welt, die so erfolgreich im Tourismus ist, wie wir, und das in Talschaften, wo es an und für sich keine anderen Optionen gibt – die wären leergefegt!
Ich kann mich noch erinnern: Ich habe vor einigen Jahren ein Buch über das Paznauntal in den Nachkriegsjahren 1950, 1955 gelesen: Wie großartig sich diese Region entwickelt hat, hängt mit dem Tourismus zusammen, und zwar allein damit. Daher gilt es auch, den Tourismus zu stärken, und das, was wir an Förderungen haben – an Jungunternehmerförderung, aber vor allem auch an Förderung für den Ganzjahrestourismus –, das ist erfolgreich und das ist auch tatsächlich angekommen und hat dazu geführt, dass diese Branche in einer schwierigen Zeit – nämlich in der Wirtschaftskrise, nach der Covid-Krise – wirklich Stabilität bietet und im Gegensatz zu Handel und Industrie eine der Wachstumsbranchen in Österreich und wirklich nach wie vor auf einem Erfolgskurs ist.
Darum schmerzt es mich so sehr, dass der Tourismus in diesem Land andauernd schlechtgeredet wird. Auf der einen Seite fordert man – abhängig von Übertourismus – das Ende des Wachstums. Man sagt, wir, die Touristiker, sind die Inflationstreiber Nummer eins in dieser Republik und wir gehen auch schlecht mit unseren Beschäftigten um – und all das stimmt überhaupt nicht, sondern ganz im Gegenteil: Dort, wo der Tourismus ist, haben wir die höchste Selbstständigenquote überhaupt! Das heißt, wir haben dort nicht nur Vermieter, wir haben nicht nur Seilbahner, sondern vor allem die gesamte Wirtschaft, die dranhängt – ob das das Gewerbe ist, ob das die Skibetriebe, die Skiverleiher sind, ob das die Skischulen sind, aber vor allem auch das Handwerk, das bei den Investitionen auf der Baustelle mitarbeitet und dort auch davon profitiert.
Der Tourismus und die Bundesregierung haben eine tolle Partnerschaft, sind in dieser Regierung ein Superteam. Wir haben die Saisonsbeschäftigungsbewilligungen durchbekommen, das gibt meiner Branche Sicherheit, wir sind jetzt mit dem Plan T unterwegs, wo wir einen ganz, ganz großen Fokus auf den Ganzjahrestourismus legen, aber auch darauf, dort Tourismus hinzubringen, wo Tourismus heute noch nicht wirtschaftlich erfolgreich ist, und wir haben im Prinzip auch ein klares Bekenntnis zur Branche, was die Beschäftigung und die Weiterentwicklung der Beschäftigung anbelangt. Wir geben in einer Zeit, in der eigentlich überall gespart wird, 6 Millionen Euro in die Branche, in den Beschäftigungsfonds hinein, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu qualifizieren.
Das ist das, was die Bundesregierung für den Tourismus macht, und darauf bin ich ehrlich gesagt sehr stolz. – Danke für die Unterstützung! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/120
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/120.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung, III-228 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/120.2
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes, III-8 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.