RN/112

16.10

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Der Rechnungshofbericht zur energetischen Sanierung der Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft zeigt einmal mehr: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen einfach Welten. Auf dem Papier ist grundsätzlich alles wunderbar, da werden Einsparungen berechnet, Wirkungsziele formuliert, aber entscheidend ist ja nicht, was am Reißbrett ausgerechnet wird, sondern was am Ende tatsächlich beim Energieverbrauch herauskommt – und genau da liegt das Problem. 

Der Rechnungshof kritisiert, dass vielfach gar nicht systematisch überprüft wird, ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich erreicht werden oder wurden. Die Datenlieferungen sind mangelhaft und laut Auskunft der BIG schwierig. Da ist für mich auch wieder faszinierend: Der Staat schafft es bei sich selbst mit seinen eigenen Organisationen nicht, dass Daten, die er brauchen kann, gesammelt werden, schreibt aber Privaten – die nicht gefragt werden, ob das funktioniert oder nicht – ständig vor, dass sie das tun müssen.

Ein besonders anschauliches Beispiel ist eine Schule in Kärnten. Dort wurde eine energetische Sanierung groß angekündigt, gleichzeitig blieb aber das Dach des Turnsaals unsaniert oder teilsaniert. Hier sieht man den Unterschied zwischen einer Berechnung und der tatsächlichen Wirklichkeit genau: Eine Einsparung von 77 Prozent wurde berechnet, die tatsächliche Einsparung war 20 Prozent. Drei Viertel der angekündigten Einsparung haben sich sozusagen in Luft aufgelöst.

Meine Damen und Herren, jeder Hausbesitzer weiß, eine thermische Sanierung, bei der das Dach nicht saniert wird, ist großteils umsonst. In der Regel beginnt der normale Häuslbauer mit dem Dach zu sanieren und nicht mit den Seitenwänden. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie ernst nimmt man solche Projekte eigentlich? 

Es gibt noch eine weitere Frage, die sich auch sehr viele private Hausbesitzer stellen: Der Bund selbst schafft es bei seinen eigenen Gebäuden nicht oder hat bei seinen eigenen Gebäuden Probleme, und die Privaten sollen das machen? 

Was meine ich damit? – Bei den denkmalgeschützten Gebäuden ist ein Nullemissionshaus eigentlich unmöglich, und der Vertreter der BIG hat auch klar gesagt, dass die ausgenommen werden. Was tun wir aber mit den eigenen, privaten? Gerade dort ist eine Sanierung technisch sehr schwierig und oft mit enormen Kosten verbunden, aber wenn wir den Bürgern Auflagen machen, die wir selbst nicht erfüllen, ist das auch nicht ganz glaubhaft, muss man sagen. Die BIG saniert pro Jahr rund 0,5 Prozent ihres Bestandes. Das heißt, wenn wir mit diesem Tempo weitertun, brauchen wir ungefähr 200 Jahre, bis wir fertig modernisiert haben. 

Auch an diesen Zahlen sieht man, dass die momentan geltenden Klimaziele kaum oder nicht erreicht werden können. An alle Theoretiker und Reißbrettsanierer: Am Ende zählt nicht, was berechnet wurde, sondern was tatsächlich eingespart wird und was in realistischer Weise auch möglich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.