RN/115

16.20

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshofbericht über die BIG-Sanierung, den wir ja heute diskutieren, zeigt vor allem eines, was sehr schade ist: Die Republik scheitert mit den Klimazielen ausgerechnet dort, wo sie selbst Eigentümerin ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, die Bundesimmobiliengesellschaft ist die Gesellschaft mit dem zweitgrößten Immobilienbestand des Landes überhaupt. Da sind Schulen dabei, Universitäten, Gerichte, Amtsgebäude – also jene Gebäude in der öffentlichen Hand, die eigentlich, was Klimapolitik anbelangt, ein Vorbild sein müssten. 

Jetzt machen wir den Realitätscheck. Was hat der Rechnungshof festgestellt? – Die Sanierungsziele zwischen 2014 und 2020 waren derart niedrig angesetzt, dass die BIG mit neun Sanierungsmaßnahmen in sechs Jahren die gesetzlich vorgesehenen Energieziele erreicht hat – neun Maßnahmen bei 2 000 Gebäuden! Das ist ziemlich verrückt und hat nichts mit ambitionierter Klimapolitik zu tun. Ich würde eher sagen, das ist klimapolitisches Limbotanzen. 

Noch absurder ist es beim Energiemonitoring. Der Rechnungshof hat außerdem festgestellt, dass die Bundesimmobiliengesellschaft keinen ausreichenden Überblick über den tatsächlichen Energieverbrauch ihrer Gebäude hat. Die Verbrauchsdaten werden – das wäre unvorstellbar für einen privaten Immobilienkonzern – nicht zentral ausgewertet und es gibt nicht einmal Echtzeitdaten. 

Dann kommt die Zahl, die eigentlich alles zusammenfasst und besonders tragisch ist: Der Rechnungshof errechnet für diese Jahre, für den Prüfzeitraum, eine Sanierungsrate von gerade einmal 0,4 Prozent. Was heißt das? – Das bedeutet, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft in dem Tempo weiter saniert, wird jedes Gebäude statistisch alle 200 Jahre saniert – alle 200 Jahre! –, vorgesehen wären jedoch 33 Jahre, denn die Energieeffizienzziele sagen 3 Prozent Sanierungsquote. Die BIG sagt: Mir wurscht, ich mache nur 0,4 Prozent! 

Das geht nicht. Die Klimaziele gelten bitte nicht nur für Privatpersonen mit Wärmepumpe und neuem Duschkopf, sie gelten insbesondere auch für staatsnahe Unternehmen, die eine Vorbildwirkung haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) 

16.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt das Wort der Frau Präsidentin des Rechnungshofes erteilen. – Bitte schön, Frau Präsidentin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.