RN/117

16.27

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuschauer:innen! Hohes Haus! Der heute vorliegende Bericht des österreichischen Rechnungshofes zu ausgewählten Tourismusförderungen des Bundes zeigt deutlich, welche zentrale Bedeutung eine zielgerichtete Förderpolitik für den heimischen Tourismus hat. Gleichzeitig macht der Bericht aber auch sichtbar, wo Verbesserungsbedarf besteht. Der Rechnungshof untersucht insbesondere die Förderperiode 2014 bis 2018, und im Mittelpunkt standen dabei die Ordnungsmäßigkeit der Fördervergabe, die Transparenz der Entscheidungen, die Abwicklungskosten sowie die tatsächliche Wirkung der Förderungen. 

Festgehalten wird vom Rechnungshof, dass die Förderlandschaft sehr komplex ausgestaltet war. Unterschiedliche Förderinstrumente, verschiedene Zuschussarten und komplizierte Abläufe erschwerten sowohl die Verwaltung als auch die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine deutliche Vereinfachung der Richtlinien und der Verfahren. 

Kritisch bewertet wurde außerdem, dass bei der Vergabe der Förderungen keine ausreichend klaren und quantifizierbaren Qualitätskriterien bestanden. Dadurch fehlte eine objektive Grundlage, um Projekte nach Innovationskraft, Nachhaltigkeit oder regionalem Nutzen nachvollziehbar zu bewerten. 

Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Finanzierungskosten. Laut Rechnungshof führten insbesondere Haftungsprovisionen und Nebenkosten dazu, dass die tatsächliche Förderwirkung teilweise erheblich geschmälert wurde. In manchen Fällen kamen nur rund 40 Prozent der Fördermittel tatsächlich bei der Fördernehmerin oder dem Fördernehmer an. 

Auch die regionale Verteilung der Förderungen wurde analysiert. Ein großer Teil der Mittel floss nach Tirol und Salzburg. Der Rechnungshof regt daher an, künftig die regionale Dimension stärker zu berücksichtigen und die Förderpolitik ausgewogener auszurichten. 

Darüber hinaus weist der Bericht auf mögliche Interessenkonflikte in Entscheidungsprozessen hin. Er empfiehlt diesbezüglich eine stärkere Trennung von Zuständigkeiten sowie die konsequente Anwendung des Vieraugenprinzips. 

Positiv hervorzuheben ist, dass das zuständige Ministerium bereits Schritte zur Neuausrichtung der Tourismusförderung eingeleitet hat. Ziel ist eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Förderbedarf, mehr Transparenz sowie eine bessere Steuerung der eingesetzten Mittel. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für das Land Österreich. Gerade deshalb braucht es Förderinstrumente, die effizient, nachvollziehbar und wirksam sind. Der Bericht des Rechnungshofes liefert dafür wichtige Grundlagen und konkrete Empfehlungen. Nun gilt es, diese Erkenntnisse konsequent weiter umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 4 Minuten sind die eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.