RN/118

16.30

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Auinger-Oberzaucher, danke für die positive Darstellung dieser Fördermaßnahmen. Der von Ihnen dargestellte Förderdschungel rührt wahrscheinlich auch daher, dass die Kompetenz des Tourismus bei den Ländern liegt und natürlich jedes Land auch noch entsprechende Förderungen vorlegt. Ich glaube, das ist auch ein Grund davon. 

Wenn man sich jetzt die OeHT-Forderungen anschaut, (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) Frau Präsidentin, dann sind Ihren Vorschlägen wahrscheinlich eh schon viele Dinge gefolgt, und die Dinge, die Sie zum Preisauszeichnungsgesetz gesagt haben, sind auch schon erledigt – das ist eine gute Sache.

Wenn kritisiert wird, dass der Großteil der Förderungen in den Westen geht, dann darf ich nur festhalten, dass das Bundesland Tirol ein Drittel aller österreichischen Nächtigungen verzeichnet, entsprechend viele Betriebe hat und deshalb die regionale Verteilung der Fördermittel jetzt wahrscheinlich nicht gerade das sein kann, was die wahren Tatsachen gut abbildet. 

Zum Rechnungshofbericht ist schon gesagt worden, welche Mächtigkeit die BIG heute für Österreich hat: 2 224 Objekte im Wert von knapp 18 Milliarden Euro, 7,7 Millionen Quadratmeter vermietbare Fläche; zwei Drittel nutzt alleine der Bund, hauptsächlich das Bildungsministerium, aber natürlich auch die Universitäten. 

Mit 1 200 Mitarbeitern ist die BIG ein wesentlicher Motor unseres Wirtschaftsstandortes. 9 300 Arbeitsplätze im Bereich Bau und Handwerk in 2 000 regionalen heimischen Firmen werden entsprechend gebraucht, und jährlich wird 1 Milliarde Euro in Neubau, Sanierung und Instandhaltung investiert. 

Es mag schon sein, dass die BIG natürlich nicht ihr Hauptaugenmerk auf Energieeffizienz richten kann, schon aufgrund der teilweise denkmalgeschützten Gebäude, und dass manchmal die Motivation, etwas umzubauen, eben die notwendige Flächensteigerung ist – Flächen, die man vermieten will – oder teilweise – so wie hier im Parlament, als es beim Dach hereingeregnet hat – natürlich die Sanierung eines undichten Daches dringend notwendig ist. 

Sie, Frau Präsidentin, haben im Rechnungshofbericht auch den Umbau des Justizgebäudes in Salzburg angeführt. Zufälligerweise war ich selbst dort und habe mit dem damaligen Präsidenten des Landesgerichtes Dr. Hans Rathgeb – General der Reserve, glaube ich – dieses Gebäude besichtigt. Ich bin total überrascht gewesen: helle, freundliche Verhandlungsräume mit einem Sicherheitsausgang für den Richter, dass er auch flüchten kann, wenn irgendwas passiert. Der Energieverbrauch in dem Haus ist um die Hälfte gesunken. 

Frau Tomaselli – du bist ja eine notorische Kritikerin der BIG (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) –: Nimm zur Kenntnis, dass es auch Paradeprojekte gibt, wie das Landesgericht in Salzburg, wo der Energieverbrauch um die Hälfte gesenkt wurde. Die BIG ist immer noch besser als die bundeseigenen Immobilien – also ein bisschen weniger Kritik und ein bisschen mehr Verständnis für eine der größten Unternehmungen, die wir hier im Lande haben! Ich denke, dass da auch sehr gute Arbeit gemacht wird. 

Der Bericht fällt ja eigentlich und im Grunde genommen sehr positiv aus. Ich glaube auch, dass auf Ihre entsprechenden Vorschläge eingegangen wird. 

Am Ende meiner Rede muss ich heute schon noch etwas sagen, und zwar zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – Herr Präsident, es gibt ja auch Lebensmittelgeschäfte, die in der BIG sind, damit der Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt hergestellt ist (Heiterkeit bei der ÖVP), aber zur heutigen Änderung des Umsatzsteuergesetzes muss ich schon etwas sagen: Insgesamt ist die Sache so dargestellt worden, dass das sicher von der Einsparung her und vom Budget her eine Sache der Koalition ist, aber die Umsetzung dieser Mehrwertsteuer ist grottenschlecht. 

Ich habe dem nur zugestimmt, weil die Alternative dazu die Freiheitliche Partei wäre, und die Freiheitliche Partei ist, was den Tourismus betrifft, überhaupt keine Hilfe – denken Sie an den Tourismussprecher, der gegen Saisonniers ist! –, und da bin ich lieber in dieser Regierungskoalition als in einer mit euch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir ... aber dafür bei uns! Ja, passt schon! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Viel Spaß dabei!) Ihr müsst euch erst bessern! Ihr seid nicht die Lösung, ihr seid ein Teil des Problems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten sind als eingemeldete Redezeit eingestellt. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.