RN/123

16.52

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner will einen Systemwechsel zu 7,7 Milliarden Euro. Ich glaube, er hat jetzt ungefähr zehn Vereine oder so genannt, die gefördert wurden. Insgesamt haben wir über 4 000 Vereine kontrolliert, die meisten davon Blaulichtorganisationen – alleine 200 Millionen von den 7,7 Milliarden Euro gehen ans Rote Kreuz. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, rede über das, was da jetzt gebracht worden ist!)

Es geht um die Sportvereine, die wir entsprechend fördern – alles sogar in Ihrem Bericht angeführt, Herr Kollege Kickl, in Ihrem Bericht! –, alle Sportvereine auf allen möglichen Ebenen, Rettet das Kind, alle möglichen Sozialvereine. Es geht aber zum Beispiel auch – für den Tiroler Kollegen, der vorhin gesprochen hat – um das Tiroler Bauernhausmuseum. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Wie viel kriegt denn das Museum?)

Sie wollen einen Systemwechsel? Sie alle wollen, dass die Rettungsorganisationen nicht mehr gefördert werden? (Abg. Kickl [FPÖ]: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wollen Sie? Sie wollen die Mehrheit der Förderungen in Zukunft untersagen? Sie wollen, dass 22 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich nicht mehr passiert? Sie wollen sie durch 500 000 Beamte ersetzen, die dieses System nämlich in dem Sinne ersetzen? Das ist Ihr Konzept? – Ihr Konzept will keiner in Österreich, denn Ihr Konzept führt in den Bankrott. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Mich wundert es, dass es das Blaulicht überhaupt noch geben darf bei ...! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Und wenn Sie schon bereit sind, einzelne Vereine herauszuholen, dann darf ich aus Ihrem Bericht den Freiheitlichen Familienverband Österreich herausholen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Den braucht wirklich keiner!) Der Freiheitliche Familienverband Österreich wurde auch gefördert. (Rufe bei der FPÖ: Wie viel? Die Summe!) Wir hätten ihn nicht gefördert. Der Freiheitliche Familienverband hätte mehr bekommen, aber er hat nicht so viel bekommen, weil er nicht in der Lage war, die entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Das ist der Punkt. Ihr habt das aus eurem Bericht sogar rausgelöscht, Herr Kollege Steiner. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Wie viel? – Abg. Kickl [FPÖ]: Was macht denn der Freiheitliche Familienverband ...?)

So viel dazu! Eine fünfstellige Summe hat der Freiheitliche Familienverband bekommen. Zu mehr hat es wahrscheinlich nicht gereicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach kürzester Zeit mussten sie ihre Tätigkeiten einstellen, weil sie ihren Diensten für die Bevölkerung, für die Familien nicht nachkommen konnten. Dann haben sie es wieder andere Organisationen machen lassen, und heute kritisieren Sie, dass die anderen Organisationen sich um die Menschen kümmern. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Sie gehen hier heraus und kritisieren nur die Regierung, helfen aber den Menschen nicht. Das ist der Unterschied. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja sowieso ein ...!) 

Dann kritisieren Sie den gesamten Bereich Asyl und Migration. Sie kritisieren, dass dieser Förderungen bekommt. Na glauben Sie, dass die unter einem Innenminister Kickl eingestellt waren? – Nein, die sind genauso bezahlt worden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weil ihr Verträge abgeschlossen habt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Mit euren Freunden! ) Auch in seiner Zeit wurden alle Förderungen, die Sie jetzt kritisieren, genauso bezahlt wie danach, weil es sogar einem Innenminister Kickl wichtig war, dass in der Asylkoordination Unterstützung geleistet wird. Ich nehme wohl an, dass Sie den Leuten auch helfen wollen, und nicht, dass Sie sie nur hinaushauen wollen, oder? (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden das alles erleben, wie man das vernünftig macht!) Ich nehme es einmal an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Sie haben einmal etwas darüber gesagt, dass Sie für das Christliche etwas übrighaben. Das möchte ich gerne einmal von Ihnen wissen! Oder wollen Sie die Leute wirklich nur demütigen und ohne ihre Würde zu wahren abschieben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, eine Ordnung wollen wir haben! Eine Ordnung und eine Gerechtigkeit! Das kennt ihr nicht mehr!) Ist es das? – Nein, Sie unterscheiden sich wirklich ganz klar von einer christlichen Partei, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Waschlappen! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Kirche ...!) 

Meine Damen und Herren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wahlfälscher!), der Untersuchungsausschuss war wichtig für Transparenz, Nachhaltigkeit und Kontrolle öffentlicher Mittel. Und noch etwas: Sie haben gefordert, dass Minister die Kontrolle durchführen sollen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wahlfälscher!) Ich sage Ihnen etwas: Da sitzen die Vertreter des Rechnungshofes. Wissen Sie, wie der Rechnungshof die Gebarung der Ministerien überprüft? Glauben Sie, dass der zu den Ministern geht und sagt: Legen Sie mir jetzt die Förderungen für die einzelnen Vereine vor!, oder glauben Sie nicht eher, dass der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung zu den Beamten geht und alles nachvollziehbar macht? 

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Und genau das Gleiche haben wir gemacht. Wir haben über 80 Bedienstete von allen Ministerien in unserem Ausschuss gehabt. Wir haben sie offenlegen lassen, wie die Abläufe sind. Wir haben sie dazu gezwungen, uns das genau zu erklären. Auch Sie haben in keiner Weise feststellen können, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist – keine einzige Unregelmäßigkeit. (Abg. Steiner [FPÖ] hält eine Unterlage in die Höhe und blättert darin. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, machts weiter so!) Sie haben nur manche Vereine politisch disqualifiziert, aber Sie haben keine einzige Unregelmäßigkeit festgestellt. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Sie haben alle Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet bekommen (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wenn Sie es nicht im Ausschuss bekommen haben, dann haben Sie es schriftlich bekommen, Herr Kollege Steiner. Sie haben es schriftlich bekommen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Und wenn nicht, dann stellen Sie noch eine parlamentarische Anfrage dazu! (Abg. Steiner [FPÖ]: Unwahr!)

Und noch etwas: Das war kein Untersuchungsausschuss. Bleiben wir bei der Gebarungsüberprüfung, und die Gebarungsüberprüfung haben wir durchgeführt. Sie wollten eine Politshow machen, eindeutige eine Politshow, und es ging Ihnen nur um Ihren Bericht. ( Abg. Steiner [FPÖ] hält die Unterlage neuerlich in die Höhe.) Lesen Sie ihn durch, wir können ihn ja durchlesen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sie haben in dem Moment angefangen, ihn zu schreiben, als der Ausschuss begonnen hat, aber das Ende haben Sie nicht mehr reingenommen. Da haben Sie einfach die Listen genommen, die Sie gekriegt haben, und die haben Sie hineinkopiert. Das sind Ihre Seiten, die Sie zusammenbekommen haben, aber sie haben nicht eine eigene Recherche gemacht, sondern Sie haben die Seiten, die die Ministerien geschickt haben, einfach kopiert. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steiner [FPÖ].) Das ist Ihre sogenannte Arbeit, Herr Kollege. Sie desavouieren sich selbst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) 

Aber ich sage jetzt auch - - (Abg. Kogler [Grüne]: Reden wir einmal über die Millionen, die sie in Graz gefladert haben! Wo sind denn die Millionen von Graz?) – Das ist jetzt wahrscheinlich nicht der Platz dafür, Herr Kollege Kogler, aber darüber können wir ein anderes Mal einmal reden: wo sie sich auch selber bereichert haben, von der Wiener Landespartei der FPÖ über die Grazer Landespartei, da gibt es genügend Beispiele, wo sie selber in die Kasse gegriffen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die ... hat sich ein ... einbauen lassen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Müssen Ihre Mieter noch immer ... zahlen? Wann ist denn die Gerichtsverhandlung?)

Meine Damen und Herren, reden wir aber darüber: Wenn wir grundsätzlich über Förderungen reden, dann ist, glaube ich, schon ein Punkt zu sagen, und in dem Sinne ist es ja auch gut, dass wir diesen Ausschuss gehabt haben: Er hat gezeigt, dass wir in vielen, vielen Bereichen Förderungen vergeben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie halten Sie es mit dem Amtsgeheimnis?) und dass wir vielleicht auch Förderungen vergeben haben, die man in Zukunft nicht mehr wird vergeben können. Das sage ich auch ganz offen. In Zeiten angespannter Budgets wird es wahrscheinlich notwendig sein – nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher –, auch im Punkt Förderungen entsprechende Einsparungen zu machen. 

Dazu stehe ich, und ich glaube, die gesamte Bundesregierung steht dazu. Sie hat dazu bereits eine Taskforce eingesetzt, und wir werden uns auch dem Thema widmen, weil es nicht mehr möglich sein wird, dass wir das alles mit einer Vollkaskomentalität unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir werden Eigenverantwortung mehr fördern müssen und fordern müssen – dass Leute auch selbstständig tätig werden können. Es wird ein Teil des Prozesses sein, die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Gesamtverantwortung zu finden, und in dem Sinne bin ich zuversichtlich, dass wir die richtige Balance auch finden werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.