RN/126

17.12

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es jetzt bereits gehört und auch ich möchte mich noch einmal auf die Daten und Fakten dieses Ausschusses beziehen: Es waren 84 Auskunftspersonen in 14 Sitzungen zu je 3 Stunden. Wir haben uns den Untersuchungszeitraum von Oktober 2019 bis 2025 angesehen und uns da 5 Milliarden Euro an Förderungen und 1,4 Milliarden Euro an Leistungsvereinbarungen angeschaut. Das waren 5 600 Organisationen, die wir uns gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesehen haben. Und ich sage Ihnen eines: Wir haben das Thema sehr ernst genommen. Wir haben uns wirklich hingesetzt, sind Zeile für Zeile durchgegangen, haben die Vereine auch recherchiert und haben geschaut, ob da irgendetwas ist, was nicht in Ordnung sein könnte.

Ich sage Ihnen ganz klar, was wir nicht gefunden haben: Wir haben keine Smoking Gun gefunden, wir haben keine politischen Vergaben gefunden (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]), wir haben keine Korruption gefunden und wir haben keinen Fördermissbrauch gefunden. (Ruf bei der FPÖ: Dann brauchst eine Brille!) Wenn Sie politische Vereine oder politische Tätigkeiten oder Richtungen von Vereinen nicht mögen, dann ist das Ihres, aber das ist keine illegale und unzulässige politische Vergabe. Das ist klar und das muss man so benennen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Die Kollegin hat es angesprochen: Das, was Sie hier in Bausch und Bogen kritisieren, das sind die Sportvereine, das sind die karitativen Vereine (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was du daherredest!), das sind vor allem Vereine im Bereich des Rettungs- und Gesundheitswesens (Abg. Steiner [FPÖ]: Hast du mir nicht zugehört?), das sind die, die mit den Rettungen fahren, Sanitäter, das sind Wertschöpfungen – 15 Milliarden haben wir gehört – bis zu 22 Milliarden Euro. Man stelle sich vor, diese Leistungen müsste der Staat erbringen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der nächste Faktenverdreher!) Das ist ein Wahnsinn, und es ist eine große Wertschätzung, die diese Freiwilligen von uns erfahren müssen und nicht eine Skandalisierung in Bausch und Bogen, so wie es Sie hier machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hast du mir nicht zugehört?)

Zu den unterirdischen Aussagen, zu den von Ihnen als „Presswürste“ bezeichneten Menschen in diesem Land: Damit richten Sie sich nur selbst. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe mich selber so bezeichnet!) – Wir wissen genau, wie Sie es gemeint haben, und im Nachhinein haben Sie andere Menschen so bezeichnet. (Ruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Berger, eines sage ich Ihnen auch: Sie sprechen hier gegen Gewalt an Kindern. Meinen Sie damit auch die gesunde Watschn, die Sie ausschließen möchten? Denn da haben wir in den letzten Tagen anderes gehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Watschn habts nur ihr gehört!) Das alles, was Sie hier machen, ist doch nicht normal und eine Skandalisierung, eigentlich unerträglich. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Es hat kein Mensch von einer Watschn geredet!)

Wir haben aber auch andere Dinge festgestellt, und auch das möchte ich hier ganz klar ansprechen: Wir haben uns jedes Haus angeschaut (Abg. Steiner [FPÖ]: Das katastrophalste war das Außenministerium – keine Antwort! Nichts ...! Null!) – Bund, alle Häuser im Bund, Länder und Gemeinden –, und natürlich gibt es eine unheimliche Fragmentierung in der Förderlandschaft in Österreich, Zigtausende, nicht Zigtausende, aber Tausende Fördertöpfe, und da kann es, das ist klar, zu Doppelförderungen kommen. 

Und wir haben die Beamten gefragt – wir haben sie alle gefragt –: Was machen Sie, damit sie Doppelförderungen vermeiden?, und sie haben gesagt, sie rufen im anderen Haus an, wo der Förderantrag eventuell auch gestellt worden ist, und fragen, ob das eh alles passt und ob die Gesamtsummen nicht überschritten werden. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Ministerium ruft bei einem anderen an! Ja, das ist natürlich ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, wahnsinnig teuer, wahnsinnig personalintensiv, und da gibt es natürlich etwas zu verbessern, ganz klar. Deswegen hat die Regierung auch die Fördertaskforce eingerichtet, nämlich um erstens Effizienz zu schaffen, ganz klare Zielkriterien aufzustellen – jede Förderung muss auch ein Ziel erfüllen und hier einzahlen –, Transparenz zu schaffen und natürlich auch ein Controlling, weil auch das jetzt in den Häusern passiert und sehr personalintensiv ist.

Wir stehen ja nicht an, da gewisse Dinge zu kritisieren und besser zu machen, aber eine reine Politisierung und das Herausgreifen einzelner Vereine hier, weil einem der Förderzweck nicht gefällt, das ist sehr mau. Ich wünsche mir, dass wir Dinge besser machen, konstruktiv arbeiten, und dafür bedanke ich mich auch bei allen, die so konstruktiv mitgewirkt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die NEOS sind super, die sind wirklich gut, die ...!)

17.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.