RN/127
17.17
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten in zahlreichen Bereichen hervorragende und unverzichtbare Arbeit für uns alle, für unser Land, und sie verdienen es sicher nicht, dass sie wie von der FPÖ unter Generalverdacht gestellt werden, sondern sie verdienen unseren Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Vielen Dank an alle, die sich da engagieren, und zwar im Gewaltschutz, in der Pflege, im Bereich Gesundheit, in der Bildungsarbeit, in der Familienberatung, im Tierschutz, im Umweltschutz, bei Rettungsdiensten, im Bereich der Integration oder der Prozessbegleitung.
Diese Organisationen sind Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen Bereichen, und ja, sie melden sich hin und wieder in der politischen Debatte auch kritisch zu Wort. Und in diesem Kontext muss man natürlich auch den Prüfauftrag der FPÖ verstehen. Es ging nämlich nicht um eine ernsthafte Debatte über die Fördervergabe in Österreich – natürlich nicht. Es ging Ihnen auch sicher nicht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, da wären Sie sehr wahrscheinlich die Letzten.
Das hier ist Teil einer internationalen Kampagne rechter und rechtsextremer Parteien, bei der Sie Misstrauen schüren, ganz gezielt gegen Medien, gegen die Wissenschaft, gegen demokratische Institutionen und natürlich auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe den Aluhut! Ich sehe den Aluhut auf Ihrem Kopf!), gegen alle Akteure, die sich in politischen Debatten kritisch zu Wort melden (Ruf bei der FPÖ: Eine Verschwörung!), wenn es Ihnen nicht passt. Und was Ihr Ziel ist, das sehen wir in Ländern wie Ungarn, worüber Sie gejubelt haben (Abg. Kickl [FPÖ]: ... ein regelrechter Verschwörungstheoretiker!): Ihr Ziel ist eine Gleichschaltung. Jene Stimmen, deren Meinung Ihnen nicht passt, müssen abgedreht werden. Das ist Ihr Ziel! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Gab es den einen Skandal, gab es einen Missbrauch, den wir festgestellt haben? – Nein, das gab es nicht! Euer Pauschalverdacht gegen die Zivilgesellschaft hat sich nicht bestätigt. Wir wissen natürlich, ihr habt schon vorher eure Gschichtln und die Schenkelklopfer fertig gehabt – das ist eh lustig, Kollege Steiner. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das ist überhaupt nicht lustig!) Es ist eh lustig – vielleicht für euch. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist Missbrauch von Steuergeld!)
Wir haben natürlich auch gesehen: Ja, der Staat gibt für diverse Organisationen sehr viel Geld aus. Manche passen mir nicht, manche passen euch nicht, aber wir haben gesehen, hinter jeder Zahlung steckt auch eine Leistung.
Jetzt wird gesagt: Na ja, da kann man so viel Geld einsparen! – Wir haben auch gesehen: Wenn man die Leistungen, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns alle erbracht werden, einfach kürzen würde, würden wir uns nicht unbedingt Geld sparen, weil diese Leistungen sonst von jemand anderem erbracht werden würden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihre Stadtspaziergänge ...!) Sie haben einen demokratiepolitischen Wert, aber auch einen volkswirtschaftlichen Wert, weil es uns in vielen Bereichen auch hilft, Kosten zu sparen. Das ist eigentlich auch rausgekommen, und das wüsstet ihr, hättet ihr im Ausschuss zugehört.
Ich muss auch noch ein paar kritische Worte in Richtung Koalition sagen, und da haben wir ja ein gewisses Einverständnis. Ich halte es für eine Zumutung, dass kein einziges Regierungsmitglied auch nur in eine einzige Ausschusssitzung gekommen ist und es Beamtinnen und Beamten überlassen wurde (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), politisch Zahlungen und Förderungen an NGOs zu verteidigen. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und NEOS, eine Schande. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Was ich auch kritisieren und hier erwähnen möchte, ist: Wir haben alle jetzt sehr oft gesagt, wie wichtig die Zivilgesellschaft ist, aber leider spricht die politische Praxis der Koalition dann teilweise doch eine andere Sprache, nämlich dass Förderungen, Zahlungen an Organisationen wie Zara plötzlich gestrichen werden sollen und diese dann nur halbherzig wieder sozusagen gerettet werden – was dann auch nicht ganz stimmt. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/127.1
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Bericht selbst betonte Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch kohärentes Regierungshandeln abzusichern, Kürzungen in sensiblen Bereichen hintanzustellen sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs zur transparenten und wirksamen Weiterentwicklung des Förderwesens umzusetzen.“
Bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/127.2
Präsident Peter Haubner: Der vom Abgeordneten Hammer eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Servus. Ich stelle eine freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.