RN/128

17.22

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns wieder ein wenig beruhigen, denn die 15 Ausschusssitzungen, bei denen 84 Experten befragt wurden, waren bei Weitem nicht so aufregend und so hitzig. Ganz ehrlich gesagt: Unsere lieben Freunde von der FPÖ hätten sich vor dem Verlangen auf Einsetzung des doch sehr aufwendigen Untersuchungsausschusses vielleicht auch den Förderbericht 2024 durchblättern können (Abg. Steiner [FPÖ]: Das hast ja du gar nicht mitgekriegt, wie aufregend der war! Hast ja nie was gesagt!), denn der gibt auf über 500 Seiten einen sehr genauen und auch einen sehr guten Überblick über unsere Förderlandschaft.

2024 wurden 12,6 Milliarden Euro an direkten Förderungen und 26,7 Milliarden Euro an indirekten Förderungen gewährt und ausbezahlt. Das sind gewaltige Summen, überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Es sind 6,7 Prozent unseres BIP, und ja, wir liegen mit den Förderungen EU-weit an vierter Stelle. Das ist viel, aber diese Zahlen sind bekannt und das ist auch kein Geheimnis, liebe FPÖ. 

Ja, der Staat fordert und der Staat fördert. Er fordert einerseits Steuern ein: Gegenwärtig liegt die Abgabenquote bei uns über 43 Prozent. Ja, das ist zu hoch, und das muss nach den letzten Krisenjahren auch wieder abgesenkt werden, und dafür stehen wir auch in der ÖVP. Der Staat fördert andererseits aber auch mit ungeheuren Summen: 2024 in Summe knapp 40 Milliarden Euro. Unsere Förderlandschaft hat sich halt historisch von punktuellen Strukturhilfen in den Nachkriegsjahren im Laufe der Zeit zu einem sehr komplexen und oft auch sehr strategischen Förderinstrumentarium entwickelt. Wir haben in Österreich Leistungsvereinbarungen, Förderungen, Subventionen – das hat alles seine Geschichte, seinen Grund und auch seine Berechtigung. 

Uns als ÖVP war es zum Beispiel immer ein Anliegen, das Ehrenamt zu fördern: sportliche, karitative, gemeinnützige Tätigkeiten in den Gemeinden, die den Zusammenhalt stärken – Feuerwehr, Rettung, Blasmusik, Sportvereine und vieles mehr. Fast die Hälfte der Österreicher übt ein Ehrenamt aus und dabei wird eine Wertschöpfung von fast 20 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Es wäre undenkbar und auch unfinanzierbar, wenn man diese Leistungen verstaatlichen würde. Liebe FPÖ, wir lassen uns daher das Ehrenamt auch nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Ganz ehrlich, liebe FPÖ, eigentlich solltet ihr den Österreichern ganz offen sagen, dass ihr euch mit eurem Untersuchungsausschuss geirrt habt. Das kann ja passieren, es gibt keine Smoking Gun (Abg. Steiner [FPÖ]: Die haben wir ja nicht gesucht!), das haben heute schon einige Vorredner gesagt. Es gibt keine Unregelmäßigkeiten, es gibt keine Ungeheuerlichkeiten (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch!), die nun aufgedeckt worden wären. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die habe ich vorgelesen! – Ruf bei der FPÖ: Wenn die nicht einmal die ÖVP sieht ...!)

Zum Schluss sei noch festgehalten: Gut, dass es die Transparenzdatenbank gibt, und gut, dass sie auch mithilfe der Länder weiter verdichtet wird. Danke an dieser Stelle speziell an unseren Ex-Finanzminister Josef Pröll – der hat sie nämlich im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Mittlerweile ist Josef Pröll ja unser Fußballpräsident, der so wie wir alle unserem Nationalteam bei der kommenden WM die Daumen drücken wird. – Dafür von dieser Stelle alles Gute!

Ganz, ganz zum Schluss: Gut, dass es die Fördertaskforce der Bundesregierung gibt, die die Sinnhaftigkeit und Wirkung von Förderungen evaluieren wird und sich dazu bekennt, unnötig gewordene Förderungen auch abzuschaffen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.