RN/129
17.27
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, also die FPÖ hat sich jetzt die letzten Monate dem gewidmet, dass man die bösen NGOs – in Wirklichkeit gemeinnützige Vereine – in Österreich (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht die bösen, die grauslichen!) verteufelt hat. Um wen geht es da tatsächlich? – Um das Rote Kreuz, um die Caritas, um die Rettung. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, na, na!)
Man muss sich schon seine eigenen Feinde auch ein bisschen aussuchen. Ich meine, in Wirklichkeit geht es da um Zehntausende Menschen in Österreich, die ehrenamtlich am Wochenende (Abg. Steiner [FPÖ]: Das glaubt dir kein Mensch mehr!) ohne einen einzigen Cent sozusagen für die Gemeinschaft arbeiten – aber gut, man muss nicht alles verstehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine Stunde in diesem Ausschuss, nicht eine einzige Minute warst du drin, Frau Kollegin! –Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Pracher-Hilander [FPÖ].)
Wo Sie recht haben – schauen Sie, jetzt stimme ich Ihnen sogar zu (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine einzige Minute im Ausschuss!), aufpassen! –, ist, dass man natürlich Doppelgleisigkeiten bei Förderungen abstellen muss. Dafür gibt es jetzt auch eine Taskforce. (Abg. Steiner [FPÖ]: Keine Minute war sie im Ausschuss!) Wo Sie nicht recht haben: Sie haben ja auch immer unterstellt, dass es Fördermissbrauch gibt. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Der wurde nicht gefunden. Übrig geblieben ist nichts, null, Nüsse, oder – wie Sie und Ihre Freunde sagen würden – nada. In dem Sinne wird es wahrscheinlich wohl andere Gründe geben, warum man sich diese Vereine, die ehrenamtlich arbeiten, zum Feind macht.
Zum Beispiel Vereine wie Die Möwe: Da geht es darum, Kinder vor Gewalt zu schützen. Präventionsarbeit wird dort geleistet. Da gibt es auch eine Telefonhotline, bei der man sich melden kann. Warum hebe ich das jetzt hervor? (Abg. Steiner [FPÖ]: Siehst du, du warst gar nicht im Ausschuss, den Verein haben wir gar nicht untersucht!) – Es gibt Politiker, die darüber reden, wie super das ist: die gute alte Zeit, wo der Lehrer noch in der Schule die Watschen ausgeteilt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer sich jetzt denkt: Das kann ja wohl nicht sein, Mai 2026? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) – Die FPÖ ruft: Wer hat das gesagt? – Ich beantworte die Frage sehr gerne: Herbert Kickl (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!), als er zur guten alten Zeit gesprochen hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist ja nicht wahr!) – Sie sagen, es ist die Unwahrheit? – Dann habe ich jetzt wortwörtlich für Sie das Zitat herausgeschrieben: „Und wenn sie nicht gespurt haben, dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen“ – mit dieser Handbewegung (die rechte Hand hebend und hin- und herbewegend) – „und das hat niemandem geschadet, wenn ich es einmal so sagen darf!“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zitat: Herbert Kickl. – Nein, darfst du so nicht sagen! Gewalt in der Erziehung ist seit 40 Jahren illegal. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Solche Aussagen verharmlosen Gewalt gegen Kinder, gegen die Kleinsten in unserer Gesellschaft, und sie sind inakzeptabel. Lassen Sie mich auch sagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Die nächste Faktenverdreherin! – Abg. Erasim [SPÖ]: Faktenverdrehung, ja genau!): Wenn man der Meinung ist, dass man sich Respekt nur durch Gewalt gegen Schwächere verschafft, zeigt man, wie klein und schwach man eigentlich selbst ist (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das sagst du deinen Zuwanderern!) und welch gewaltvolles Weltbild man vertritt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das erklärst du deinen Zuwanderern ...!) – So, Sie rufen da irgendwie raus, Sie finden das lustig. (Abg. Steiner [FPÖ]: Muslimische Messerstecher, denen erklärst du das! Gewalt gegen Schwächere!)
Wissen Sie: Stellen wir uns alle gemeinsam nur für eine einzige Sekunde vor, das würde die eigenen Kinder betreffen! Das Kind kommt von der Schule heim und sagt: Der Lehrer hat mich geschlagen! – Ich kenne eigentlich keinen einzigen Vater, keine einzige Mama, die sagt: Ma schön, wie früher (Heiterkeit bei der SPÖ), hat sicher nicht geschadet, da wirst du nicht gespurt haben! – Ich kenne niemanden, der das sagt – niemanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich bin im Übrigen auch der Überzeugung, dass Sie das wahrscheinlich nicht so sehen und dass auch die Mamas und Papas im FPÖ-Klub wissen, dass diese Aussage deplatziert war, deswegen bieten wir Ihnen jetzt die Möglichkeit, das geradezurücken und diese Aussagen von Herbert Kickl auch so nicht stehen zu lassen, und bringen einen Antrag dazu ein, in dem wir klar festhalten: Gewalt hat in der Erziehung nichts verloren, auch nicht hier im Hohen Haus. Stimmen Sie mit, setzen wir gemeinsam ein überparteiliches Zeichen für Kinderrechte, und stellen Sie sich nicht ins politische Aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
RN/129.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Julia Herr, Carina Reiter, Mag.a Gertraud Auinger-Oberzaucher, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung – jedes Kind soll frei von Angst und Gewalt groß werden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2026 Aktionen in den Bundesministerien umzusetzen und somit ein unumstößliches Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung und Pädagogik zu setzen. Auf diese Weise soll das gemeinsame Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann, zum Ausdruck gebracht werden. Jede Form der Verharmlosung von Gewaltanwendung ist abzulehnen. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Stimmen Sie zu, setzen wir ein überparteiliches Zeichen! Sie werden es aber wahrscheinlich nicht machen, denn ich habe schon gesehen, Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht – wir haben ja angekündigt, dass wir da heute ein klares Zeichen setzen wollen –, und schau an, was in Ihrem Antrag steht: Da wird nur die Gewalt gegen Kinder, die importiert wird, abgelehnt. Die inländische Gewalt gegen Kinder ist okay? (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Watschen vom ... ist okay, aber die Watschen vom Udo ist nicht okay!) Das ist in Ihrem Antrag nicht erwähnenswert: Die Watsche vom Lehrer soll okay sein? Wissen Sie, jede Gewalt gegen Kinder lehnen wir ab – wir differenzieren nicht zwischen der guten und der schlechten Gewalt gegen Kinder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unmissverständlich: Gewalt hat in der Erziehung von Kindern nichts verloren. Stimmen Sie zu, stellen Sie sich nicht ins politische Aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass euch der Wähler ins politische Aus stellt! Das macht schon der Wähler! Euch stellt der Wähler ins politische Aus! – Abg. Herr [SPÖ] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Stimm einfach zu!)
17.32
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/129.2
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Herr, den sie soeben eingebracht hat, ist ordnungsgemäß und steht mit in Verhandlung.
Frau Kollegin, Sie gelangen zu Wort, bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.