RN/131

17.36

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofunterausschuss hat über Monate hinweg Förderungen und Leistungsvereinbarungen geprüft, Akten analysiert und zahlreiche Auskunftspersonen der verschiedensten Ministerien befragt. Gerade in dieser Debatte sollte eines im Mittelpunkt stehen: Das sind die Fakten.

In den Aussagen vieler geladener Expertinnen und Experten der verschiedensten Ministerien (Abg. Steiner [FPÖ]: Das waren Beamte!), die die Fachexpertise hatten und sich in den Thematiken gut auskannten, wurde eines sehr deutlich: Es gibt klare Kriterien, es gibt klare Abläufe (Abg. Steiner [FPÖ]: Jedes Ministerium andere!), und es gibt klare Regelungen zur Vergabe von Leistungsvereinbarungen und Förderungen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaube, wir sind in zwei verschiedenen Ausschüssen gesessen!)

Österreich unterstützt auch bewusst Forschungs- und Expertiseeinrichtungen – auch das fällt in die Summe der Leistungsvereinbarungen, das sind Gelder, die an das Wifo oder an das IHS gehen. Genau die sind auch wichtig, weil deren Analysen und Prognosen wichtige Grundlagen für die politische und wirtschaftliche Entscheidung darstellen. Das ist gut und richtig so, denn selbstverständlich braucht ein moderner Staat wie Österreich wissenschaftliche Expertise. Wir alle greifen auf die Zahlen, auf die Konjunkturprognosen, auf die Budgetanalysen und wirtschaftlichen Einschätzungen dieser Institute zurück – auch hier im Parlament. Diese Einrichtungen werden aus öffentlichen Mitteln unterstützt, weil ihre Arbeit auch im öffentlichen Interesse liegt.

Genau daran sieht man auch, worum es bei dieser Debatte eigentlich gehen sollte: nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um die Frage, ob Leistungen erbracht werden, ob Kontrolle stattfindet und ob öffentliche Mittel nachvollziehbar eingesetzt werden. Der Bericht des Unterausschusses zeigt genau das: Es wurden Akten geprüft, es wurden Unterlagen angefordert und zahlreiche Expertinnen und Experten aus den Ministerien befragt – wie bereits gesagt –, dabei wurde nachvollziehbar dargelegt, wie Fördervergaben kontrolliert, dokumentiert und überprüft wurden. Natürlich braucht es Transparenz – da stehen wir voll dahinter – und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld. Kontrolle bedeutet auch, Ergebnisse anzuerkennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn man trotz monatelanger Prüfung weiterhin pauschal den Eindruck eines großen Skandals erzeugen möchte, obwohl keine systematischen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten, dann wurde aus Kontrolle politische Skandalisierung, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich noch zu einem zweiten Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: dem Ehrenamt und den vielen Vereinen und Organisationen in unserem Land – rund 3,8 Millionen Menschen sind in Österreich ehrenamtlich aktiv, das sind rund 48 Prozent der Bevölkerung. Gerade wir in Österreich wissen doch, dass vieles ohne Ehrenamt gar nicht funktionieren würde. Ohne Feuerwehren, ohne Rettungsorganisationen, ohne Sportvereine oder Sozialvereine würde unserem Land nicht nur Leistung fehlen, sondern auch Zusammenhalt.

Diese Menschen helfen freiwillig, diese Menschen übernehmen Verantwortung, und diese Menschen investieren Zeit, Kraft und oft ihr ganzes Herzblut für andere. Genau deshalb sollten wir mit pauschalen Unterstellungen gegenüber Vereinen und zivilgesellschaftlichem Engagement vorsichtig sein.

Deshalb – zum Abschluss – sollten wir all jene unterstützen und wertschätzen, die Verantwortung für unser Land übernehmen: in der Forschung, im Sozialbereich und im Ehrenamt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.