RN/132

17.40

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn ich gleich einmal mit der Wählertäuschung beginnen kann, dann schaue ich in den SPÖ-Sektor: Frau Herr hat unseren Entschließungsantrag natürlich wieder einmal falsch vorgelesen. (Abg. Herr [SPÖ]: Ich habe euren Antrag gar nicht vorgelesen!) Natürlich steht bei uns: „konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt“ – „importierter“ in Klammern; man muss halt lesen können –, das heißt natürlich: Das beinhaltet jegliche Gewalt gegenüber Kindern, und natürlich insbesondere die importierte Gewalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben aber ganz einfach berechtigte Anfragen an die Ministerien bezüglich der NGO-Debatte gestellt: Welche NGOs bekommen wie viel Geld? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und: Aus welchen Budgets kommt dieses Geld? In den Antworten der Ministerien – unter anderem auch von (in Richtung Bundesministerin Sporrer) Ihrem – wurden unsere Anfragen ja quasi wie ein Kabarettstück behandelt. Ich lese die Beantwortungen jetzt einmal vor: „Der Begriff NGO ist nicht gesetzlich definiert“, das können wir daher nicht beantworten. – Zitatende. 

Ich kann Sie nur freundlich auf den Duden hinweisen: NGO, Nichtregierungsorganisation, öffentliche oder private Organisation ohne Gewinnabsicht; engagieren sich typischerweise in Umwelt-, Tierschutz, humanitärer Hilfe, für Menschenrechte oder Entwicklungshilfe. – Zitatende. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Furchtbar!)

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Damit ist aber auch eines klar: Das, was hier vonseiten des Herrn Gerstl gekommen ist, ist wieder einmal ein klassisches Theater der ÖVP, auch wieder Wählertäuschung; denn man sagt ja immer: Die FPÖ möchte dem Ehrenamt das Geld abdrehen! Das ist eine absolute Lüge (Abg. Gerstl [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... diesen Bericht!), denn wir Freiheitliche stehen zu den Ehrenämtern: zur Feuerwehr, zur Rettung, zu den Sportvereinen, ja, und auch zu den Brauchtumsvereinen! (Beifall bei der FPÖ.) Das kann ich also nicht ganz nachvollziehen. 

NGOs hingegen sind Organisationen, die mit Millionen ausgestattet werden und damit politische Kampagnen, Lobbyarbeit und auch Meinungsmache betreiben. Der Rechnungshof gibt uns übrigens recht: Auch er kritisiert – zu Recht – die intransparente Darstellung der Zahlungen an die NGOs. Wir haben daher einen Prüfungsantrag an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gestellt, um zu prüfen, wie unser Geld verschwendet wird. Wie sah dabei die Zusammenarbeit mit der Regierung aus? – Man sieht ja (auf die Regierungsbank weisend): leere Bänke; genauso sah sie aus. Alle Anträge auf Ladung der politisch Verantwortlichen wurden nämlich von der ÖVP, von der SPÖ, ja auch von den NEOS einfach abgeschmettert. (Abg. Elian [ÖVP]: Es waren eh die Beamten da!) Die Akten kamen zu spät, waren unvollständig, unleserlich, teils sogar in schlechter Auflösung: Da könnte man fast von Absicht ausgehen. 

Wir haben aber trotzdem eine Erkenntnis gewonnen, und die möchte ich jetzt mit Ihnen hier oben, mit den Steuerzahlern, teilen. Eine Bitte an jene vor den Fernsehgeräten: Setzen Sie sich hin, denn sonst haut es Sie wahrscheinlich um: 2,7 Millionen Euro an den Migrantenverein Zara; 2,7 Millionen Euro für den Verein Peregrina, unter anderem für das Projekt Sensibilisierung für den Klimaschutz von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen. Diese Regierung hat aber nicht nur für Migranten Geld – nein, auch für ihre eigene Tasche, für das Forum Alpbach. Das ist ein edles Vernetzungstreffen (Abg. Stich [SPÖ]: Freiheitlicher Familienverband!), damit sich Frau Meinl-Reisinger und Herr Hattmannsdorfer schön die Hand geben können. Es gab etwa 1,4 bis 1,7 Millionen Euro – wir warten noch auf die Beantwortung – für AIES; 250 000 Euro für die Interessensgemeinschaft feministischer Autorinnen – Achtung: mit einer „Anti-Muttertagslesung“; ich weiß nicht, wie man auf so etwas kommt –; 115 000 Euro für Efeu, das mit Steuergeld LGBTIQ-Materialien für Schulen produziert. Super-GAU wie immer: das DÖW mit über 5 Millionen Euro für seinen eigenen Verein und auch für die Stiftung. 370 000 Euro gab es für die Wiener Festwochen. Bitte, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die haben einen RAF-Terroristen eingeladen, der für Mord und Geiselnahme verurteilt wurde. Die kriegen 370 000 Euro! Da muss man sich doch wirklich an den Kopf greifen! (Beifall bei der FPÖ.) Der Verein Maiz: wettert gegen die weiße westeuropäische heterosexuelle Gesellschaft. 

Ja, unser Steuergeld – das habe ich auch nicht gewusst – kann sogar erotisch sein, denn die Freunde des pornografischen Films haben mit Fördermitteln das Wiener Pornofestival veranstaltet, inklusive – Achtung! –: Zeichne deine Genitailen. Na, da wäre ich gern dabei gewesen! (Abg. Steiner [FPÖ]: Na! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Bei Familien kann die ÖVP gern sparen, aber bei solchen Pornofestivals dann wieder nicht! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das sagt mehr aus über dich, als du glaubst! )

Im Ausland geht es weiter: 250 000 Euro für Afrieurotext. Das ist mir ganz wichtig, das möchte ich noch gesagt haben: Da werden Kinderspielplätze im Ausland finanziert – wozu? –: in Kolumbien, in Kenia, im Libanon, in Südafrika. Wir haben hier in Österreich 300 000 Kinder in armutsgefährdeten Lebenssituationen und spenden an andere Länder so viel Geld – da sollte man vielleicht einmal schauen, dass die Kinder in Österreich etwas kriegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar, glaube ich – ich kürze es, so schnell es geht –: So wie Sie hier agieren, so agiert die FPÖ bestimmt nicht (Heiterkeit des Abg. Elian [ÖVP]), wenn wir in die Regierung kommen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Genau deswegen wird dieses Volk Herbert Kickl bei der nächsten Wahl zum Volkskanzler machen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.