RN/134

17.46

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Was? Wer schläft ein? Wer schläft ein? – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dich kenn' ich nicht einmal!) – Entschuldigung, bitte? Zu Beginn möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiter:innen und bei den Auskunftspersonen bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man – bei 15 Terminen – für alle Fragen und Antworten zur Verfügung steht. – Vielen, vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].)

Ich glaube, es ist klar, man hat ja die Geschichten jetzt wieder gehört: Der Kollege vor mir – er war bei der Sitzung gar nicht dabei –, kritisiert unsere stellvertretende Klubobfrau dafür, dass sie einen Antrag einbringt. Ihn selbst habe ich bei der Sitzung nicht gesehen. Zu den Details, die ausgeführt wurden, komme ich nachher in meiner Rede. 

Zu Kollegen Steiner ganz kurz eine Replik: Ich bin froh, dass du jetzt sitzt, denn ich habe mir gedacht, dich zerreißt es hier heraußen. Du hast (beide Hände Richtung Kopf hebend) so eine Birne gekriegt, hast keine Luft mehr bekommen; geschrien hast du. Die Faktenlage werde ich dann noch einmal im Detail erklären.

Klar ist, ich glaube, wir – alle Parteien – sind uns einig: Wenn Steuergeld verwendet wird, braucht es Kontrolle. Jeder Euro muss sauber verwendet werden. Wenn es Mängel gibt, müssen die Mängel natürlich behoben werden. Wenn es Überförderungen oder möglicherweise auch Falschauszahlungen gegeben hat, dann sollten die Falschauszahlungen auch zurückgeholt werden. Wenn das quasi die Basis aller Parteien ist – und ich glaube, darin sind wir uns alle einig –, dann reden wir von einem Rechtsstaat, da reden wir von einer sauberen Verwaltung, und da reden wir auch von der politischen Verantwortung. Und das ist in all diesen Sitzungen meiner Meinung nach transparent beantwortet worden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Dann gibt es die FPÖ und die FPÖ war legendär. – Ich weiß nicht: Kennt ihr die Serie „CSI“? (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Da hat es den Fraktionsvorsitzenden Steiner gegeben, der war ja fast wie Horatio Caine; das ist der mit den fuchserten Haaren. Der hat sich in die erste Sitzung reingehockt und hat dann versucht, im Kreuzverhör gewisse Informationen zu erhalten. Er ist kläglich gescheitert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) 

Aber Fakt ist: Was hat die FPÖ am Anfang erzählt? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Was war die Grundlage für den Untersuchungsausschuss? – NGO-Sumpf, Deep State, linke Netzwerke, geheime Geldflüsse. (Abg. Steiner [FPÖ]: Danke für die Wiederholung!) Die Verliererampel ist schuld! Samariterbund, Bergrettung, Caritas, Sozialvereine, Beratungsstellen: alle verdächtig, alle korrupt, alle Teil eines großen Plans! Nur der große Fraktionsvorsitzende Horatio Steiner Caine hat gewusst, wohin das Geld verschwunden ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Die Wahrheit ist: Es gibt gar keinen Skandal. Es gibt weder einen linken Geheimbund noch gibt es einen Milliardensumpf. Es gibt auch keine Republik, die von der Bergrettung von der Höhle aus geführt wird (Heiterkeit des Abg. Stich [SPÖ]); die gibt es auch nicht. Was aber hängen geblieben ist, ist die warme Luft. 

Ich habe leider Gottes zu wenig Redezeit, ich würde gerne auch noch auf die Reden und die Äußerungen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts eh so viel Restzeit!) von gestern eingehen – wegen der Watschen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts eh so viel Restzeit) –, aber die FPÖ hat natürlich schon auch dementsprechend mit Gewalt gespielt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zeit genug!) – Ganz ehrlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts so viel Restzeit!), eine Anmerkung, weil du mich gerade provozierst: Also die gestrigen Redebeiträge haben ja schon an ein Gruselkabinett erinnert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habts noch 20 Minuten Restzeit!) Das war grenzwertig. (Abg. Steiner [FPÖ]: 20 Minuten!) 

Ihr behauptet ja immer, ihr seid demokratisch gewählt – das darf ich an die FPÖ richten –: Ihr liegt in Umfragen auf Platz eins, ihr seid gewählt, das ist unbestritten, ich glaube, das kritisiert auch niemand. Demokratisch gewählt heißt aber nicht, dass ihr eine demokratische Partei seid. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: So ist es! – Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Präsident, guten Morgen! Guten Morgen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat man gestern eindrucksvoll gehört, da hat es ja Damen und Kollegen gegeben, die hier heraußen herumgeschrien haben – und das hat mich an andere Zeiten, als ich Schwarz-Weiß-Filme geschaut habe, erinnert, das war grenzwertig. 

Aber nichtsdestotrotz kommen wir noch einmal zu den NGOs zurück: Ihr habt die Asylkoordination kritisiert. – Ganz kurz in Erinnerung gerufen: Es hat einmal einen besten Innenminister aller Zeiten gegeben – das war Herbert Kickl –, der hat 529 000 Euro an die Asylkoordination überwiesen (Rufe bei der ÖVP: Ah!), ganz zufällig. 

Und dann: Könnt ihr euch an den besten Vizekanzler aller Zeiten erinnern? – Das war der mit der Ray-Ban-Brille und mit der Lederjacke, der in Wien ein bisschen getanzt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der hat überhaupt 300 000 Euro für das Projekt „Sport verbindet uns!“ für Asylwerberinnen und Asylwerber überwiesen. Also so viel zu Kollegin Berger – jetzt sehe ich sie gerade nicht (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) –, die das irgendwie ins Lächerliche gezogen hat: Man geht spazieren! – Hat H.-C. Strache auch unterstützt. 

Dann kommen wir zur besten Sozialministerin: Das ist die gewesen, die im wahrsten Sinne des Wortes die Sozialversicherungen zusammengeschossen hat. Die hat 16 700 Euro an Zara überwiesen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Machts es rückgängig!) Also so viel dazu. Wenn die FPÖ in der Regierung ist, ist es eine Förderung, und ist die FPÖ nicht in der Regierung, dann ist es Korruption und der Sumpf des Deep State. Die Erzählung stimmt da nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Abschließend, weil ich zwei Kollegen noch herausnehmen will, denn die sind wirklich legendär gewesen: Wenn die FPÖ in den letzten Wochen aufgefallen ist, dann war es durch zwei Kollegen. Also da gibt es einen FPÖ-Abgeordneten, der hat sein Auto im Graben geparkt, mittlerweile wurde ihm das zweite Mal der Führerschein entzogen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brückl [FPÖ] und Spalt [FPÖ].) Und dann gibt es den zweiten Kollegen. – Stimmt nicht? Laut Medienberichten stimmt nicht, stimmt nicht? – Okay, stimmt nicht; also laut Medienberichten stimmt es nicht. – Es hat einen zweiten Kollegen gegeben, der hat unter einem Beziehungsstreit gelitten. Und da möchte ich jetzt ganz kurz noch erwähnen, weil es ja NGOs gibt, die für Probleme in Beziehungen und bei Verkehrsprävention Verantwortlichkeit zeigen: Es gibt einen Verein für erwachsene Menschen, den würde ich wirklich empfehlen, mit dem Namen: Wie komme ich heim, ohne andere Menschen zu gefährden? (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Da gibt es Kapitel eins: mit dem Taxi; Kapitel zwei: mit den Öffis; Kapitel drei: Freunde anrufen; und Kapitel vier: Die Hirnzellen einschalten und nicht alkoholisiert fahren! – Und das machen auch NGOs, die machen nämlich Beratungsleistungen. 

In diesem Punkt würde ich der FPÖ-Abgeordnetenfraktion wirklich empfehlen: Nehmt die Angebote wahr, denn die NGOs leisten tolles und liefern auch jeden Tag in Österreich ab! – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.