RN/138

17.53

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke. – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“: Das sagt Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Artikel 4 sagt zudem: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die FPÖ ortet hier ein vermeintliches NGO-Business und setzte aus demselben politischen Motiv diesen Ständigen Unterausschuss, der in den vergangenen sechs Monaten getagt hat, ein. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Sowohl in den parlamentarischen Anfragen als auch im Untersuchungsgegenstand des Unterausschusses wird deutlich, dass durchgängig eine politische Agenda und ein gezielter Angriff verfolgt wird. Betroffen von diesem Angriff sind insbesondere Vereine und gemeinnützige Einrichtungen, die in Österreich im Bereich des Schutzes vulnerabler Gruppen, der Diversität, der Menschenrechte und des Gewalt- und Kinderschutzes tätig sind. 

Wenn sie nicht gespurt haben, hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen, und das hat niemandem geschadet. – Das waren die Worte von Ihnen, Herr Kickl, mit einer eindeutigen Handbewegung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Handbewegung habe ich 30 Mal gemacht in 1 Stunde!) Als Mutter und Lehrerin kann ich Ihnen allen Folgendes mitgeben: Kinder müssen nicht spuren! Kinder brauchen Raum, um sich gut entwickeln zu können. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

Dieser Raum und unsere Kinder brauchen auch Grenzen, aber diese Grenzen zieht man niemals mit Gewalt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der pure Hass hat jetzt herausgschaut aus den Augen! Der pure Hass!) Lehrer:innen sind Role-Models, die sich ihren Respekt erarbeiten, indem sie vorbildlich und vertrauensvoll mit Kindern umgehen. Wenn eine Lehrperson nachhilft (die rechte Hand hebend und nach vorne bewegend), um sich diesen Respekt zu verschaffen, hat sie ihren Job nicht verstanden und auch nicht verdient. 

Drittens: Körperliche Züchtigung schadet immer. Egal ob physische oder psychische Gewalt – Gewalt schadet immer. Sie zerstört das Urvertrauen, mit dem Kinder auf die Welt kommen. Sie zerstört das Vertrauen und die Beziehung zu Eltern, zu Bezugspersonen, zu Mentor:innen. Sie zerstört das Selbstbewusstsein der Betroffenen, und sie legt den Grundstein für ein Verständnis, dass Gewalt gegenüber anderen okay ist. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Reden wir zur Sache auch noch was?) Sie nimmt Hemmungen, auch andere zu verletzen, und das schadet unserer Gesellschaft und dem Verständnis, wie wir miteinander umgehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Vielleicht zur Tagesordnung zurückkehren!)

Erziehungsarbeit muss gewaltfrei und vertrauensvoll sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Erziehung ist schon ein problematisches Wort!), sie muss unsere Kinder stärken und zu selbstbestimmten Menschen werden lassen. Menschenrechte und insbesondere Kinderrechte – traurig genug, dass wir extra welche benötigen – sind zu achten und einzuhalten. Die FPÖ hat gestern viel über Menschenrechte und deren Verletzungen gesprochen, allerdings vergisst die FPÖ immer wieder gerne, dass auch sie Menschenrechte verletzt – nicht nur durch ihre Erste-Mai-Ansprachen, die entgleisen, sondern beispielsweise auch durch Segregieren von Kindern und Jugendlichen in Sonderschulen, durch den Neubau von Sonderschulen in FPÖ-geführten Bundesländern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Reden Sie einmal mit den Eltern! Reden Sie einmal mit den Eltern, was die gern wollen!) Ja, das sind auch Menschenrechtsverletzungen, aber da messen Sie wie so oft mit zweierlei Maß. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dazu gebe ich Ihnen einen Satz mit, den mir mein Vater einmal gesagt hat: Wer als Erster die Hand zum Schlag erhebt, gibt damit zu, dass ihm die Argumente ausgegangen sind. – Demzufolge sind Ihre respektvollen Lehrer von damals offenbar äußerst inhaltsleer und argumentationsschwach. Und wenn ich mir die Redebeiträge der FPÖ der letzten zwei Tage so angehört habe, hat das mit Respekt leider auch nichts mehr zu tun, sondern vielmehr etwas mit einem Kasperltheater. 

Kollege Steiner, ihr werdet dieses System verändern? Ihr habt nicht einmal den Mut, in eine Koalition zu gehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Gott sei Dank habe ich die Lehrer gehabt, die ich gehabt habe, und nicht so was wie Sie!) 

Kollege Weinzierl – nur damit ich es auch gesagt habe –: Vielleicht lernen Sie einmal lesen. Es heißt nicht Genitaile, sondern Genitalien. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) 

Gewalt hat hier keinen Platz, jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. –  Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass ich dich nicht als Lehrerin gehabt habe! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gut, dass Sie keine Kinder mehr unterrichten!) 

17.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Prof. Rudolf Taschner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.