RN/140

18.00

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin! Ich habe mir jetzt gedacht: Da gibt es ein paar Sachen, die ich doch noch gerne ein bissl kommentieren würde, und habe mich jetzt noch zu Wort gemeldet.

Kollege Steiner hat ja gemeint, dass sich die FPÖ sehr genau mit den Themen beschäftigt hat und einen sehr umfassenden Bericht entwickelt hat. Den hat er anscheinend selber nicht gelesen, weil der Bericht bis Seite 36 geht – und dann haben Sie bis Seite 141 nur Tabellen aus den Ministerien kopiert. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein!) Also das war eher ein fettes Copy und Paste (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und kein umfangreicher Bericht. 

Auch finde ich es spannend, dass Sie in Ihren Schlussfolgerungen eigentlich das, wovon Sie am Anfang vom Ausschuss gesagt haben, dass Sie es untersuchen wollen, dann eigentlich wortident festgestellt haben. Also das passt auch nicht ganz zusammen. Ich kann Ihnen vielleicht empfehlen, weil Sie bei Ihrer Rede ja doch etwas aufgeregt waren: Vielleicht halten Sie es ein bisschen mit der Predigt von Bischof Glettler, weil der nämlich gesagt hat: ein bissl mehr Besonnenheit und echtes Zuhören!, und ich glaube, Ihnen würde das wirklich taugen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Ich möchte mich aber jetzt gerne auch zu diesen Anträgen, die zum Thema gewaltfreie Erziehung von Kindern oder generell gegen Gewalt an Kindern eingebracht worden sind, noch einmal zu Wort melden. Herbert Kickl hat ja am Ersten Mai in Linz von der guten alten Zeit gesprochen – das machen Sie ja sehr gerne, Herr Kickl –, als die Lehrer noch Respektspersonen gewesen sind. Sie haben ja dann auch gesagt: Integration sei damals für Ausländer (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... von den Asylanten verprügelt werden!) in den Schulklassen eine Bringschuld gewesen und der Lehrer habe ein bissl nachgeholfen, wenn ein Schüler nicht gespurt habe – mit einer Handbewegung, die ganz klar eine Ohrfeige andeutet. Sie haben gestern und die Abgeordneten der FPÖ haben heute auch wieder in der Debatte probiert, zu sagen, dass das ja gar nicht so gemeint war – aber Sie müssen richtig schlecht beim Pantomime-Spielen, bei „Activity“ gewesen sein (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), wenn diese Geste (die erhobene linke Hand hin- und herbewegend) in diesem Zusammenhang nicht erkennbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Außerdem haben Sie gestern noch gesagt – und das hat mich dann eigentlich schon sehr betroffen gemacht –, dass Fehlverhalten auch Konsequenzen haben muss. Da stimme ich Ihnen auch zu (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah eh!), nur haben Sie dann gemeint: „Wenn man etwas liebt, dann heißt das nicht, dass man immer lieb sein muss.“ – Was heißt denn das bitte? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das glaube ich, dass Sie das intellektuell überfordert! ... missverstanden!) Das ist eindeutig: Wenn Sie Polemik über Watschen, über Nachhelfen von Lehrern damit verbinden (Abg. Steiner [FPÖ]: ... man muss streng sein!), dann ist das keine harmlose Nostalgie, das ist einfach eine Verharmlosung von Gewalt. Stehen Sie halt vielleicht auch dazu, wenn Sie das sagen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Denken Sie noch einmal darüber nach! Das ist echt eine harte Nuss!) 

Ein Watschen ist nicht gesund und ein Watschen war noch nie gesund! Hat uns ja nicht geschadet!, hört man vielleicht oft, aber ich habe auch noch nie mit wem geredet, der gesagt hätte: Geholfen hat es mir! – Also dass Lehrer früher nachgeholfen haben, ist zwar historisch vielleicht real, aber körperliche Strafen waren in vielen Ländern üblich. Daraus folgt aber nicht, dass das harmlos oder auch sinnvoll gewesen ist. Heute gilt eigentlich körperliche Gewalt gegen Kinder in vielen europäischen Ländern als problematisch und verboten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie das mit dem Prof. Taschner auch schon besprochen? Der hat es nämlich wirklich gesagt!)

Wie war denn die gute alte Zeit bei uns in Österreich? Vielleicht schauen wir uns das noch einmal an: 1974 sind im Schulunterrichtsgesetz die körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen verboten worden. 1977 ist das vormalige Züchtigungsrecht der Eltern beseitigt worden. 1989 ist mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz das absolute Gewaltverbot in der Erziehung eingeführt worden. Ja, was war dann die gute alte Zeit, von der Sie immer sprechen? Hoffentlich nicht die Zeit von meinen Großeltern und Eltern, in der es noch einen Rohrstock gegeben hat, in der man noch Scheitelknien hat müssen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das zeigt mir, dass Sie nicht zugehört haben!) und in der es auch einmal ab und zu getuscht hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt kriegst einmal selber Kinder, und dann - -!)

Wenn die Kickl-FPÖ von der guten alten Zeit in der Regierung redet: Man kann nur sagen, dass man das ablehnen kann, was Sie unter guter alter Zeit verstehen, wenn es um die Erziehung von Kindern geht! Ja, Erziehung braucht Konsequenzen; und wir haben ja auch dazu Beschlüsse gefasst – da hat ja auch die FPÖ mitgestimmt –, dass im Schulbereich die Eltern, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, mehr in die Verantwortung genommen werden, aber wir sind auch schon lange darüber hinweg, dass Gewalt die richtige Konsequenz ist. 

Sie haben in der gestrigen Plenardebatte versucht, diese Aussagen zu verharmlosen. Heute haben Sie es wieder probiert – aber Sie schaffen es leider nicht, ein ehrliches Bekenntnis zu Kinderrechten zu machen. Dieser Antrag, den wir eingebracht haben, ist Ihre Chance, dieses schiefe Bild zu richten, weil wir gegen jegliche Gewalt gegen Kinder sind – und nicht nur gegen importierte Gewalt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Lesen!)

Kollege Steiner hat vorher gefragt – er hat ja so eine zarte Stimme, das habe ich noch gehört –: Was hat denn dieser Antrag überhaupt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun? – Na ja, im Rechnungshofunterausschuss haben wir ja sehr viele Unterlagen bekommen und viele Befragungen durchgeführt. Da haben wir auch gesehen, dass es sehr viele Angebote gibt – gerade wenn es um das Thema Integration, um Gewalt in Schulen, Rollenbilder starker Männer, Gewalt an Kindern und Frauen geht –, dass ganz viele Schulen Workshops machen, in denen sensibilisiert wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und ... über 70 Prozent Ausländer sind!) Das sind auch sehr sinnvoll eingesetzte Mittel. Dass Sie gegen diese Formen der Leistungsvereinbarung sind, die ganz klar vom Bund vergeben werden, damit diese wichtigen Aufgaben übernommen werden, kann ich einfach nicht verstehen.

Die FPÖ versucht ganz klar, Gewalt im Nachhinein irgendwie sentimental umzudeuten: als Fürsorge, als Disziplin, als angeblich notwendige Härte. – Das geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bin ich froh, dass ich mit dir nicht zusammenarbeiten muss! Danke dafür!)

Wenn man sich das dann so anschaut, weil Sie ja auch ganz viele dieser NGOs, dieser Vereine, die da drin sind, kritisieren, möchte ich schon einmal auf den Freiheitlichen Familienverband zurückkommen: Frau Kollegin Berger, die ja seit 2017 Obfrau des Freiheitlichen Familienverbandes Wien ist (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]), kann sich da vielleicht eher ein bissl besser äußern, weil der Freiheitliche Familienverband ja Förderungen beantragt hat, aber die Hälfte zurückzahlen hat müssen und dann keine Anträge mehr gestellt hat. Ich würde sagen: Vielleicht investieren Sie darin, ordentliche Anträge zu stellen, weil ihr ja anscheinend kontrolliert werdet, wenn es nicht passt; dann könnten Sie ein bissl nachschärfen, vielleicht Experten einladen. Das wäre sicher für das freiheitliche Familienverständnis zuträglich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Da können wir uns gern darüber unterhalten!)

Wer ständig Stärke mit Härte verwechselt, zeigt am Ende vor allem eines: nämlich politische Rückschrittlichkeit. Wer glaubt, man kann sich Respekt mit Angst erzwingen, hat weder Respekt noch Autorität verstanden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr kennts aber die Umfragen, oder?! Zwecks der Rückschrittlichkeit!) Wenn die FPÖ von der guten alten Zeit schwärmt, frage ich mich inzwischen: Was für eine Zeit ist denn da genau gemeint? (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hast du schon gesagt ... von vorne an, bist schon wieder auf Seite 1!) Die Zeit, in der es ganz normal war, dass man besoffen mit dem Auto gefahren ist und eine gesunde Watschen kassiert hat, wenn man nicht gespurt hat? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) 

Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass Kinder heute mehr Rechte und Schutz haben, wenn es um Gewalt geht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich würde Sie bitten: Stimmen Sie bei unserem Antrag mit! Zeigen Sie, dass Sie gegen jegliche Art von Gewalt an Kindern sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.