RN/141
18.08
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich will kurz mit einer Äußerung beginnen, die in dieser Debatte immer wieder gefallen ist: nämlich der Schutz von Menschen – vor allem von Mädchen und von Frauen –, die Opfer von Sexualdelikten werden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe in dieser Debatte sehr gut zugehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der nächste spracherziehende Lehrer ...!), genauso, wie ich in allen anderen Debatten sehr gut zuhöre.
Wir diskutieren unter anderem aktuell politisch eine Reform des Sexualstrafrechts (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt haben wir schon wieder den nächsten ... Lehrer da vorn stehen!), in der wir sagen: Nur Ja heißt Ja. Wenn der Tag kommt, wo das hier ins Parlament kommt, Kollegin Berger und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir ganz genau darauf schauen, wie Sie abstimmen, wenn es tatsächlich darum geht, die Rechte von Frauen und Mädchen, die sexuell belästigt werden, die sexuell missbraucht werden, weiter zu stärken! (Beifall bei der SPÖ.) Bis jetzt war die freiheitliche Fraktion bekanntlich skeptisch. Wer weiß, vielleicht ändert sich das ja bis zu diesem Tag.
Ich habe die Ehre gehabt, die letzten Monate in diesem Unterausschuss zu sitzen, viel Zeit zu verbringen, Fragen zu stellen, Erkenntnisse zu gewinnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, gesessen bist du viel, aber geredet hast du nichts!) Dementsprechend gibt es für die Sozialdemokratie auch einige Punkte, die es nach diesen Monaten auch festzuhalten gilt:
Erstens: Förderungen und Leistungsvereinbarungen können sinnvolle Ergänzungen zu staatlichen Aufgaben sein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sind!)
Punkt Nummer zwei: Es ist aber auch gut, kritisch zu sein, wo der Staat auch Verantwortung auslagert, ganz klar zu definieren, was man fördern will und warum. Wir als SPÖ werden dabei auch unserer Regierungsverantwortung nachkommen und in der einen oder anderen Sache nachschärfen.
Drittens: Sollte man bei Kontrollen draufkommen, dass man bei Projekten nicht ganz nachweisen kann, wohin das Geld geflossen ist, muss das Geld selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Wenn ich mir diese Debatte aber anschaue, dann frage ich mich schon, ob Kollege Steiner und auch Kollegin Berger und ich in diesen Monaten im selben Raum gesessen sind. Kollege Steiner hat da mit sehr viel Aggressivität und viel Furcht gesprochen, dabei sollten nicht nur die Fans von „Star Wars“ wissen: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite, Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid“ –, und das kann sicher nicht das Ziel von politischen Verantwortungsträger:innen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Darum ist es an der Zeit, mit der Märchenstunde einmal kurz ein bisschen aufzuräumen. (Ruf bei der FPÖ: Ich schau’ keine Zeichentrickfilme!) Behauptung eins – immer wieder in jeder Sitzung gehört –: Es gibt keine Aufklärung in diesem Unterausschuss. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Wir haben aus allen Ministerien umfangreiche Daten bekommen, die Delegationen sind im Großen und Ganzen gut vorbereitet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein!) Ich war auch nicht immer glücklich, muss ich ehrlich sagen, aber das, was nicht beantwortet werden konnte, ist entsprechend nachgereicht worden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Bis auf eine Geschichte, die ich jetzt gehört habe – 1,4 oder 1,7 Millionen Euro –, sind in Wahrheit keine Fragen offengeblieben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Doch!) Das heißt, die Frage der Nichtaufklärung hält dem Faktencheck offensichtlich nicht ganz stand.
Kommen wir zur zweiten Behauptung – gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt –: Wir würden das gute Ehrenamt und die einfachen Leute schützen, und das sind ja alles quasi nur irgendwelche Randorganisationen, denen es da in irgendeiner Form zur Sache geht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Genau!) – Ich habe den freiheitlichen Bericht ja sehr genau gelesen, ich habe jetzt zugehört, da sind offensichtlich ganz, ganz wilde Dinge drin. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was hast du da gelesen?) Die Organisation, die in den Ausführungen des freiheitlichen Berichts am häufigsten vorkommt, nämlich 120-mal, ist das Rote Kreuz, gefolgt von der Caritas mit 55-mal.
Ich empfehle aber auch, nicht nur den Bericht zu lesen, sondern einen Blick in die Realität zu werfen, und wie immer gibt es genug Beispiele. Wir haben jetzt einmal Vorarlberg herausgepickt – das war jetzt schon länger nicht mehr da –, die FPÖ in der Regierungsverantwortung, ganz konkret: 430 000 Euro weniger für die Caritas. Das trifft vor allem Familien mit Behinderungen, die, die es ohnehin nicht ganz so leicht haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, na, na! Den Asylbereich!) Das heißt: Wir schützen die einfachen Leute!, geht sich in der Realität der FPÖ offensichtlich auch nicht aus. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Check noch einmal die Fakten!) Ich könnte diese Liste jetzt weiter fortführen, aber es ist immer wieder dasselbe Ergebnis: Kollege Steiner, Sie stellen viele Behauptungen auf, bei näherer Betrachtung fallen diese aber wie ein Kartenhaus bei einem leichten Windstoß zusammen. Das ist nämlich die Realität, die dieser Unterausschuss auch zutage gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Jetzt kann man sich die Frage stellen: Warum das alles? Warum spalten? Warum hinuntertreten auf Leute, die ohnehin schon nicht die große Lobby haben, die für sie sprechen kann? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ich kenne auch ganz viele Leute mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit durchaus Leistungen dieser NGOs in Anspruch genommen haben und jetzt Verantwortung für Österreich übernehmen: Menschen in Krankenhäusern, in Altersheimen, in Rettungstransporten, in ganz vielen anderen wichtigen Bereichen dieser Republik. Ich wünsche es niemandem – auch Ihnen nicht, Kollege Steiner, auch Ihnen nicht, Kollegin Berger –, aber es kann natürlich sein, dass einige von uns im Alter diese Dienste in Anspruch nehmen müssen, etwa in Altersheimen, und ich kann Ihnen sagen, ich hoffe für Sie, dass diese Menschen, auf die Sie da runtertreten, wenn Sie sie einmal brauchen, trotzdem ihre Arbeit für Sie tun und auch Sie unterstützen, wenn Sie im Altersheim, in der Pflege oder sonst irgendwo irgendwann einmal Hilfe brauchen. Das hoffe ich ganz persönlich auch für Sie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Auch wenn Sie jetzt alles tun, um diesen Menschen das Haxerl zu stellen, auch wenn Sie jetzt alles tun, um zu verhindern, dass diese Menschen gute Löhne bekommen, auch wenn Sie dagegen sind, dass diese Menschen, die jeden Tag so viel für unsere Gesellschaft leisten, tatsächlich ein vollwertiger Teil unserer Heimat Österreich werden – denn das Land lebt vom Zusammenhalt in den ganz vielen Vereinen, vom Zusammenhalt, den all jene Menschen beitragen, unabhängig davon, wo sie geboren sind; in Österreich, in Bosnien, in der Türkei, in Syrien und sonst wo –: Ein Puzzlestück für diesen Zusammenhalt sind auch Förderungen und Leistungsvereinbarungen für Nichtregierungsorganisationen, nicht nur Sport- oder Kulturvereine, sondern zum Beispiel auch Vereine, die einen wichtigen Beitrag für die Integration von Menschen leisten, und genau das sollte uns als Gesellschaft relativ viel wert sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
18.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.