RN/142

18.14

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was haben wir jetzt gehört? – Beim sogenannten NGO-Ausschuss der FPÖ sollte ja angeblich um Transparenz und Kontrolle gehen, aber seien wir ehrlich: Es ging euch nie ernsthaft um Förderrichtlinien, es ging euch nie ernsthaft um die ordnungsgemäße Verwendung dieses Steuergelds. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!) – Wenn es darum gehen würde (Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst nicht eine Sekunde im Ausschuss!), dann hättet ihr überall genau gleich hinschauen müssen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), unabhängig davon, wer welche Meinung hat, und das habt ihr nicht getan, und genau das passiert da. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Was die FPÖ nämlich wirklich stört, ist nicht die Förderung. Darum geht es euch nicht. Es geht euch nicht ums Geld. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Psychologen!) Was sie stört, ist die Meinung dieser Organisationen. Die FPÖ, die ruft ständig: Freiheit, Freiheit, Freiheit! (Heiterkeit bei den Grünen), aber wenn ihr Freiheit sagt, meint ihr Freiheit für euch selber, denn andere Meinungen werden als links, als woke, als unerwünscht, als gefährlich abgestempelt. NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, für Klima- oder Sozialpolitik einsetzen, sollen eingeschüchtert werden, damit sie leise werden. 

Und was absolut letztklassig ist, wie ihr mit Regenbogenpersonen umgeht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen den Kindern den Regenbogen wieder zurück, so schaut’s aus!) Wie kommen diese Menschen dazu, Herr Kollege Steiner, sich das von Ihnen anhören zu müssen, dass sie grauslich und „abnormal“ sind? Wie kommen sie dazu? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen den Kindern den Regenbogen wieder zurück!)

Und das sagen Sie allen Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, die queer sind. Da geht es um Mario, da geht es um David, da geht es um Meri, da geht es um Yannick, da geht es um Johannes, da geht es um Nico. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Kickl [FPÖ].) Das sind reale Menschen, die sich da einsetzen, die ihren queeren Lebensentwurf leben (Ruf bei der FPÖ: Aber die kriegen keine Förderung!), und das geht sie auch gar nichts an – überhaupt gar nichts an! (Abg. Steiner [FPÖ]: Und ich setz’ mich für meine ein! Ganz einfach!) So ist es nämlich. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Die FPÖ ist letztendlich die Partei der Verbote (Ruf bei der FPÖ: Wie viel Förderung kriegt denn ...?): Sie will den Menschen verbieten, wie sie leben (Abg. Steiner [FPÖ]: Wir holen unseren Kindern den Regenbogen zurück!), sie will den Menschen verbieten, wie sie lieben, und sie will den Menschen verbieten (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nein, nein!), wie sie denken. Das ist die FPÖ. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die FPÖ: Wir kennen sie, wir kennen sie sehr genau, wir wissen, die wirft allen anderen immer vor (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, die Genannten haben ihre Neigung auch ohne Förderungen entwickelt! – Heiterkeit bei der FPÖ), dass wir ihre Meinung unterdrücken wollen würden. – Dabei zeigt ihr ständig, permanent, selbst, dass ihr genau diesen Widerspruch nicht aushaltet. Wer wirklich an Freiheit glaubt, muss auch aushalten, dass andere anderer Meinung sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Steuerzahler muss es auch noch zahlen! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), und Demokratie, die Sie immer einfordern, bedeutet eben nicht: Alle sagen das Gleiche wie die FPÖ! Demokratie bedeutet, unterschiedliche Stimmen auszuhalten, auch dann, wenn sie unbequem sind. 

Wenn die FPÖ von Freiheit spricht (Abg. Stefan [FPÖ]: Hier geht’s ums Geldverteilen!), meint sie nicht nur die Freiheit, sondern sie will über alle anderen bestimmen (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen nur das Geld für ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es geht ums Geld!), und das hat eben genau nichts mit Freiheit zu tun, gar nichts. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts schon ins Protokoll geschaut?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.