RN/144

Präsident Peter Haubner: Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12 komme: Ich habe ich mir das Protokoll kommen lassen. Herr Abgeordneter Bernhard Höfler hat gesagt: „Demokratisch gewählt heißt aber nicht, dass ihr eine demokratische Partei seid.“ – Das ist die Meinung des Herrn Abgeordneten Höfler. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Wurm [FPÖ]: Spinnt der?) Es ist eine harte, aber inhaltliche Kritik, und damit lasse ich es so stehen. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie der Abg. Bures [SPÖ]. – Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird ja immer bunter da herinnen! – Rufe bei der FPÖ: Das kann man aber umgekehrt auch sagen! Das ist eine pauschale Vorverurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ] macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)