RN/146
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44/485 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas–Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 (III-97/486 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10/487 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist ja ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ab jetzt ist alles die Meinung des Redners, alles! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Ich werde in Zukunft auch harte Meinungen haben! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Unglaublich! Eine Schande, diese Vorsitzführung! – Abg. Wurm [FPÖ]: ... wo sind wir denn bitteschön? Peter, das geht ja nicht! – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Bitte die Aufregung und den Lärmpegel ein wenig absenken, meine Damen und Herren!
Ich wiederhole noch einmal: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Systemvorsitz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Restredezeit Ihrer Fraktion 1 Minute beträgt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Herr Präsident bestimmt darüber, was Demokratie ist und was nicht!) Sie gelangen zu Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich hoffe, er hat eine harte Meinung!)
RN/147
18.22
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Präsident des Rechnungshofes! Da die Redezeit nur mehr 1 Minute beträgt, in aller Kürze: In dem Rechnungshofbericht zum Thema Wien Energie liegen in Wirklichkeit zwei Skandale, die aber nur erkennbar sind, wenn man den Bericht wirklich im Detail liest. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2022: Die Energiepreise schießen um den Faktor 20 in die Höhe. Die Energieversorger in ganz Europa wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen können, um die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen. Der Wiener Bürgermeister macht dann – nachdem das Geld im Stadtwerke-Wien-Pool zu Ende geht – auf die Schnelle von seiner Notkompetenz Gebrauch und schiebt einfach einmal Milliarden wieder zurück in den Cashpool der Wiener Stadtwerke, ohne dass er irgendjemanden Bescheid gibt. Nein, er ist ja ein Großherr und er schiebt das einfach rüber. Er hätte den Wiener Gemeinderat einberufen können, aber macht er das? – Nein, macht er nicht.
Nachdem wir den ersten Skandal thematisiert haben: Was ist der zweite Skandal? Aber es gibt vorher, beim ersten Skandal, noch ein Thema: Wenn man sich nämlich das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien anschaut, dann sieht man: 1,5 Personaleinheiten sind für 25 000 Mitarbeiter zuständig. Das muss man sich einmal vorstellen: für einen Umsatz von wie gesagt 10 Milliarden Euro! (Unruhe im Saal.)
Der zweite Skandal ist aber ein Skandal der ÖVP: Denn die Wien Energie kommt zum schwarzen Finanzministerium und erklärt die Misere. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Aus! Die Redezeit ist aus! Keine Redezeit mehr! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Was passiert im schwarzen Finanzministerium?
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): Sie greifen zum Telefon und rufen alle Medien durch, die sie haben, und machen einen Skandal aus einem Thema, das keiner ist. Das ist die Arbeit der ÖVP. Ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ das thematisiert, wahrscheinlich gar nicht. Das ist Ihr Koalitionspartner. (Beifall bei der FPÖ.)
18.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/148
18.23
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Rechnungshofbericht zu den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie liefert uns einiges an Erkenntnis. Die Krise des Jahres 2022 war keine Folge von Spekulationen, das hat der Rechnungshof so festgehalten. Gleichzeitig zeigt der Bericht aber ebenso deutlich auf, wo die eigentlichen Probleme lagen: beim Management des Liquiditätsrisikos, bei fehlenden oder unzureichenden Risikobegrenzungen und bei mangelnden Kontroll- und Aufsichtsratsstrukturen.
Die Ereignisse rund um den 26. August 2022 haben eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Auswirkungen extreme Marktverwerfungen haben können. Innerhalb kürzester Zeit mussten Sicherheitsleistungen in Milliardenhöhe hinterlegt werden. Der Rechnungshof fordert zu Recht ein stärkeres Risikomanagement, klare, verbindliche Limits, eine laufende Überwachung kritischer Entwicklungen sowie transparente Entscheidungs- und Kontrollstrukturen. (Beifall bei der ÖVP.) Ebenso wichtig ist die Rolle der Aufsichtsgremien. Aufsichtsräte tragen Verantwortung. Sie müssen über die notwendige fachliche Qualifikation verfügen, Risiken verstehen und ihre Kontrollfunktion aktiv wahrnehmen können.
Positiv festzuhalten ist, dass Wien Energie nach den Ereignissen des Jahres 2022 Anpassungen vorgenommen hat und ihre Absicherungsstrategie überarbeitet hat. Dennoch bleibt die zentrale Lehre dieses Berichtes bestehen: Gute Unternehmensführung bedeutet, Risiko frühzeitig zu erkennen, realistisch zu bewerten und wirksame Kontrollmechanismen zu etablieren. Gerade bei Unternehmen von zentraler Bedeutung für unsere Energieversorgung dürfen wir uns nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Der Rechnungshofbericht liefert dafür wertvolle Empfehlungen. Es liegt nun an den Verantwortlichen, diese konsequent umzusetzen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/149
18.26
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich! Genier dich!) – Nein, jetzt hörst du aber auf! Was bist du denn so wehleidig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Schon! Du Antidemokrat! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Du teilst auch zwei Tage lang aus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Antidemokrat! Gewerkschafter mit 10 000 Euro extra Geld!) Ja, du teilst auch zwei Tage lang aus. Wir kommen nun zum Rechnungs - -(Abg. Wurm [FPÖ]: 10 000 Euro extra Geld als Gewerkschafter!) Schau, wie sensibel er ist!
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, bitte! Herr Abgeordneter Höfler ist am Wort. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Genier dich als Tiroler!)
Abgeordneter Bernhard Höfler (fortsetzend): Ich habe mich gefreut, - - Was? Nein, jetzt hör aber auf! Nein, jetzt geh, bitte! Genieren? (Abg. Wurm [FPÖ]: Genieren, genau! Genier dich nur!) Das brauchst du nicht zu sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sag ich dir schon!) Nein, du nicht. Du nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich schon!) Nein, nein, also du und dein Kollege sicher nicht, nein, nein: Die Einzige, die das sagen darf, ist meine Mutter, und du bist nicht meine Mama, denn wir haben ja heute schon über NGOs geredet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zu mir brauchst du nicht mehr kommen auf netter Tiroler!) Du bist nicht meine Mama. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich!) Nein, nein, du bist nicht meine Mama – alles gut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir kommen zur Gebarungsprüfung des Rechnungshofes hinsichtlich der Wien Energie, und da hat es gar keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte gegeben. Die wesentliche Feststellung des Rechnungshofes war ganz klar. Es wurde auch damit verbunden sogar festgehalten, dass ein ausdrückliches Verbot spekulativer Geschäfte eingehalten wird. Der Black Friday am 26.8.2022 war halt in dieser Form nicht vorhersehbar, und deshalb sagt auch der Bericht ganz klar und deutlich – trotz der damaligen politischen Diskussion darum, dass es Spekulation gewesen wäre –, dass die Situation außergewöhnlich war, komplex, aber in ihrer konkreten Ausprägung nicht vorhersehbar. Aus dem Grund ist das Thema in erster Linie auch erledigt.
Der zweite Teil meiner Rede umfasst die Erdgasversorgungssicherheit. Die E-Control hat bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit und Engpässe bei Transportleitungen eben nur einseitig sind, und hat damit verbunden auch gesagt, wir müssen diversifizieren. Das heißt, wir müssen im Bereich der Gaslieferung, im Bereich der Verträge – auch der Solidaritätsverträge mit anderen Ländern – unterschiedliche Quellen mitnehmen; das heißt, westliche Routen über Norwegen oder LNG aus europäischen Häfen. Die Solidaritätsvereinbarung mit anderen oder mit unseren Nachbarstaaten ist ganz, ganz wichtig, damit man in Notsituationen tatsächlich auch die Versorgungssicherheit gewährleisten kann.
Das sind im Prinzip die Punkte, die wir vom Rechnungshof auch geliefert bekommen haben. Die politische Herausforderung ist jetzt, das umzusetzen, damit wir schlussendlich auch im Bereich der Versorgungssicherheit gut aufgestellt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)
18.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/150
18.29
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht nur einen Satz zur Wien-Energie sagen: Ich bin, wie Sie wissen, ein großer Fan von den Berichten des Rechnungshofes. Ich sehe es tatsächlich bei der Wien-Energie ein wenig anders und glaube, dass die spekulativen Geschäfte wahrscheinlich schon nachzuweisen gewesen wären, aber, wie Sie vollkommen richtig sagen, es ist hochkomplex. (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte? Wo?) Die Systeme sind hochkomplex und ich glaube, deswegen ist es auch nicht ganz leicht, allem auf den Grund zu gehen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das könnt ihr in der Wiener Stadtregierung ja machen!)
Worauf ich aber etwas weiter eingehen möchte, ist der Erdgasbericht, der ja auch vorgelegt wurde und den ich natürlich auch sehr spannend und hoch strategisch finde. Wir sagen seit zehn Jahren im Parlament – oder ich sage es in diesem Fall seit zehn Jahren im Parlament –, dass wir viel zu lange von russischem Gas abhängig waren, das übrigens auch nicht billiger war, sondern einfach nur den Marktpreisen entsprochen hat.
Und ja, wir müssen gleichzeitig auch sehen, dass Erdgas noch länger in diesem Land gebraucht werden wird. Wir brauchen es für technische Anwendungen, in der Industrie, für Wärme und, und, und. Also Erdgas wird uns noch längere Zeit begleiten, obwohl wir ein sehr klares Bekenntnis haben, dass wir raus aus den Fossilen wollen. Das geht aber halt auch nicht immer mit der Brechstange, sondern es geht mit Plan, mit Tempo und mit Effizienz.
Was heißt das also konkret? – Wir müssen den Gasbezug, solange wir ihn brauchen, diversifizieren. Das heißt, wir brauchen unterschiedliche Lieferanten von Gas, und von denen gibt es inzwischen Gott sei Dank auch immer mehr. Wir haben Norwegen, Rumänien, es gibt auch weitere LNG-Quellen. Das heißt, da müssen wir diversifizieren, denn wer nicht diversifiziert, macht sich abhängig und erpressbar, und wie das ausgegangen ist, haben wir ja gesehen, als Herr Seele noch Geschäftsführer der OMV war.
Zweitens: Wir müssen die Infrastruktur so weiterentwickeln, dass sie zur Zukunft passt. Das heißt, wir müssen nachdenken: Wo sind die Wasserstoffnetze der Zukunft? Wir müssen uns Speichernetze generell anschauen, erneuerbare Gase gut in den Mix einbringen. Mehr Flexibilität ist besonders wichtig. Und ja – und auch das ist ein wichtiger Punkt, vom Rechnungshof natürlich zu Recht gebracht –, wir brauchen natürlich immer Transparenz, damit der Staat auch die Informationen hat, um vorzuplanen.
Ich möchte abschließend sagen: Klimaschutz geht nicht gegen die Menschen oder gegen den Standort, Klimaschutz geht nur miteinander. Deswegen stehe ich auch vollkommen zu dem, was wir als NEOS von Anfang an gesagt haben: Wir müssen Umwelt und Wirtschaft verbinden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Frau Abgeordnete, ich weise Sie darauf hin, dass die Restredezeit Ihrer Fraktion 2 Minuten beträgt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Glatt 2 Minuten?) – Ja, glatt 2 Minuten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Okay, wunderbar! Dann versuchen wir, das in 2 Minuten runterzukriegen!)
RN/151
18.32
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich glaube auch, dass die Vorkommnisse bei der Wien-Energie – das sehe ich ähnlich wie Kollegin Doppelbauer – schon etwas gezeigt haben. Jetzt wollen wir uns nicht quasi am Wort aufspießen, aber die Geschäftsstrategie hat mindestens ein spekulatives Element gehabt. Ich weiß schon, die SPÖ kriegt, wenn man das Wort Spekulation verwendet, fast eine allergische Reaktion, aber Spekulation bedeutet ja auch, dass man auf Erwartungen beruhende Geschäfte mit der Hoffnung, dass am Ende schon alles gut - - (Abg. Herr [SPÖ]: Es liegt der Bericht vor, der belegt, dass es nicht spekulativ war!) – Ich erkläre das jetzt gerade, Julie. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja! Im Bericht steht was anderes!)
Genau das war da der Fall, denn ein Geschäftsmodell, das im Extremfall plötzlich Sicherheiten von 3,5 Milliarden Euro braucht, ist nicht solide. Das ist eine End-of-Pipe-Strategie, weil das nur funktioniert, solange die Märkte ruhig bleiben. Wenn aber der Tag X und der Preissprung kommen, braucht man sofort Milliarden an Garantien.
Warum konnte man dieses Risiko überhaupt eingehen? – Das finde ich auch sehr wesentlich: weil man sich darauf verlassen hat, dass am Ende des Tages eh die Holding, die Stadt Wien und der Bund zur Not einspringen werden. Mit anderen Worten: Man konnte die Börsenrisiken nur eingehen, weil die öffentliche Hand als Sicherheitsnetz immer im Hintergrund stand. Meiner Meinung nach hätte sich das ein privates Unternehmen nicht leisten können. Die wären in der Sekunde schachmatt gesetzt worden, weil man dann Liquidität bringen hätte müssen.
Das Enttäuschende bei der Wien-Energie ist ja gerade, dass man sich von einem Unternehmen, das in der öffentlichen Hand ist, das Teil der Daseinsvorsorge ist, eigentlich erwartet, dass man besonders verantwortungsvoll und vorsichtig vorgeht. Da hätte man nie auf eine Strategie setzen dürfen, bei der ja offenbar niemand beantworten konnte: Was passiert denn wirklich am Tag X, wenn es diese Preissprünge gibt? Das war da aber der Fall. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Eine Punktlandung.
18.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Johann Höfinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/152
18.34
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was da jetzt zur Wien-Energie gesagt wurde, kann man doch aus verschiedenen Blickwinkeln und Standpunkten betrachten. So einfach – dass es nicht spekulativ war, dass das einfach passiert ist und man ja fast nichts dafür kann – ist die Geschichte nicht. Die Stadt Wien lagert viele ihrer Betriebe über die Stadtwerke aus, die Stadtwerke gründen eigene Unternehmen wie die Wien-Energie, und damit sind sie grundsätzlich schon der direkten politischen Kontrolle so gut wie entzogen.
Darüber, ob es wirklich der richtige Weg ist, wenn man das tut, kann man diskutieren, wenn es um Milliardenunternehmen geht und eine Stadt dafür geradestehen muss. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Wenn wir die Wien-Energie aber jetzt direkt betrachten und beleuchten, was denn da passiert ist: Es war ja dann nicht überraschend, dass im Jahr 2022 plötzlich die Märkte so volatil waren und ein großes Risiko bestand, dass Liquidität gefordert ist, denn das hat sich ja schon seit dem Jahr 2021 abgezeichnet.
Man befindet sich in einem Markt, in dem es um Terminnotierungen, um Spot-Notierungen geht, aber man weiß doch, wenn man so ein Unternehmen führt, vor allem im Energiesektor: Man hat ja das Marktpreisrisiko, das Kontrahentenrisiko und das Liquiditätsrisiko. Das sind drei Faktoren, die muss man dann natürlich auch konkret und separat betrachten.
Was wurde gemacht? – Ja, man hat auf den Marktpreis und auf das Kontrahentenrisiko geschaut, hat aber dabei das Liquiditätsrisiko komplett ausgeklammert. Und dann ist eben genau das passiert, was passiert ist: Man hat sich um dieses Risiko in Wirklichkeit vonseiten der Geschäftsführung, aber auch vonseiten der Aufsicht nicht gekümmert. Man hat ja eine Möglichkeit, sich vorzubereiten. Das heißt, man beurteilt einmal: Welche Risiken können denn bestehen?, dann macht man als nächsten Schritt eine Risikobegrenzung und so weiter. Das alles ist im Vorfeld nicht passiert.
Wie wir jetzt wissen, haben die Aufsichtsorgane, die eingesetzt wurden – es gab ja sogar ein eigenes Risikoteam, um die Wien-Energie bei diesen Vorgängen zu bewachen –, im Jahr 2022 bis zum November, als eigentlich schon alles vorbei war, nicht eine einzige Sitzung und Besprechung gehabt. Das heißt, die Werkzeuge, die eingesetzt waren, waren zahnlos. Die haben nicht funktioniert, die waren ja gar nicht vorhanden. Dazu gab es noch die Verknüpfung mit Vorstandsmitgliedern aus den Wiener Stadtwerken, die als Aufsichtsräte in der Wien-Energie gesessen sind, und so weiter. Also gab es doppelte, dreifache Verantwortung, die nicht wahrgenommen wurde, und das ist sehr deutlich auch in diesem Bericht herausgekommen. Also sich zurückzulehnen und zu sagen: Ja, das war ja Pech, weil es auf dem Energiemarkt jetzt plötzlich so volatil geworden ist!, lasse ich nicht gelten.
Wie gesagt: Den Finger in die Wunde legen! Da ist es um die Risikobewertung, die Risikobegleitung und die Risikominimierung gegangen, die in dieser Art und Weise überhaupt nicht funktioniert haben. (Beifall bei der ÖVP.)
18.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin, Sie gelangen zu Wort.
RN/153
18.37
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch kurz zum Bericht zur Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte Stellung nehmen – das wurde jetzt ja hier schon sehr stark thematisiert – und dann natürlich auch ein paar Sätze zum Bericht zur Erdgasversorgungssicherheit sagen.
Es ist so, dass wir aufgrund der Entwicklungen und wegen dieser Liquiditätskrise, die im August 2022 eingetreten ist, unverzüglich eine Prüfung zur Wien Energie GmbH und eine Prüfung der Energiehandelsgeschäfte eingeleitet haben. Wir haben uns die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Energiehandel auf dem Terminmarkt, die Finanzierung der Sicherheitsleistungen, das Risikomanagement, die Eigentümerrolle der Stadt Wien und auch die Lehren und die Schlussfolgerungen aus der Krise angeschaut.
Ich denke, dass der Bericht doch einigen Aufschluss über einige Punkte gibt, nämlich zunächst einmal darüber, dass es ab dem Herbst 2021 wirklich Verwerfungen auf den Energiemärkten gegeben hat, dass die Preise für Strom und Gas stark angestiegen sind, dass sie sehr volatil waren und dass die Ursachen natürlich die geopolitische Lage und die Unsicherheiten bei den Gaslieferungen waren.
Im Bericht ist auch angeführt, dass die Wien-Energie ihren Handel schon seit 2020 zunehmend an die Börse verlagert und dadurch das Handelsvolumen deutlich erhöht hat. Damit stieg auch das Risiko, kurzfristig Liquidität für Sicherheitsleistungen bereitstellen zu müssen. Mit den steigenden Preisen erhöhte sich dann der Liquiditätsbedarf für die Sicherheiten stark. Es kam am 26. August 2022 zu einem Höchststand. Der Liquiditätsbedarf lag bei rund 1,8 Milliarden Euro, die insgesamt hinterlegten Sicherheiten beliefen sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.
Die Wien-Energie konnte diesen Bedarf nur durch umfangreiche Mittel der Stadt Wien – 1,4 Milliarden Euro – decken, zuvor hatte sie bereits den konzerninternen Cash-Pool stark in Anspruch genommen. Was wir kritisch gesehen haben, ist, dass die Inanspruchnahme dieser Mittel ohne rechtzeitige Information und ohne Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgt ist.
Wir haben uns aber auch angeschaut, ob das Klimaministerium sozusagen aufgrund der Volatilität der Strom- und Gaspreise im Großhandel vor dem August 2022 Risikoabschätzungen durchgeführt hat. Wir haben ja auch zwei weitere Energieversorger überprüft, wie sie ihr Risikomanagement angelegt haben, die EVN und eine Verbund-Tochter, und wir haben eben kritisiert, dass eine fehlende Risikoabschätzung gemacht wurde. Erst danach kam es zu entsprechenden Handlungen.
Die Wien-Energie verfolgte eine Strategie, die das Markt- und Konkurrentenrisiko möglichst gering hielt, dafür nahm sie ein höheres Liquiditätsrisiko in Kauf. Diese Strategie wurde auch bei einer steigenden Marktunsicherheit nicht angepasst; die Geschäftsführung hat sie als alternativlos betrachtet. Wir haben gemeint, dass es sehr wohl Handlungsalternativen gegeben hätte. Eine breitere Risikostreuung hätte das Liquiditätsrisiko verringern können. Es wurde die Annahme einer stabilen Preisrelation zwischen Strom und Gas trotz gegenteiliger Entwicklungen nicht hinterfragt. Wir haben Schwächen festgestellt: Das Liquiditätsrisiko wurde eben nicht als zentrales Risiko behandelt und die Stresstests wurden erst im Juli 2022 durchgeführt. Auch ein Risikokomitee tagte im Jahr 2022 nicht.
Es gab auch Defizite im Zusammenwirken der Organe: Die Geschäftsführung entwickelte keine rechtzeitigen Gegenmaßnahmen zur Reduktion des Risikos, die Wiener Stadtwerke hinterfragten die Risikostrategie nicht ausreichend und setzten keine finanziellen Limits, die Aufsichtsräte nahmen ihre Überwachungsfunktionen nicht ausreichend wahr und es fehlte eine entsprechende Dokumentation von Beschlüssen.
Für den Energiehandel der Stadt Wien bestand ein Spekulationsverbot. Dieses Spekulationsverbot sollte sicherstellen, dass keine Geschäfte ohne Bezug zur realen Energieversorgung erfolgen können. Wir haben keine Hinweise auf spekulativen Eigenhandel festgestellt, aber wir sahen eben Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle aller Handelsgeschäfte.
Die Eigentümerrolle: Da war das Beteiligungscontrolling sehr beschränkt, eigene Analysen erfolgten kaum. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates war von einer Nähe zur Stadt Wien geprägt – das kann natürlich eine unabhängige Kontrolle beeinträchtigen. In diesem Sinne haben wir Empfehlungen gemacht, und die Wien-Energie hat uns schon gesagt, dass sie unseren Empfehlungen nachkommt: breitere Risikostreuung, es geht um die Rolle des Aufsichtsrates, um ausreichende Protokollierungen, um zeitnahe Informationen und um eine fachlich ausgewogene Besetzung der Aufsichtsräte.
Das Thema Erdgasversorgungssicherheit haben wir im Hinblick auf die Abhängigkeiten und auch die hohe Importabhängigkeit geprüft. Da hat ein hohes Risiko bestanden. Natürlich wäre in der Vergangenheit eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen notwendig gewesen. Die Ausrichtung der Gasinfrastruktur wurde nicht ausreichend angepasst. Wir haben in unserem Bericht sehr darauf gedrängt, dass die öffentliche Hand die Informationsrechte, die sie besitzt, auch konsequent durchsetzt, um im Krisenfall entsprechende Handlungsfähigkeiten zu haben.
Insgesamt zeigte sich, dass mehrere Faktoren zusammenwirkten. Wichtig ist auch eine gute Koordination zwischen den Ministerien, zwischen dem Finanzministerium und dem damaligen Klimaschutzministerium; auch das haben wir gesehen. Es geht hauptsächlich um den Ausbau und die Anpassung der Infrastruktur zur Diversifizierung der Gasbezugsquellen, es geht um verlässliche Rahmenbedingungen, es geht um eine umfassende Strategie zur Transformation des Energiesystems und es geht um ressortübergreifende Maßnahmen.
Der Öbag haben wir auch empfohlen, sich strategisch und laufend mit Fragen der Energieversorgungssicherheit auseinanderzusetzen und auch entsprechende Risiken in ihrem Beteiligungscontrolling systematisch zu berücksichtigen, denn da geht es ja um Arbeitsplätze und auch um den Wirtschaftsstandort. Ziel aller unserer Empfehlungen ist es, die Resilienz des Energiesystems zu erhöhen, und langfristig soll die Versorgungssicherheit erhöht werden. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
18.45
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/154
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/154.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte, III-44 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
RN/154.2
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Erdgas-Versorgungssicherheit, III-97 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Antrages eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
RN/154.3
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich, III-10 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder einstimmig der Fall, angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.