RN/147

18.22

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Präsident des Rechnungshofes! Da die Redezeit nur mehr 1 Minute beträgt, in aller Kürze: In dem Rechnungshofbericht zum Thema Wien Energie liegen in Wirklichkeit zwei Skandale, die aber nur erkennbar sind, wenn man den Bericht wirklich im Detail liest. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2022: Die Energiepreise schießen um den Faktor 20 in die Höhe. Die Energieversorger in ganz Europa wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen können, um die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen. Der Wiener Bürgermeister macht dann – nachdem das Geld im Stadtwerke-Wien-Pool zu Ende geht – auf die Schnelle von seiner Notkompetenz Gebrauch und schiebt einfach einmal Milliarden wieder zurück in den Cashpool der Wiener Stadtwerke, ohne dass er irgendjemanden Bescheid gibt. Nein, er ist ja ein Großherr und er schiebt das einfach rüber. Er hätte den Wiener Gemeinderat einberufen können, aber macht er das? – Nein, macht er nicht.

Nachdem wir den ersten Skandal thematisiert haben: Was ist der zweite Skandal? Aber es gibt vorher, beim ersten Skandal, noch ein Thema: Wenn man sich nämlich das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien anschaut, dann sieht man: 1,5 Personaleinheiten sind für 25 000 Mitarbeiter zuständig. Das muss man sich einmal vorstellen: für einen Umsatz von wie gesagt 10 Milliarden Euro! (Unruhe im Saal.)

Der zweite Skandal ist aber ein Skandal der ÖVP: Denn die Wien Energie kommt zum schwarzen Finanzministerium und erklärt die Misere. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Aus! Die Redezeit ist aus! Keine Redezeit mehr! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Was passiert im schwarzen Finanzministerium?

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (fortsetzend): Sie greifen zum Telefon und rufen alle Medien durch, die sie haben, und machen einen Skandal aus einem Thema, das keiner ist. Das ist die Arbeit der ÖVP. Ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ das thematisiert, wahrscheinlich gar nicht. Das ist Ihr Koalitionspartner. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.