RN/149

18.26

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich! Genier dich!) – Nein, jetzt hörst du aber auf! Was bist du denn so wehleidig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Schon! Du Antidemokrat! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Du teilst auch zwei Tage lang aus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Antidemokrat! Gewerkschafter mit 10 000 Euro extra Geld!) Ja, du teilst auch zwei Tage lang aus. Wir kommen nun zum Rechnungs - -(Abg. Wurm [FPÖ]: 10 000 Euro extra Geld als Gewerkschafter!) Schau, wie sensibel er ist!

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, bitte! Herr Abgeordneter Höfler ist am Wort. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Genier dich als Tiroler!)

Abgeordneter Bernhard Höfler (fortsetzend): Ich habe mich gefreut, - - Was? Nein, jetzt hör aber auf! Nein, jetzt geh, bitte! Genieren? (Abg. Wurm [FPÖ]: Genieren, genau! Genier dich nur!) Das brauchst du nicht zu sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sag ich dir schon!) Nein, du nicht. Du nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich schon!) Nein, nein, also du und dein Kollege sicher nicht, nein, nein: Die Einzige, die das sagen darf, ist meine Mutter, und du bist nicht meine Mama, denn wir haben ja heute schon über NGOs geredet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zu mir brauchst du nicht mehr kommen auf netter Tiroler!) Du bist nicht meine Mama. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genier dich!) Nein, nein, du bist nicht meine Mama – alles gut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir kommen zur Gebarungsprüfung des Rechnungshofes hinsichtlich der Wien Energie, und da hat es gar keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte gegeben. Die wesentliche Feststellung des Rechnungshofes war ganz klar. Es wurde auch damit verbunden sogar festgehalten, dass ein ausdrückliches Verbot spekulativer Geschäfte eingehalten wird. Der Black Friday am 26.8.2022 war halt in dieser Form nicht vorhersehbar, und deshalb sagt auch der Bericht ganz klar und deutlich – trotz der damaligen politischen Diskussion darum, dass es Spekulation gewesen wäre –, dass die Situation außergewöhnlich war, komplex, aber in ihrer konkreten Ausprägung nicht vorhersehbar. Aus dem Grund ist das Thema in erster Linie auch erledigt. 

Der zweite Teil meiner Rede umfasst die Erdgasversorgungssicherheit. Die E-Control hat bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit und Engpässe bei Transportleitungen eben nur einseitig sind, und hat damit verbunden auch gesagt, wir müssen diversifizieren. Das heißt, wir müssen im Bereich der Gaslieferung, im Bereich der Verträge – auch der Solidaritätsverträge mit anderen Ländern – unterschiedliche Quellen mitnehmen; das heißt, westliche Routen über Norwegen oder LNG aus europäischen Häfen. Die Solidaritätsvereinbarung mit anderen oder mit unseren Nachbarstaaten ist ganz, ganz wichtig, damit man in Notsituationen tatsächlich auch die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. 

Das sind im Prinzip die Punkte, die wir vom Rechnungshof auch geliefert bekommen haben. Die politische Herausforderung ist jetzt, das umzusetzen, damit wir schlussendlich auch im Bereich der Versorgungssicherheit gut aufgestellt sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.