RN/152

18.34

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was da jetzt zur Wien-Energie gesagt wurde, kann man doch aus verschiedenen Blickwinkeln und Standpunkten betrachten. So einfach – dass es nicht spekulativ war, dass das einfach passiert ist und man ja fast nichts dafür kann – ist die Geschichte nicht. Die Stadt Wien lagert viele ihrer Betriebe über die Stadtwerke aus, die Stadtwerke gründen eigene Unternehmen wie die Wien-Energie, und damit sind sie grundsätzlich schon der direkten politischen Kontrolle so gut wie entzogen. 

Darüber, ob es wirklich der richtige Weg ist, wenn man das tut, kann man diskutieren, wenn es um Milliardenunternehmen geht und eine Stadt dafür geradestehen muss. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Wenn wir die Wien-Energie aber jetzt direkt betrachten und beleuchten, was denn da passiert ist: Es war ja dann nicht überraschend, dass im Jahr 2022 plötzlich die Märkte so volatil waren und ein großes Risiko bestand, dass Liquidität gefordert ist, denn das hat sich ja schon seit dem Jahr 2021 abgezeichnet. 

Man befindet sich in einem Markt, in dem es um Terminnotierungen, um Spot-Notierungen geht, aber man weiß doch, wenn man so ein Unternehmen führt, vor allem im Energiesektor: Man hat ja das Marktpreisrisiko, das Kontrahentenrisiko und das Liquiditätsrisiko. Das sind drei Faktoren, die muss man dann natürlich auch konkret und separat betrachten. 

Was wurde gemacht? – Ja, man hat auf den Marktpreis und auf das Kontrahentenrisiko geschaut, hat aber dabei das Liquiditätsrisiko komplett ausgeklammert. Und dann ist eben genau das passiert, was passiert ist: Man hat sich um dieses Risiko in Wirklichkeit vonseiten der Geschäftsführung, aber auch vonseiten der Aufsicht nicht gekümmert. Man hat ja eine Möglichkeit, sich vorzubereiten. Das heißt, man beurteilt einmal: Welche Risiken können denn bestehen?, dann macht man als nächsten Schritt eine Risikobegrenzung und so weiter. Das alles ist im Vorfeld nicht passiert. 

Wie wir jetzt wissen, haben die Aufsichtsorgane, die eingesetzt wurden – es gab ja sogar ein eigenes Risikoteam, um die Wien-Energie bei diesen Vorgängen zu bewachen –, im Jahr 2022 bis zum November, als eigentlich schon alles vorbei war, nicht eine einzige Sitzung und Besprechung gehabt. Das heißt, die Werkzeuge, die eingesetzt waren, waren zahnlos. Die haben nicht funktioniert, die waren ja gar nicht vorhanden. Dazu gab es noch die Verknüpfung mit Vorstandsmitgliedern aus den Wiener Stadtwerken, die als Aufsichtsräte in der Wien-Energie gesessen sind, und so weiter. Also gab es doppelte, dreifache Verantwortung, die nicht wahrgenommen wurde, und das ist sehr deutlich auch in diesem Bericht herausgekommen. Also sich zurückzulehnen und zu sagen: Ja, das war ja Pech, weil es auf dem Energiemarkt jetzt plötzlich so volatil geworden ist!, lasse ich nicht gelten. 

Wie gesagt: Den Finger in die Wunde legen! Da ist es um die Risikobewertung, die Risikobegleitung und die Risikominimierung gegangen, die in dieser Art und Weise überhaupt nicht funktioniert haben. (Beifall bei der ÖVP.) 

18.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.