79. Sitzung des Nationalrates

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Betreff

1.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (489 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

2.)

Bericht des Justizausschusses über den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309 /490 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. MMag. Pia Maria Wieninger

3.)

Bericht des Justizausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2024 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-318/491 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Petra Oberrauner

4.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (473 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026) (492 d.B.)

Berichterstatter: Abg. MMag. Jakob Grüner, LL.M.

5.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (476 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird (493 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak, MA

6.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-38/481 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler

7.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Energieeffizienz von Gebäuden der BIG mit Schwerpunkt Sanierung – Reihe BUND 2025/34 (III-228/482 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dominik Oberhofer

8.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-8/483 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler

9.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich

a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;

b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;

c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;

d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;

e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit. (1/URH2) (484 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Christoph Pramhofer

10.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44/485 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler

11.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 (III-97/486 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler

12.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10/487 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler