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Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Sehr herzlich darf ich in unserer Mitte Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und verbeugt sich.)
Weiters begrüße ich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker sowie Herrn Bundespräsidenten außer Dienst und Nationalratspräsidenten außer Dienst Dr. Heinz Fischer. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf auch die Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates – erst gestern war hier im Hause die 50-Jahr-Feier des Seniorenrates – Ingrid Korosec begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die Amtlichen Protokolle der 77. und der 78. Sitzung vom 20. Mai 2026 sowie die Amtlichen Protokolle der 79. und der 80. Sitzung vom 21. Mai 2026 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Maximilian Weinzierl und MMst. Mag. (FH) Maria Neumann.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Weiters gebe ich bekannt, dass das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, 523 der Beilagen, bereits im Haus ist, in wenigen Minuten elektronisch verteilt wird und dann auch formell eingelangt ist.
Anträge auf Durchführung einer ersten Lesung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2027 samt Anlagen, 494 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen, danke schön.
Weiters liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2028 samt Anlagen, 495 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 2 und 3 handelt es sich um den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage, 504 der Beilagen, Budgetmaßnahmengesetz 2026, 521 der Beilagen, sowie um den Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden, 522 der Beilagen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 5 bis 9, 11 und 12 sowie 13 und 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 136, ÖVP 124, SPÖ 108, NEOS 68 sowie Grüne 64 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.