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11.52

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte noch anwesende Regierungsmitglieder! Herr Finanzminister! Uns ist bewusst, dass die letzten Wochen für Sie keine leichten waren. In dieser Konstellation einer Dreierregierung wird man bis zum Schluss sehr viel diskutiert haben müssen, das haben wir auch bei dem Thema Parteienfinanzierung gesehen. Es war also kein Honiglecken. Es wird anstrengend gewesen sein, und ich glaube, es wird weiter anstrengend bleiben. 

Was ich aber jetzt eingangs noch sagen möchte, ist, ohne zu sehr unmittelbar auf Sie zu replizieren: Also wenn Kritik geäußert wird, zum Beispiel am Budget, oder wenn das Wort Einheitspartei verwendet wird, ist das nicht rechtsextrem – das möchte ich schon festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Identitären ...!) 

Wir reden heute hier eigentlich über einen Teil der Budgetmaßnahmen, die noch für das Jahr 2026 greifen und dann dementsprechend auch Beiträge für die Basis des neuen Doppelbudgets liefern sollen. Wir reden über das Preisauszeichnungsgesetz, über die Konteneinschaumöglichkeiten bei der Betrugsbekämpfung und eine Verschärfung der Wegzugsbesteuerung. All diese Maßnahmen sollen theoretisch dazu dienen, die Basis für das Doppelbudget zu schaffen. 

Was jedoch Ihre Rede vor Kurzem hier im Haus betrifft, möchte ich schon zwei Anmerkungen machen: Sie war nicht nur lang – sie war durchaus auch interessant –, sie hat auch ein paar sehr ideologische Punkte drinnen gehabt, die ich aus finanztechnischer Sicht eigentlich ablehne, und darum bin ich auch der Meinung, man sollte sich hier mehr um Fakten kümmern. Was ist zum Beispiel ein Faktum? – Wenn man sich – das ist auch fürs Hohe Haus, glaube ich, nicht uninteressant – das Budget jetzt anschaut, ist das Faktum das hier (eine Tafel mit der Aufschrift „Sieht so ein sanierter Haushalt aus?“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Die Schulden steigen weiter, also die Budgetsanierung sehe ich hier nirgendwo, es steigen die Schulden in diesem Land weiterhin jedes Jahr um 15 Milliarden Euro. Selbst wenn wir diese 3-Prozent-Hürde erreichen, die hier abgefeuert wird: Fast bin ich geneigt, zu sagen, Sie wollen nicht weiter sanieren, damit Sie danach, in der nächsten Periode, die Erbschaftssteuer einführen können. Aber die ÖVP und auch die NEOS verwundern mich schon ein bisschen: dass man so einem Budget zustimmen kann, bei dem die Schulden und damit auch der Zinsendienst jährlich weiterwachsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was jetzt natürlich vollkommen fehlt, sind die großen Reformblöcke, die uns immer angekündigt werden: Wir hören nichts vom Gesundheitssystem, wir hören nichts von den ganzen Bürokratiemaßnahmen, vom Föderalismus et cetera. Da tagen Arbeitsgruppen, und ich bin geneigt, dazu zu sagen, diese Arbeitsgruppen werden bis über das Jahr 2028 hinaus tagen. Das befürchten wir hier alle, denn Papier ist geduldig, und wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was für mich dabei das Problem ist? – Man sieht an dieser Grafik, dass die Finanznöte des Staates weiter bleiben, und diese Sorge der Bürger und Unternehmen, dass die Finanznöte weiter bleiben, erzeugt Unsicherheit. Das ist ein Damoklesschwert für die Bürger, vor allem für den österreichischen Mittelstand. Ich habe auch gerade die Beurteilung Ihres Momentum-Instituts gelesen, das auch sagt: Der Mittelstand zahlt diese Reformen und dieses Budget. Wenn das sogar Ihr Institut sagt, dann müssen wir zumindest Teile davon ernst nehmen. 

Was ich dazu sage, wenn ich wieder den Schritt zu dem jetzigen Budgetpunkt mache, ist: Wir schärfen jetzt beim Thema Wegzugsbesteuerung. – Ich glaube, wir haben da mittlerweile Gemeinsamkeiten, nämlich: Die FPÖ will gerne eine virtuelle Mauer rund um Österreich ziehen, um illegale Migration zu verhindern, und Sie wollen eine virtuelle Mauer erhöhen, um den Abzug derer, die nicht an diese Republik glauben, zu verhindern. Wir wollen also beide offensichtlich virtuelle Mauern bauen – interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich befürchte, dass dieses Budget nicht dazu angetan ist, dass die Menschen Vertrauen in die Republik haben, sondern wir glauben, dass, wenn die Schulden weiter so wachsen, die Zinsen weiter so wachsen und nichts reformiert wird, die, die es sich leisten und richten können, langsam die Koffer packen. Das wollen wir verhindern, und darum hoffe ich, dass wir bei den Budgetverhandlungen doch noch das eine oder andere nachschärfen können.

Einen Punkt haben Sie heute in diesem Budgetpunkt auch noch drinnen, nämlich das große Bürokratiereformprojekt Preisauszeichnungspflicht. Also jetzt kommt der Hammer: In Zukunft müssen Hotels beim Eingang nicht mehr dieses kleine Schild aufhängen, wo die Preise, die Durchschnittspreise fürs Zimmer, verlautbart werden – jeder kennt das vergilbte Zetterl, das eh keiner anschaut. Das ist die erste große Bürokratiereformmaßnahme dieser Regierung! Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Seine eingemeldete Redezeit beläuft sich auf 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.