RN/8

11.57

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Vorredner hat jetzt nicht unbedingt zur Sache gesprochen. (Heiterkeit der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Da geht es ja um Betrugsbekämpfung, um einen weiteren Schritt, damit die ehrlichen Steuerzahler gestärkt werden und es jene, die versuchen, sich durchzuschwindeln und nicht ihren gerechten Beitrag zu zahlen, schwieriger haben. Ich bin gespannt, ob die Freiheitlichen dem auch zustimmen. Das haben Sie ja selber noch offengelassen, ob Sie sich da auf die Seite der ehrlichen Steuerzahler stellen, oder auf die Seite derer, die versuchen, ihren Beitrag möglichst klein zu halten (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihren gerechten Beitrag! Der gerechte Beitrag!), und in Wahrheit Betrug an uns allen und an der Gesellschaft begehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sind noch ein paar Tropfen drin, in der Zitrone! Die pressen wir auch noch aus!)

Wenn wir aber hier über die Budgetrede reden wollen: gerne! Das, was wir gesehen haben, ist, dass der Finanzminister und die Bundesregierung da einen ehrlichen, geradlinigen Weg aufzeigen, wie wir das Budget sanieren, und das, ohne die Wirtschaft abzuwürgen, ohne zu große soziale Belastungen oder soziale Schieflagen zu erzeugen – im Gegenteil –, indem die Beiträge zu dieser Budgetsanierung sozial ausgewogen sind; indem eben Banken, Konzerne, Besserverdienende, aber auch Pensionisten einen Beitrag leisten; indem die, die stärkere Schultern haben, einen höheren Beitrag leisten, und die, die einen geringeren Beitrag leisten können, auch einen geringeren Beitrag leisten müssen. Aber es muss jeder einen Beitrag leisten, und das deswegen, weil das Budget in der Situation ist, in der es ist. Und ich weiß, das hören hier im Haus nicht alle gern – also die meisten Parteien hören das nicht gern, weil sie Teil dessen waren –: 2017 hatten wir ein strukturell ausgeglichenes Budget. Das war so gebaut, dass es in Zeiten guter Konjunktur Überschüsse produziert und in schlechten Zeiten ausgleichend ist und negativ wirkt. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habt noch nie ein ausgeglichenes Budget ...! Noch nie!) – Schauen Sie, wenn Sie das noch immer sagen, haben Sie es noch immer nicht verstanden! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Statistik Austria ...! – Zwischenrufe der Abg. Greiner [SPÖ]und Petschnig [FPÖ].) Das, was Sie als Freiheitliche, als Sie mit Kurz in der Regierung waren, selber gemacht haben, ist, dass Sie eine nicht nachhaltige Budgetpolitik begonnen haben (Ruf bei der FPÖ: ... Überschüsse gehabt!), indem Sie Einnahmen reduziert und Ausgaben erhöht haben, ohne zu sagen, wer es am Ende des Tages zahlt. Das ist sieben Jahre lang passiert, und Sie waren ein Teil davon. Sie haben diesen Schritt auch eingeleitet (Beifall bei der SPÖ – Abg. Kaniak [FPÖ]: Nicht mit Schwarz-Grün verwechseln!), und wenn Sie das bis heute abstreiten, dann mache ich mir Sorgen, dass Sie, sollten Sie einmal in der Regierung sein – was ich Österreich nicht wünschen würde –, denselben Fehler wiederholen, nämlich nicht ordentlich mit dem Steuergeld umzugehen. Was diese Regierung macht, ist, soziale Verantwortung zu übernehmen, zukunftsorientiert und ehrlich zu sein und den Leuten nicht irgendwelche Geschichten zu erzählen, sondern reinen Wein einzuschenken (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wer verbreitet solche Fake News da vorne?), und das Schritt für Schritt auch konsequent umzusetzen. 

Insofern macht mich die Budgetrede jetzt wieder mutig, dass wir weiter diesen Weg gehen. Und Sie (in Richtung FPÖ) soll sie unmutig machen, weil man sieht, was da (in Richtung Regierungsbank weisend) für eine Klugheit ist und wie klein Ihre Kritik daran in Wahrheit ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.