RN/9

12.00

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Krainer hat behauptet (Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Präsident, das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass die Regierung im Jahr 2017 ein ausgeglichenes - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt!) – Hören Sie zu! (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, Sie sollen zuhören! Sie hören zu! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hat. 

Wahr ist, dass im Jahr 2017 ein Verlust, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro durch die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung erwirtschaftet wurde, und erst 2018, als wir an der Macht waren, haben wir ein ausgeglichenes Budget erwirtschaftet (Rufe bei der SPÖ: Macht!), und 2019 haben wir einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Da zeigt jemand, dass er nicht zuhören kann und das nicht versteht!) 

12.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Damit zeigt die FPÖ, dass sie es noch immer nicht verstanden hat! – Abg. Fuchs [FPÖ]: Du hast es nicht verstanden, das haben wir im Ausschuss gestern gesehen! – Abg. Kaniak [FPÖ]: 60 Jahre Regierungsbeteiligung SPÖ und kein einziges ausgeglichenes Budget! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.