RN/10

12.02

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus, das sich hoffentlich wieder beruhigt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, Sie haben heute viel über die Energiekrise und über die Auswirkungen dieser Energiekrise gesprochen. Was jedenfalls klar ist, ist, dass diese Energiekrise die Aufgabe der Bundesregierung, nämlich dieses Budget zu sanieren, erschwert, massiv erschwert, dass sie gleichzeitig auch erschwert, die Inflation zurückzufahren. Das muss man anerkennen und das tun wir Grüne jedenfalls auch. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wie Sie aber selbst sagen, trifft diese Energiekrise nicht alle gleich. Sie trifft jene Menschen, die es eh schon hart haben, stärker als die anderen, und angesichts dessen ist das, was die Regierung dann tatsächlich tut im Budget – nicht das, was Sie sagen, aber das, was im Budget tatsächlich drinnen steht – unverantwortlich, denn Sie verschärfen diesen Effekt. Dieses Budget ist eine in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Sie verlangen von den Familien, von den Pensionist:innen, von den Arbeitnehmer:innen, von den Frauen massive, wesentliche Beiträge zur Budgetkonsolidierung. Bis zu 700 Euro zahlen teilzeitbeschäftigte Alleinerzieher:innen, die sie an zusätzlichen Abgaben aufgebrummt bekommen, in diese Budgetkonsolidierung ein, und Millionenerben und Superreiche werden komplett verschont. Das bestätigt auch das Momentum-Institut, sogar die Freiheitlichen zitieren das. Wer ist am stärksten betroffen von diesem Sparpaket? – Es ist die untere Mittelschicht. Das ist einfach ein Faktum. (Beifall bei den Grünen.)

Bitter finde ich auch: Während Unternehmen mit diesem Doppelbudget netto entlastet werden, heißt es natürlich für alle anderen, dass sie nicht nur komplett die Budgetkonsolidierung stemmen, sondern auch noch einen Teil dieser Entlastung finanzieren müssen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Was machen Sie nun angesichts dieser Energiekrise? – Sie sagen, und das unterstütze ich absolut, wir hätten jetzt die besten Voraussetzungen, um dem fossilen Zeitalter zu entfliehen. Was aber macht die Bundesregierung? – Sie macht genau das Gegenteil. Sie hält uns aktiv in diesem fossilen Zeitalter fest: mit Kürzungen im Bereich Investitionen in die Schieneninfrastruktur, mit Kürzungen, wenn es darum geht, die Energiewende voranzutreiben. Bei allem, was uns dabei stärken würde, die Unabhängigkeit gegenüber Öl- und Gasimporten aus Oligarchenländern zu vergrößern, wird gekürzt. Gleichzeitig hat die Regierung viel Geld dafür, klimaschädliche Förderungen auszuweiten und hat Milliarden für den Autobahnausbau – sogar durchs Naturschutzgebiet, wenn es sein muss. Da gibt es mehr Geld als vorher. Woher kommt plötzlich das ganze Geld? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, bringt einfach mehr!)

Dieses Vorgehen ist nicht nur das Gegenteil dessen, das Sie richtigerweise in Ihrer Budgetrede als wesentlich bezeichnen, sondern ist angesichts dieser Energiekrise absolut unverantwortlich, und damit schieben Sie eben eine sehr große Rechnung in die Zukunft. Dieses Verschieben in die Zukunft, dieses Zurückschrauben beim Klima- und Umweltschutz sieht man im Großen, nämlich im gesamten Budget, das sieht man aber auch im Kleinen, nämlich bei diesem Tagesordnungspunkt, den wir hier heute besprechen: ein Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, und zwar das Budgetmaßnahmengesetz.

Inwiefern sieht man das? – Bei Dienstreisen hat es in der Vergangenheit einen steuerlichen Anreiz, einen klimaschädlichen steuerlichen Anreiz, gegeben, das Auto zu nutzen, statt beispielsweise die Bahn oder das Fahrrad. Türkis-Grün hat diesen Anreiz reduziert beziehungsweise neutralisiert, indem man einen Beförderungszuschuss bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeführt hat. Jetzt will die Regierung diesen klimaschädlichen Anreiz wieder einführen – als Sparmaßnahme, um sich quasi etwas zu sparen, um dann zum Beispiel die Offensivmaßnahmen zu finanzieren. Das trägt 2,7 Millionen Euro bei den Einsparungen bei. Jetzt kann man sagen, Kleinvieh macht auch Mist, aber da geht es nicht um Kleinvieh – da geht es nicht um ein Zehntel von dem, was Sie für Ihre Offensivmaßnahmen finanzieren müssen, auch nicht um ein Hundertstel, da geht es um ein Tausendstel! Also da stellt sich schon ein bisschen die Frage, was die Regierung da vorhat. Ich habe den Eindruck, egal wie wenig es dem Budget bringt, man sucht die kleinste klimafreundliche Maßnahme heraus, um sie ersatzlos zu streichen. (Beifall bei den Grünen.) 

Es gibt in diesem BMG auch Punkte, die wir ein bisschen weniger kritisch sehen, Teile, die wir sogar leicht positiv sehen, aber in Summe überwiegt die negative Wirkung, und deshalb stimmen wir Grüne da dagegen. Den sinnvollsten Teil des BMGs hat die Regierung dankenswerterweise auf unseren Wunsch herausgelöst und wird ihn separat zur Abstimmung bringen, und dem werden wir auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.