RN/11

12.06

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst ein paar Sätze zum vorliegenden Budgetmaßnahmengesetz 2026 – es wurden ja hier schon Teile davon berichtet –: Wir diskutieren weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung wie zum Beispiel die Bekämpfung von Steuerbetrug, insbesondere von sogenannten Scheinunternehmen, mittels Verbesserung der Möglichkeiten auch für die Behörden, dagegen entsprechend vorgehen zu können. Wir schaffen aber auch die Möglichkeit zur Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 500 Euro. – Soweit einmal zum Budgetmaßnahmengesetz in aller Kürze. 

Nun möchte ich schon noch, auch wenn der Herr Finanzminister im Moment nicht im Saal ist, zu seiner Rede kommen: Zunächst möchte ich betonen, meine Damen und Herren, dass wir natürlich zu einem gemeinsamen Ergebnis stehen. Das ist, wie der Herr Finanzminister ja auch gesagt hat, ein notwendiger Kompromiss. Ich sage, es ist die Pflicht, die wir in Zeiten wie diesen zu erfüllen haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen. Das gibt Planungssicherheit für die Menschen, für die Unternehmer, und das halte ich in Zeiten wie diesen auch für durchaus bemerkenswert, dass wir das geschafft haben. Bei allen Unwägbarkeiten, die natürlich noch kommen können – das wissen wir nie genau, welche geopolitischen Entwicklungen noch vor uns liegen –, sollte es aber wie gesagt ein stabiler Anker für die nächsten zwei Jahre sein. 

Zur Rede von Kollegen Schiefer: Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen – beziehungsweise ab morgen und in den nächsten Wochen – eingehend über die Details des Budgets diskutieren, und ich bin wirklich schon sehr gespannt auf die ganz konkreten Vorschläge, die dann die FPÖ liefern wird, wie sie einsparen würde – genauer: wo –, denn man hört immer sehr viele Überschriften wie Sparen im System, bei den Förderungen, aber ich glaube, man muss dann auch benennen, wo genau dann die Einsparungsmöglichkeiten aus Ihrer Sicht liegen, und dann müssen wir das einmal zusammenrechnen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS) und schauen, wie Ihre Vorschläge dann monetär zu bewerten sind. 

Jetzt vielleicht noch kurz zum Herrn Finanzminister und seiner Rede: Ich habe tatsächlich Respekt vor dem Finanzminister, auch wenn wir natürlich völlig unterschiedliche ideologische Zugänge haben. Er ist ein Theoretiker, mit Sicherheit ein sehr profunder, und ich bin eher ein Praktiker als Unternehmer. Allein dadurch haben wir sicherlich auch unterschiedliche Zugänge zu manchen Themen. Aber wirklich, bei allem Respekt, ein Zitat aus Ihrer Rede, dieses „danke für nichts!“, bezugnehmend auf die Vorgängerregierung, irritiert mich doch sehr, und nicht nur mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte gar nicht vom Tisch wischen, dass natürlich die Herausforderungen eines Budgets in Zeiten wie diesen groß sind, eine Budgetgestaltung nicht leicht ist. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].)

Tatsächlich hat es ja – wie Sie wissen, meine Damen und Herren – in den vergangenen Jahren große Herausforderungen gegeben, die wir hier alle schon öfters gehört haben – sei es der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, damit einhergehend eine Energiekrise, damit einhergehend hohe Inflationsraten, Corona et cetera, et cetera. Das hat natürlich große Herausforderungen für die damaligen Budgets gebracht.

Haben wir alles richtig gemacht? – Nein, das haben wir hier auch schon öfter gesagt. Aber ich möchte schon daran erinnern, dass es ja auch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, unseren Staatshaushalt in Summe zu gestalten, also da sind Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, alle Ebenen gefragt – und der Herr Finanzminister hat das ja auch in seiner Rede betont.

Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen: Es sind – nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch jetzt – alle hier im Parlament vertretenen Parteien und Fraktionen in Verantwortung auf den unterschiedlichen Ebenen: Die Freiheitlichen sitzen in fünf Landesregierungen und stellen einen Landeshauptmann; die Grünen sitzen in einer Landesregierung im Burgenland; die NEOS sitzen in einer Landesregierung in Wien, gemeinsam mit der SPÖ; und die SPÖ sitzt in Summe in drei Landesregierungen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, wir sitzen in mehr! Wir haben drei Landeshauptmänner!) Und jetzt sage ich schon ganz offen und ehrlich: Ich bin ja gespannt, ob der Herr Finanzminister, wenn Wien Rekordschulden produziert (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – und ich bin sehr gespannt, ob auch Wien den Stabilitätspakt einhalten wird (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!) –, dann zu den Genossen in Wien auch sagt: „danke für nichts!“ (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf: Danke für nichts!)

Um das zu unterstreichen – ich zitiere aus der Rede des Herrn Finanzminister, es ist wirklich nur ein Beispiel: „Seit 2018 ist das Universitätsbudget nominell um 64% angehoben worden, während das BIP nur um 34% stieg. Inflationsbereinigt betrug der Zuwachs 25%. [...] In der Grundlagenforschung betrug dieser Zuwachs im selben Zeitraum sogar fast 40%. Dieser enorme Anstieg hat neue Spitzenleistungen in einzelnen Instituten und Forschungsfeldern ermöglicht. Er hat zu einem Anstieg der Forschungsquote auf 3,3% des BIP beigetragen, dem dritthöchsten Wert in der EU.“

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir Rekordinvestitionen in den letzten Jahren – übrigens: Jahrzehnten kann man auch sagen –, beispielsweise auch in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, geleistet, und außerdem haben wir in der letzten Gesetzgebungsperiode zum Beispiel die sogenannte kalte Progression abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist gut für alle, die in diesem Land arbeiten, und dazu stehen wir auch weiterhin. (Beifall bei der ÖVP.)

Das möchte ich nur deswegen auch erwähnen, weil ich glaube, wir sollten aufhören, immer in die Vergangenheit zu blicken. Budget ist ja auch ein Blick in die Zukunft, und deswegen bin ich der Meinung, wir sollten es damit jetzt auch einmal sein lassen, auch immer mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer wo wie was gemacht hat, sondern es geht hier um die Zukunft. Ich wiederhole: Der Herr Finanzminister – wenn wir vom Sparen reden – hätte sich diesen Spruch sparen können. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.