RN/12

12.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Staatssekretär! Der Herr Finanzminister hat gestern im Budgetausschuss durch Abwesenheit geglänzt, und er glänzt auch heute wieder durch Abwesenheit. Also ich finde das respektlos gegenüber dem Parlament! (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Wo ist denn der Kickl? – Abg. Krainer [SPÖ]: Ich finde das respektlos gegenüber der Staatssekretärin!)

Ausreden, Ausreden, Ausreden – das war der Inhalt der Budgetrede des Finanzministers. Schuld sind immer die anderen und – da muss ich dem Finanzminister aber recht geben – auch die Vorgängerregierung (Rufe bei der ÖVP: Oh!), wie der Finanzminister in seiner Budgetrede treffend angemerkt hat. 15 Milliarden Euro belasten das Budget 2028 noch durch die Vorgängerregierung (Abg. Koza [Grüne]: Vorvorvorvorvorvorvorgängerregierung)! – also ich kann mich da dem Kompliment des Finanzministers nur anschließen: „danke für nichts“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das einzig Gute an diesem Doppelbudget ist, dass es das letzte Doppelbudget dieser Einheitspartei sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem vorliegenden Doppelbudget ist weder eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich, das hat auch Prof. Badelt gestern im Budgetausschuss wieder bestätigt. Dazu würde es echte Strukturreformen brauchen und keine Budgettricks. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Die Bundesregierung versucht das Budget ja einnahmenseitig zu sanieren und nicht über die Ausgabenseite. Trotz Rekordsteuereinnahmen produziert diese Bundesregierung Rekorddefizite und Rekordschulden. Die Verliererkoalition wird – und zwar ohne Coronakrise – bis 2029 in Summe Budgetdefizite von 76 Milliarden Euro erwirtschaften. Das bedeutet: 76 Milliarden Euro neue Schulden – und die Einheitspartei nennt das dann Budgetkonsolidierung und erfolgreiche Budgetsanierung. Da kann man wohl nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Rechnet man die Schulden unter Schwarz-Grün dazu, dann hat die ÖVP am Ende dieser Legislaturperiode Schulden von unfassbaren 164 Milliarden Euro verursacht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Unglaublich!) – das ist 31 Mal das Landesverteidigungsbudget. 31 Mal das Landesverteidigungsbudget hat die ÖVP in den letzten zehn Jahren in den Kamin geblasen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die ÖVP wird am Ende dieser Legislaturperiode die SPÖ als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik abgelöst haben. Gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Doppelbudget basiert noch auf der Frühjahrsprognose 2026. Die nächste Konjunkturprognose gibt es bereits am 25. Juni. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Doppelbudgets am 10. Juli ist dieses Doppelbudget bereits Makulatur, da es auf veralteten Annahmen beruht. Da erwarte ich mir zumindest eine Korrekturrechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können bereits jetzt davon ausgehen, dass wir das Bundesfinanzgesetz 2027 und auch das Bundesfinanzgesetz 2028 mehrmals novellieren werden. Dieses Doppelbudget wird nie halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ordentlich wirtschaftender Kaufmann würde das Budget 2027 erst im Herbst erstellen, aber sicher nicht als Doppelbudget. Aber jetzt kann man sich das Doppelbudget halt noch schönerrechnen als im Herbst, und daher hat der Finanzminister bereits heute seine Budgetrede gehalten: Schönrechnerei ist dieser Einheitspartei eben wichtiger als die Budgetwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Nun zum Budgetmaßnahmengesetz: Die legistische Umsetzung der Mitarbeiterprämie im Budgetmaßnahmengesetz 2026 ist ein absolutes Negativbeispiel für die seit Jahren geforderte und auch versprochene Vereinfachung der Personalverrechnung. Seit 2020 gibt es die steuerfreie Prämie – und jedes Jahr gelten andere Voraussetzungen für die Steuerfreiheit. Das trägt nicht zur Vereinfachung der Personalverrechnung bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Möglichkeit der Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie muss zwecks Planbarkeit für die Unternehmer als Dauerrecht verankert werden – sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe. Und zusätzlich zur Lohnsteuerbefreiung braucht es auch eine Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen und von den Lohnnebenkosten, und das ist derzeit nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Wozu braucht es eine lohngestaltende Vorschrift, damit die Prämien steuerfrei ausgezahlt werden können? Der Unternehmer soll selbst entscheiden können, welche Personen in seinem Betrieb eine Prämie erhalten und welche nicht. Eine Prämie ist ja dazu da, individuelle Leistungen der Mitarbeiter zu honorieren, da braucht es keine Bevormundung des Unternehmers durch lohngestaltende Vorschriften, wo sich ÖGB und Wirtschaftskammer wichtig machen. Eine Regelung der Mitarbeiterprämie ohne lohngestaltende Vorschrift würde eine einfache und unbürokratische Auszahlung ermöglichen – aber das ist offenbar nicht gewollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Neuregelung der Mitarbeiterprämie zeigt eindeutig: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, Gesetze zu vereinfachen und praxistauglich zu gestalten. Da verwundert es auch nicht, dass das erste Entbürokratisierungspaket nach einem halben Jahr noch immer ein zahnloser Papiertiger ist, weil sich die Verliererkoalition gegenseitig blockiert. Der Staatssekretär ist vollkommen in der Versenkung verschwunden, den könnte man als Erstes einsparen. Das würde der Republik viel Geld bringen und – auch ein Vorteil – die Regierung hätte mehr Platz auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein budgetärer und finanzpolitischer Richtungswechsel ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ah!)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.