RN/13

12.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir sollten ja heute eigentlich über den gestrigen Budgetausschuss sprechen, aber ich glaube, es sind jetzt doch ein paar Meldungen gefallen, die durchaus verdienen, kommentiert zu werden.

Vielleicht geht mein erster Punkt Richtung FPÖ: Kollege Schiefer, wenn die größte Kritik an der Budgetrede, die Sie natürlich auch gerade gehört haben, ist, dass wir im nächsten Doppelbudget nur unter das Maastrichtdefizit kommen, dann, glaube ich, können wir ganz gut damit leben, weil das durchaus ein erster Schritt ist. Dass es dann weitergehen soll, da bin ich ja bei Ihnen. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Wer dieser Meinung ist, hat keine Ahnung von Finanzen!) – Herr Kollege, wer da keine Ahnung von Finanzen hat, können wir gerne einmal extern besprechen. Ich traue mir durchaus zu, zu diesem Thema etwas beitragen zu können. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Weil das treffenderweise ja sozusagen wieder aus der rechten Hälfte gekommen ist, möchte ich gleich bei Kollegen Fuchs weitermachen: Kollege Fuchs hat hier sehr viel über Budgetwahrheit und Ziele und den Volkskanzler Kickl, der das alles lösen wird, gesprochen, und sich als der frugale Schützer und Herr über unser Budget hingestellt. (Ruf bei der FPÖ: Er hat das schon verstanden! – Abg. Deimek [FPÖ]: Er hat sich ja auch 17 bis 19 000 ...! – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Kollege Fuchs war aber durchaus in der letzten Legislaturperiode auch schon in diesem Hohen Haus anzutreffen, und ich freue mich ja immer wieder, diese Zahl präsentieren zu dürfen: Bei 82 Milliarden Euro der Ausgaben der letzten Bundesregierung hat die FPÖ mitgestimmt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Ja, wo sind wir denn? Sich dann hier herzustellen und zu sagen: Ich bin für nichts verantwortlich – herzlichen Dank! – Ich meine, Herr Fuchs, ganz ehrlich, mit großem Respekt vor Ihrer Arbeit in der Vergangenheit, aber das ist tatsächlich nicht der Wahrheit entsprechend – um das Wort Lüge an diesem Pult zu vermeiden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn man nur die tendenzielle Wahrheit der NEOS sehen will, dann ...! Das ist eine Frage des Intellekts!)

Ich möchte jetzt überhaupt nicht auf diese persönlichen Angriffe auf unseren Staatssekretär eingehen, denn, ganz ehrlich, das finde ich unter letzter Kanone und auch diesem Hause nicht entsprechend würdig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Einen einzigen Tag haben ...!) Auch das können wir gerne draußen und im nächsten Ausschuss besprechen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Um noch ein, zwei Sätze zum Budget zu sagen (Abg. Deimek [FPÖ]: Kehrt vor eurer eigenen Tür! Was Sie von Ihren Finanzdaten halten! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Was verstehen Sie unter ...?!) – Sie haben ja jetzt genügend Zeit, sich in aller Tiefe mit den Details zu beschäftigen –: Es gibt drei Dinge, die uns als NEOS besonders wichtig waren, und zwar haben wir Wert darauf gelegt, dass dieses Budget – es ist das erste, das saniert, und das ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in diesem Land – ausgabenseitig auch einiges aufzuweisen hat. (Abg. Deimek [FPÖ]: Euch rennen die Gewerkschaften davon, alle rennen euch davon!) Zu zwei Drittel wird ausgabenseitig saniert, zu einem Drittel einnahmenseitig in der Nettofinanzierung. (Beifall bei den NEOS.) Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. 

Sie werden das sehen, denn wir fangen auch an, mit gutem Beispiel voranzugehen: Wir sparen zum ersten Mal in der Verwaltung. Wir sparen in der Verwaltung, und zwar signifikante Summen: nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Frage ist: Was ist signifikant?!) – 1,5 Milliarden Euro, sinnerfülltes Zuhören ist auch ein Skill, den man in der Zukunft braucht (Abg. Deimek [FPÖ]: Eigenständiges Wahrnehmen ist das Problem!), Herr Kollege, also zuzuhören wäre vielleicht auch ganz gut. (Beifall bei den NEOS.) 1,5 Milliarden Euro sind es nächstes Jahr, 2 Milliarden Euro übernächstes Jahr und 2,1 Milliarden Euro 2029. (Zwischenrufe des Abg. Deimek [FPÖ].) – Eine kleine Aufgeregtheit, weil beim Sparen hat es die FPÖ ja nicht so. 

Der zweite Punkt – reformieren – war auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt in diesem Budget, um sozusagen den nächsten Schritt zu gehen. Ist da schon alles gelungen? – Nein, wir machen da die ersten Schritte. Wo sind die aus unserer Sicht? – Wir sind natürlich bei der Lohnnebenkostensenkung einen großen Schritt weitergekommen, es ist das erste Prozent, es sind über 2 Milliarden Euro, die wir für den Standort investieren können, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken, und das ist ganz dringend notwendig. Wir haben auch das Förderwesen auf neue Beine gestellt, und auch da werden Sie in den Details sehen, dass in den nächsten Jahren Milliardeneinsparungen vom Bund kommen werden. 

Was ist mein Wunsch? Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, aber wir alle wissen: Ein gesamthaftes Budget, ein Staatsbudget, hängt natürlich auch von den Ländern, von den Gemeinden und von den Sozialversicherungen ab, und da erhoffen wir uns natürlich auch, dass das gute Beispiel, das der Bund bringt, dann auch aufgenommen wird, wenn die Länder in ihre Budgetverantwortung gehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist eine Glaubensgemeinschaft, aber keine Regierung!)

Der letzte Punkt: Wir investieren in die Zukunft, wir investieren in die Bildung. Ein zweites Kindergartenjahr ist ein Beispiel – verpflichtend und vollständig bezahlt. Auch das wird wirklich einen Unterschied machen, denn das hebt allen Kindern in dieser schönen Republik die Flügel, und das ist uns wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Das Gepackel hält höchstens bis zum Herbst!)

12.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.