RN/16

12.36

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer! Vorweg möchte ich im Namen meiner Kollegin Tina Berger eine Besuchergruppe aus Kärnten, dem Burgenland und Osttirol begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Bevor ich auf die Rede eingehe, muss ich schon auf Kollegin Doppelbauer reflektieren: Liebe Kollegin, für das Budget ist einfach die Regierung verantwortlich. Da braucht man nicht irgendwelche Ausreden bei der Opposition zu suchen. Die Regierung trägt die Verantwortung und hat zu schauen, dass das Budget in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Das Parlament!)

Ein Wort noch zu Kollegen Schellhorn, weil sie ihn so verteidigt: Meine Damen und Herren, wir können uns noch alle daran erinnern, wie Kollege Schellhorn da am Pult gelehnt ist – ich kann nicht einmal so lümmeln (sich auf das Rednerinnen- und Rednerpult lehnend), wie er es immer getan hat – und uns die Welt erklärt hat. Heute hätte er die Möglichkeit, etwas zu reformieren, wirklich für Entbürokratisierung zu sorgen, und es passiert nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Viel schlimmer noch: Es werden laufend neue Gesetze gemacht, die kompliziert in der Umsetzung und weit weg von Entbürokratisierung sind. Kollege Fuchs hat es ja erwähnt und hat auch betont, dass wir laufend Gesetze machen, die immer schwieriger sind. Genau deshalb, glaube ich, gehört das auch ganz deutlich gesagt.

Zum Thema heute: Budgetmaßnahmengesetz, Änderungen des Bankwesengesetzes und des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes: Das ist ein Gesetzentwurf, der durchaus positive Aspekte beinhaltet, zum Beispiel eine Klarstellung der Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts oder auch wieder die Schaffung der Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie 2026. 

Das Preisauszeichnungsgesetz – und auch das wurde schon erwähnt – wird verändert. Es ist eine wichtige Maßnahme, dass man diese Zettel nicht mehr aushängen muss, aber das als Entlastung zu verkaufen, ist wirklich lächerlich, weil das eine Kleinigkeit ist. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es ist wichtig, aber eine lächerliche Kleinigkeit, über die man nicht reden sollte.

Zur Betrugsbekämpfung: Mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz die Scheinfirmen zu bekämpfen, ist sicherlich eine wichtige Maßnahme, ein wichtiger Schritt.

Da sind wir jetzt aber bei dem Punkt, wo auch die Kritik ansetzt. Der Herr Bundesminister für Finanzen nennt bei jeder Scheinentlastung der Bürger – Mehrwertsteuersenkung auf 4,9 Prozent, Spritpreisbremse mit 1,7 Cent – als Gegenfinanzierung immer wieder die Betrugsbekämpfung. Immer wieder: Das werden wir mit verstärkter Betrugsbekämpfung finanzieren, und das werden wir mit verstärkter Betrugsbekämpfung finanzieren! – Die Realität schaut aber so aus, dass bis heute die Einnahmen noch weit hinter diesen kalkulierten und geplanten Maßnahmen nachhinken und das mitunter auch ein Grund ist, warum das Doppelbudget 2025/2026, das im Juni 2025 beschlossen wurde, nicht halten wird.

Bei der gestrigen Budgetausschusssitzung sind wir darin auch bestätigt worden. Zum einen hat Fiskalratspräsident Prof. Badelt ganz klar gesagt, dass die Prognosen, die schon im 2025er-Jahr erstellt worden sind, ganz klar zeigen, dass der Ausstieg aus dem ÜD-Verfahren im 2028er-Jahr nicht möglich sein wird. Heute geht er davon aus, dass der Fiskalrat genau diese Beschlüsse wieder fassen wird und die Prognose abgeben wird, dass es nicht möglich sein wird, rauszukommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben laut seinen Aussagen auch eine unklare Budgetlage 2026, eine unsichere Datengrundlage – und die sind nicht geeignet, darauf basierend ein Doppelbudget 2027/2028 zu beschließen.

Dasselbe hat uns gestern im Budgetausschuss auch die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes, Frau Kristina Fuchs, gesagt. Das Budget 2026 ist ein Uraltbudget: Viele Maßnahmen sind nachträglich verändert worden, viele budgetrelevante Dinge sind nicht umgesetzt worden. Die Plastikabgabe ist eingepreist worden und kommt jetzt nicht. Die Paketabgabe wackelt; da wissen wir nicht, ob sie überhaupt kommen wird, weil es so viele negative Stellungnahmen gibt. Damit ist das Budget 2026 als Vergleichsgrundlage für ein Doppelbudget 2027/2028 nicht brauchbar; und es ist unmöglich, darauf aufzubauen. 

Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl hat gestern noch ganz stolz gesagt: Wir brauchen ein Doppelbudget, weil es für die Finanzmärkte ganz wichtig ist, damit wir ein Signal aussenden, dass wir vorausarbeiten – und im gleichen Atemzug haben wir das letzte Triple-A-Rating verloren. Da sind wir runtergestuft worden, aber wir erklären, dass wir ein Doppelbudget brauchen.

Meine Damen und Herren, das 2026er-Budget wird nicht halten, doch diese Bundesregierung mit dem Herrn Finanzminister beharrt trotzdem stur auf diesem 2027/2028er-Budget und will es noch jetzt im Juni beschließen – nicht so wie üblich im November, Dezember, wenn man eine datenbasierte Grundlage hat. 

Herr Finanzminister, Sie haben heute bei Ihrer Rede ganz klar gesagt: Wir machen eine faktenbasierte Budgetpolitik. Nein, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, das, was ihr macht, ist ein Blindflug anhand von unsicheren Daten (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und auf Transparenz!) – denn wenn man Daten braucht, dann wartet man bis November, bis man wirklich Daten hat, die belastbar sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das wird 27, 28 ...!)

Sie von der Bundesregierung starten das Abenteuer dieses Doppelbudgets, das jetzt im Juni beschlossen wird, nur mit einem einzigen Ziel: nicht, um den Staatshaushalt zu sanieren, um die Republik aus den Schulden herauszuführen; das einzige Ziel, das ihr habt, ist, jetzt noch schnell ein Budget zu beschließen, dass ihr bis 2028 im Amt bleiben könnt, euch auf euren Regierungsbänken einbetonieren könnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Strasser [ÖVP]); nicht aber, um die Republik und den Staatshaushalt zu sanieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.