RN/17

12.43

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kurze Replik, Herr Kollege Linder: Die Hoheit über das Budget liegt im Parlament, also das wird schon hier herinnen beschlossen, da sollten wir auch die entsprechende Verantwortung übernehmen. Was Kollegin Doppelbauer mit Pflicht gemeint hat: Da gebe ich ihr schon recht; ihr seid halt in diesen Dingen allweil sehr unglaubwürdig, weil auf der einen Seite zu kritisieren (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ]), dass man neue Schulden macht, aber andererseits ständig Steuersenkungen oder Abgabensenkungen zu fordern, geht sich ganz einfach nicht aus und ist nicht besonders glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP.) Darauf werde ich schon noch (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... 2019 ... alles geht sich aus!) ein bisschen eingehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... gezeigt, dass es geht!)

Zur Einordnung: Wir diskutieren das Budgetmaßnahmengesetz. Eine Maßnahme ist eben auch, die Konsolidierungsmaßnahmen, die im Doppelbudget vorgesehen sind, auch legistisch entsprechend darzustellen und abzusichern. Bevor ich aber auf das Budgetmaßnahmengesetz zu sprechen komme, möchte ich insgesamt auch eine Einordnung vornehmen – und das lasse ich mir ganz einfach nicht nehmen: Österreich erwirtschaftet ein Bruttoinlandsprodukt von 520 Milliarden Euro. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen. Wenn man das durch die Einwohner dividiert, wenn man das auch kaufkraftbereinigt, dann halte ich ganz einfach fest: Wir in Österreich leben in einer der reichsten Volkswirtschaften. Das ist einfach Faktum und das kann man nicht wegdiskutieren. 

Ja, wir haben eine sehr hohe Abgaben- und Steuerquote – knapp 50 Prozent gehen in die staatlichen Institutionen –; und ja, wir liegen da im europäischen Spitzenfeld, aber das ist auch Zeugnis dafür, dass wir in einem Wohlfahrtsstaat leben, auf den man stolz sein kann; und ja, es ist auch richtig, dass wir über unseren Verhältnissen leben, weil es natürlich Defizite in allen Gebietskörperschaften gibt; und klar ist auch: Wir müssen konsolidieren. 

Das ist für mich die wichtigste Aussage zum heutigen Doppelbudget, das in der Budgetrede des Finanzministers präsentiert worden ist. Wir schaffen da nämlich beides: Wir konsolidieren auf der einen Seite; ganz klar ist das Ziel, bis 2028 wieder die 3-Prozent-Maastrichtgrenze einzuhalten – aber nur zu sparen ist zu wenig, man muss auf der anderen Seite natürlich auch investieren. Wenn wir unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlfahrtsstandort erhalten wollen, dann braucht es Investitionen, und dieses Budget braucht beides. 

Wenn hier einige Redner schon fordern – es klingt dann so durch; na ja, einen ausgeglichenen Staatshaushalt werden wir da herinnen alle wollen –: Wir hätten gerne alle Einnahmen und Ausgaben in Balance!, dann aber an alle, die das vehement einfordern und vehement kritisieren – das adressiere ich ganz besonders wieder an die Freiheitliche Partei –: Dann möge man doch bitte ganz konkret auf den Tisch legen, wo man denn die 15 Milliarden, die wir für den ausgeglichenen Staatshaushalt brauchen, einsparen will! 

Wo will man es denn tun? (Abg. Götze [Grüne]: Klimaschädliche Subventionen!) Mit Ihren Vorschlägen, die da kommen: Den NGOs nehmen wir jetzt das Geld weg!, oder anderes, ist das ja keine redliche Debatte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil, weil? Warum ist das nicht redlich?), sondern man muss ja sehr konkret auch die Dinge auf den Tisch legen, wenn man Ergebnisse ordentlich diskutieren will. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP].) Das Wichtigste, das hat auch der Herr Finanzminister heute gesagt, ist: Wir müssen faktenbasiert diskutieren – und das ist etwas, das Sie ganz besonders noch lernen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann waren denn die letzten ausgeglichenen Budgets, Herr Kollege, in welchen Jahren? ... 18 und 19!)

Zum Budgetmaßnahmengesetz vielleicht: Es soll in Summe 100 Millionen Euro, die wir dringend zur Konsolidierung brauchen, bringen. Erwähnen möchte ich auch die Wegzugsbesteuerung; das unterstützen wir. Wir unterstützen natürlich auch strengere Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung und bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen. 

Eine Maßnahme ist mir aber auch ganz wichtig – das möchte ich abschließend ausdrücklich noch betonen –, und das ist die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 500 Euro, die wir legistisch jetzt auch so umsetzen. Das ist gerade wieder ein Beitrag, wo das Miteinander zwischen dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer definiert werden kann, dass ganz einfach da diese Prämie ausbezahlt werden kann. Leistung soll sich in dieser Republik lohnen – ich weiß schon, das ist ein viel zitierter Spruch, aber genau mit dieser steuerfreien Mitarbeiterprämie erfüllen wir diesen Spruch wieder mit Leben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die einmal 1 000 Euro war im Übrigen, nicht 500!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.