RN/18

12.47

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Gäste hier im Haus und vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Nachdem wir gestern im Budgetausschuss das Budgetmaßnahmengesetz diskutiert haben, und nach allem, das wir jetzt vom Herrn Finanzminister vernommen haben, stellt sich wirklich ein sehr deutliches Bild dar: Es wird im Klein-Klein getüftelt; es werden keine strukturellen Probleme gelöst, aber das würde offenbar diese Regierung überfordern. 

Im Budgetmaßnahmengesetz verschärfen Sie bei der Wegzugsbesteuerung Nachweispflichten, Sie erschweren also internationale Mobilität von Kapital- und Leistungsträgern, obwohl Sie gesagt haben, Sie wollen Kapital ins Land bringen – aber wer nicht leicht wegkommt, kommt auch gar nicht erst ins Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig führen Sie neue Strafen ein, etwa beim Preisauszeichnungsgesetz. Das bringt dem Budget wenig, erhöht aber den administrativen Aufwand massiv. Wie wir jetzt regelmäßig gesehen haben, bringen aber Maßnahmen, die angeblich helfen, noch mehr Aufwand und kosten wesentlich. Sie weiten Eingriffsrechte wie beim Kontenregister aus – also mehr staatliche Kontrolle statt mehr wirtschaftlicher Freiheit. Selbst bei der Mitarbeiterprämie bleibt es bei einem einmaligen befristeten Instrument ohne strukturelle Wirkung. 

Das heißt, das Entscheidende ist: Sie regulieren noch mehr, Sie kontrollieren noch mehr, Sie greifen noch mehr ein, aber Sie schaffen absolut keinen Rahmen für neues privatwirtschaftliches Wachstum – und das sehen wir hier. 

Das ist keine Konsolidierung: Die Schulden steigen, die Defizite bleiben hoch. Sie belasten alle, die sozial Schwächsten, die Familien, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Pensionisten. Das ist keine Entwicklung, das ist die Verwaltung eines defizitären Stillstandes – Rückschritt in anderen Worten. 

Der Herr Bundesminister sagt, dass andere europäische Staaten auch vor den gleichen Problemen stehen. – Ja, das stimmt, aber andere europäische Staaten haben bessere Zahlen, bessere Ergebnisse, niedrigere Inflationsraten und weniger Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man sich überlegen: Wo ist das Problem? (Abg. Deimek [FPÖ]: ... gibt es eine Republikflucht ... Steuern ...!)

Die hier diskutierten Gesetze mit den vielen einzelnen Maßnahmen liefern keine erkennbare strategische Wirkung. Es sind viele Details, um scheinbare Aktivität zu zeigen, aber das ist eben nur scheinbare Aktivität, weil es Klein-Klein ist, aber kein großer Systemwechsel, und das hat folgenden Grund: Es werden falsche Diagnosen verwendet. Ganz einfach: Wenn der Herr Bundesminister von der Budgetpolitik spricht, die auf Basis von Fakten gesetzt wird, aber alle Prognosen bereits morgen, übermorgen, nächste Woche und Ende des Monats revidiert werden müssen, dann stellt sich schon eine Frage: Ist das die richtige Politik? – Nein. Das Wachstum bleibt schwach – das hat die Frau Staatssekretärin gestern auch wieder ganz klar gesagt –, und das sei keine Meisterleistung. Das Defizit bleibt hoch, die Schuldenquote steigt weiter und die Zinsen werden voraussichtlich morgen von der EZB wieder um 25 Basispunkte erhöht. 

Das heißt, die sogenannten Budgetverbesserungen kommen vor allem aus höheren Einnahmen und auslaufenden Sondereffekten – nicht aus den tiefgreifenden Reformen, die wir brauchen. Das ist also kein normales Auf und Ab des Konjunkturzyklus, sondern Ausdruck eines viel tiefgreifenderen Problems, das nicht verstanden worden ist. Der Staat wächst, der Staat wächst weiterhin schneller als die private Wirtschaft; und nochmals, damit Sie es sich in Zahlen vorstellen können: Dank der ÖVP-Grün-Regierung und der letzten Jahre sind die öffentlichen Investitionen innerhalb der letzten sieben Jahre um 27 Prozent gestiegen (Zwischenruf bei der ÖVP), der öffentliche Konsum um 14,3 Prozent, während die privaten Investitionen mit minus 8,6 Prozent zu Buche schlagen. Das ist für einen Wirtschaftsstandort nicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Im Gegenteil: Es schadet, es belastet, es reduziert.

Die Konsolidierung wird angekündigt, aber es wird nicht geliefert. Es gibt keine Strukturreformen, nur Detailpolitik. Die Lohnnebenkostensenkung, die angekündigt wird, ist zwar richtig, aber glauben Sie tatsächlich – mit den vorhandenen Daten und der Entwicklung –, dass diese dann tatsächlich 2028 kommt? Außerdem wird sie durch weitere Belastungen und Erhöhungen der Unternehmensbesteuerung unterminiert. Die sogenannte Gegenfinanzierung erfolgt nicht über Einsparungen beim Staat, bei den Ausgaben, sondern über neue verlängerte Belastungen: mehr Staat, mehr Lenkung, mehr Fehlverteilung von Kapital. Das saniert einen Standort nicht und das saniert auch kein Budget. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.