RN/19

12.53

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich habe mich entschlossen, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, dass ist nämlich das Budgetmaßnahmengesetz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Kolm, Sie haben bemängelt, dass das Budgetmaßnahmengesetz klein-klein ist. Das ist eben auch Teil eines gesamten Budgetprozesses, dass man auch die kleinen Maßnahmen macht, denn auch im Kleinen ist es wichtig, das Richtige zu tun. 

Ich beschäftige mich heute damit und greife dabei zwei Themen heraus: Ich möchte mich erstens kurz noch einmal mit dem Thema der Mitarbeiterprämie und zweitens mit der Wegzugsbesteuerung beschäftigen. 

Zur Mitarbeiterprämie: Wie wird denn Wohlstand in einem Land generiert? Wodurch entsteht denn Wohlstand? – Ich habe nicht vor, dass ich jetzt eine Volkswirtschaftsvorlesung mache, vor allem bin ich kein Ökonom, aber es sind zwei wesentliche Themen: Das eine ist in der Budgetrede schon gefallen – Herr Finanzminister, Sie haben ja das Thema Produktivitätssteigerung erwähnt –, das andere aber – und das ist ein Mal, nicht ein Und, es ist ein Mal – sind nämlich die geleisteten Arbeitsstunden. Da gibt es in Österreich Potenzial, da gibt es in Österreich eine Herausforderung, und deswegen machen wir da etwas. 

In Österreich muss es wieder einen Anreiz zur freiwilligen Mehrarbeit geben, zur freiwilligen Leistung von Mehrstunden, denn wenn wir uns den internationalen Vergleich ansehen, dann schaudert es einen. In Österreich sind es ungefähr 1 435 Jahresarbeitsstunden. Im Vergleich: In der Schweiz sind es 1 530, und die anekdotisch ja nicht so arbeitsamen Südländer arbeiten in Italien 1 700 und in Griechenland über 1 800, fast 1 900 Stunden. Weil es in Österreich auch wieder interessant sein muss, mehr zu leisten, gibt es die freiwillige Mitarbeiterprämie, 500 Euro, auch im Jahr 2026. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage auch dazu: Wir brauchen diese auch in der Zukunft, wir brauchen diese in einem Ausmaß, dass es attraktiv ist, und wir brauchen auch andere Anreize, vor allem, um die Möglichkeit zu schaffen, in Vollzeit zu arbeiten, um Teilzeitquoten erhöhen zu können und qualifizierten Zuzug schaffen, denn nur diese drei Sachen gemeinsam werden uns zu mehr geleisteten Arbeitsstunden in diesem Land führen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite – jetzt sind wir ja wirklich technisch – ist die Wegzugsbesteuerung. Ich möchte da nur ein paar Sachen klarstellen. Die Wegzugsbesteuerung ist ein wichtiger Aspekt der Steuergerechtigkeit, sie ist aber in dem, was wir da regeln und neu machen, eine Nichtbesteuerung. Sie ist eine Festsetzung dessen, was passiert, wenn ich mit einem Vermögen, das ich in Österreich aufgebaut habe, in ein anderes Land ziehe. Wichtig für die Steuergerechtigkeit ist, dass einerseits die Person, die wegzieht, ohne dass diese Mehrwerte realisiert werden, nicht besteuert wird, dass unsere Republik aber andererseits, wenn diese realisiert werden, schon ein Anrecht darauf hat, was dann tatsächlich an Steuern nach Österreich kommt. 

Was bedeutet das zum Beispiel? Das klingt alles so komplex. – Jemand hat eine Unternehmensbeteiligung. Die Unternehmensbeteiligung in Österreich wird mehr wert. Die Person zieht ins Ausland. Würden wir in diesem Moment besteuern, hätten wir das Thema, dass die Person entweder einen Kredit aufnehmen muss oder Teile des Unternehmens verkaufen muss – das wollen wir nicht. Wenn Sie in Österreich ein Wertpapierdepot haben und ins Ausland ziehen, dann müssten Sie, wenn wir diese Regelung nicht treffen, vielleicht einen Teil dieses Depots verkaufen, um die Steuern zu bezahlen. Wir wollen und wir bringen die Person in dem Moment, in dem sie verkauft, Gewinne erzielt, dazu, dass sie Steuern in Österreich zahlt und etwas beiträgt, aber nicht bei nicht realisierten Gewinnen. Das mag komplex sein, das ist aber gerecht, das ist für beide Seiten gerecht, und ich komme darauf zurück: auch im Kleinen das Richtige zu tun, dass insgesamt ein gutes Budget entsteht. – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.