RN/21

13.05

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Als Erstes darf ich im Namen unserer Abgeordneten Verena Nussbaum eine Schülergruppe des Bundesrealgymnasiums Petersgasse aus Graz hier im Hohen Haus begrüßen. – Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt zur Tagesordnung: Bei den heute zu behandelnden Tagesordnungspunkten geht es im Kern um eine einfache Frage: Wie sorgen wir für mehr Fairness und mehr Steuergerechtigkeit in Österreich? – Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wer arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, muss darauf vertrauen können, dass dies für alle gilt. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität. Gerade in einer Zeit, in der wir über Budgetkonsolidierung sprechen, dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Budgetkonsolidierung bedeutet auch, Steuerlücken zu schließen und sicherzustellen, dass jene ihren gerechten Beitrag leisten, die sich ihrer Verantwortung entzogen haben. 

Steuerbetrug und Vermögensverschleierung sind keine Kavaliersdelikte. Sie entziehen dem Staat wichtige Mittel, die wir für Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und soziale Sicherheit brauchen. Das Kontenregister wurde geschaffen, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität wirksamer bekämpfen zu können. Die nun vorgesehene Ausweitung der Auskunftsmöglichkeiten stärkt die Behörden im Kampf gegen Steuervermeidung und andere Formen der Finanzkriminalität. Dabei gilt selbstverständlich: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz müssen gewahrt bleiben. Gerade diese Balance schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in den Finanzstandort Österreich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergerechtigkeit ist kein Selbstzweck. Jeder hinterzogene Euro fehlt dort, wo die Menschen ihn brauchen: in den Schulen, im Gesundheitssystem, in der Pflege oder beim öffentlichen Verkehr. Deshalb braucht es einen handlungsfähigen Staat und wirksame Kontrollen.

Neben diesen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug enthält das Gesetz aber auch positive Entlastungen. Die steuerfreie Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterprämie ermöglicht es, besondere Leistungen von Beschäftigten anzuerkennen. Ebenso begrüßen wir die Verbesserung bei der Preistransparenz. Konsumentinnen und Konsumenten müssen Preise besser vergleichen können und vor Irreführung geschützt werden. Mehr Transparenz stärkt ihre Rechte und sorgt für fairen Wettbewerb. Diese Maßnahmen stehen also für mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Fairness. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Egger [ÖVP]: Ich hab ja gewusst, warum ich sitzen bleibe!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.