RN/22

13.08

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Ich möchte der Regierung zuerst einmal gratulieren: Sie ist zwar selten hier, aber wenn sie hier ist, nutzt sie die Regierungsbank wirklich aus. Mehr Personen haben tatsächlich nicht Platz. (Abg. Zarits [ÖVP]: Den hast dir jetzt vier Wochen überlegt, den Schmäh! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Leider ist das das Einzige, wobei diese Regierung effizient ist. 

Das Budget wird als großer Wurf verkauft, in Wahrheit ist es aber ein Budget der Belastungen, der Bürokratie und der vertanen Chancen. Während unsere Unternehmer mit hohen Lohnnebenkosten, Lohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer schwachen Konjunktur kämpfen, präsentiert diese Regierung neue Steuern, neue Abgaben, neue Kontrollmaßnahmen. Man könnte fast glauben, das neue Motto lautet: jeder Firma ihren eigenen Finanzprüfer. (Abg. Egger [ÖVP]: Das haben sie dir aufgeschrieben, oder? Das hast du auswendig gelernt, oder? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie man durch die geplanten Betrugsbekämpfungen auf diese vielen Hundertmillionen Euro Mehreinnahmen kommen will, erschließt sich mir nicht. Papier ist aber geduldig. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Österreich wird ja auch von eurer so gepriesenen EU eigentlich immer nachgesagt, steuerlich eine sehr hohe Moral zu haben. Das Problem ist vielmehr, dass wir immer mehr legistisch schlechte Gesetze machen, die es Unternehmern fast unmöglich machen, sich korrekt zu verhalten – Denksporterlässe. Ich sage das jetzt nur ganz kurz: Umsatzsteuersenkung, Lebensmittel – unklarer geht es nicht mehr. Dadurch wird jede Betriebsprüfung zum Streit über Auslegungen und Interpretationen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird spannend!) 

Selbstverständlich ist der Kampf gegen Scheinfirmen zu unterstützen. Man müsste aber auch einmal so ehrlich zu sich selbst sein und sagen, dass dieses Problem vielfach durch falsche politische Entscheidungen importiert wurde.

Fairerweise muss man aber auch anerkennen, wenn Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Richten Sie dem Herrn Deregulierungsstaatssekretär aus, ich gratuliere ihm zur bahnbrechenden Reform der Abschaffung des verpflichtenden Aushangs für Zimmerlistenpreise in der Hotellerie. – Wenn das Ihre Erfolge der Deregulierung sind, dann sehe ich ein eindeutiges Sparvolumen. 

Herr Staatssekretär, Sie selber sagen in den Interviews, dass Sie leider nichts machen können. Also wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann treten Sie bitte zurück und sperren das sinnlose Staatssekretariat wieder zu. (Beifall bei der FPÖ.) So verbleibt zumindest noch etwas von Ihrer Reputation und es spart wirklich Steuermittel. 

Weil wir gerade beim Bürokratieabbau sind, möchte ich auch noch zur neuen Mitarbeiterprämie kommen, da sieht man nämlich wieder, wie ernst die Regierung ihre eigenen Vorgaben nimmt. Noch im vergangenen Jahr wurde uns erklärt, man werde auf die bestehende Regelung aufbauen, heute liegt eine vollkommen neue Regelung vor: nicht nur, dass die Höhe gekürzt wurde – wie man auf die Idee von einem halben Jahr kommt, wenn man schon die Summe reduziert, das muss mir überhaupt einmal jemand erklären –, wurde auch eine unbürokratische Lösung durch eine bürokratische Lösung ersetzt, da es jetzt ja wieder notwendig ist, eine lohngestaltende Maßnahme dazuzuhängen. Wer so arbeitet, baut Bürokratie nicht ab, sondern produziert neue Unsicherheiten bei den Betrieben und bei den Arbeitnehmern. 

Auch die Chance, die völlig falsch konzipierten NoVA-Gesetze zu ändern, ist leider wieder verschlafen worden. Wo sind da die Wirtschaftsvertreter der ÖVP und der NEOS? Die Möglichkeit des Steuerbetruges bei der NoVA könnte man auch anders als durch ein Gesetz, das den Export von PS-starken Autos, die älter als vier Jahre sind, unmöglich macht, ausschließen. Ich frage mich wirklich, wo da die NEOS sind. 

Gestern haben wir im Finanzausschuss von Prof. Badelt noch gehört, dass eine Pensionsreform notwendig wäre. Gleichzeitig wissen wir alle, dass es – wenn wir eine beschließen würden – viele Jahre dauert, bis sie wirksam wird. Was aber sofort wirken könnte und würde, wäre, wenn Menschen freiwillig länger arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Ich glaube, deshalb führen Sie ja auch die Aktivpension ein: Wer 65 Jahre alt ist und mindestens 40 Versicherungsjahre hat, darf zukünftig 15 000 Euro mehr oder weniger abgabenfrei dazuverdienen; das ist ja grundsätzlich richtig. Was aber ist mit jenen Arbeitern – jetzt vor allem an die SPÖ gerichtet –, die bereits mit 15 Jahren als Schichtarbeiter, als Schwerarbeiter zu arbeiten begonnen haben, und auch mit jenen, die mit Anfang 60 bereits mehr als 45 Dienstjahre haben und pensionsberechtigt sind? Wenn diese Menschen freiwillig länger arbeiten wollen, dann werden sie nicht nur nicht besser gestellt als jetzt, sondern sie werden schlechter gestellt, da sie ja Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds leisten müssen und eine Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, obwohl sie nicht einmal arbeitslos werden können. (Abg. Herr [SPÖ]: Nicht die Arbeitnehmer:innen, das hast falsch verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo da die Gleichberechtigung ist, weiß ich auch nicht. (Ruf bei der ÖVP: Klatschen!) Wo ist da der Aufschrei der Gewerkschaft? – Nein, du brauchst nicht zu klatschen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), du verstehst das nicht!

Dieser Gesetzesvorschlag zeigt einmal mehr, dass die SPÖ die arbeitende Bevölkerung vergessen hat und lieber auf irgendwelchen steuergeldfinanzierten Urinfestspielen feiert. Nicht umsonst setzen immer mehr Arbeitnehmer beziehungsweise sämtliche Leistungsträger ihre politische Hoffnung in die FPÖ – wir werden euch nicht enttäuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Freiwillige Redezeit: 4 Minuten, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.