RN/24

13.17

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Finanzminister! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Letzte Woche hat ein Freund von mir – er ist Tischler – gesagt: Was mache ich, wenn gespart werden muss, als Person, als Familie? Ich schaue mir an, wo ich sparen kann. – Genau das ist auch bei diesem Budget passiert, nämlich: Wo können wir einsparen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... wem kann ich was wegnehmen!) In erster Linie wurde versucht, zu konsolidieren – das haben die Vorrednerinnen und -redner auch schon entsprechend ausgeführt. Der eine Teil ist das Konsolidieren, das Sparen, das Den-Gürtel-etwas-enger-Schnallen – und da müssen alle in diesem Land zusammenhelfen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Der zweite Bereich sind die Offensivmaßnahmen, sind gezielte Investitionen in die Zukunft, meine Damen und Herren. Dazu gehört die Kinderbetreuung, denn wir stehen dazu (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), dass wir die Familien und die Kinder wie auch in der Vergangenheit entsprechend unterstützen. Dazu gehört aber auch die Wettbewerbsfähigkeit – damit wir im europäischen Vergleich, aber auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sind, unterstützen wir dementsprechend im Bereich der Wirtschaft und der Landwirtschaft (Abg. Steiner [FPÖ]: ... funktioniert ja ...!), damit wir die Arbeitsplätze sichern. Das funktioniert mit der steuerfreien Mitarbeiterprämie, das passiert mit der Aktivpension für alle, die über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten möchten, das passiert mit der Senkung der Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2028. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Im Bereich der Landwirtschaft passiert es dahin gehend, dass wir den Agrardiesel fortführen, damit unsere Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und internationalen Vergleich besser ist, gestärkt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sparen in vielen Bereichen und wir sparen auch im Bereich der Landwirtschaft – in den Jahren 2025 bis 2028 230 Millionen Euro –, aber eines ist mir wichtig, hier zu sagen: Wir können alle Mittel, die die Bäuerinnen und Bauern am Betrieb erreichen, konsequent fortführen und wir müssen da nicht kürzen. Das sind Leistungen, durch die die Kulturlandschaft gepflegt und erhalten wird, die somit auch den Tourismus unterstützen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Tomaselli [Grüne]: Stimmt ja gar nicht!); das sind Biodiversitätsmaßnahmen, die mit unserem Agrarumweltprogramm gesetzt werden; das sind die hochqualitativen Lebensmittel, für die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich sorgen. 

Meine Damen und Herren, da wir von Wettbewerbsfähigkeit sprechen: Es ist natürlich unser Ziel, dass wir das Maastrichtdefizit bis 2028 auf 3 Prozent drücken. Der Anspruch ist aber ein höherer, nämlich dass wir in Zukunft wieder in Richtung einer schwarzen Null kommen, dass wir Handlungsspielräume für die nächsten Generationen schaffen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird sich dann bis 2040 ausgehen oder bis 2060? Ist aber egal!) Das schaffen wir nur durch ein Wirtschaftswachstum, und dieses zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll mit diesem Budget zu Kräften kommen und wachsen können. (Abg. Kolm [FPÖ]: 0,6 ist kein Wirtschaftswachstum!) Dahin gehend brauchen wir einen starken Optimismus, damit wir gemeinsam Österreich wieder auf die Überholspur bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen das gemeinsam, und ich lade auch die Oppositionsparteien dazu ein. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das schlechteste ...!) Das Doppelbudget ist ein erster Schritt dahin. Strukturreformen, damit wir unser gutes Gesundheitssystem absichern können, müssen und werden auch folgen. Es geht um eine widerstandsfähige Wirtschaft und, wie ich schon ausgeführt habe, auch die hochqualitativen Lebensmittel, damit wir die Versorgung in Österreich sicherstellen können. 

Dieses Budget steht im Zeichen des Aufschwungs, im Zeichen der Gerechtigkeit und im Zeichen der Reformen. Ich lade Sie ein: Unterstützen auch Sie unseren gemeinsamen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.