RN/27

13.33

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kollegin Tomaselli hat in ihrer Rede gerade behauptet, dass aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers der klare Beweis hervorgehe, dass die gesamte Lohnnebenkostensenkung ausschließlich für die Gewinne der Unternehmen da ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat sie nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Auf Seite 36 der Budgetrede, die allen ausgeteilt wurde, ist zu finden, dass sie das Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer erhöht. (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Und, Frau Kollegin Tomaselli, nur zur Klarstellung (anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen): Wenn etwas in die Lohnerhöhung geht, dann wird es als Lohnsteuer im Vorwegabzug – das ist ebenfalls Einkommensteuer – berücksichtigt. Es ist kein Beweis, daher war die Behauptung so unrichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... der weiß nicht einmal, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es wird nicht von der Redezeit abgezogen!)

13.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.