RN/32

13.45

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln oder sprechen jetzt über ein Gesetz, das sich Unterstützungsfondsgesetz nennt. Das soll Frauen oder Alleinerziehende – das können ja auch Männer sein, wenn auch zu einem sehr geringen Anteil – dann unterstützen, wenn sie vom anderen Elternteil keine Alimentationszahlungen erhalten, weil sich der Partner – in der Regel ins Ausland – abgesetzt hat und nicht greifbar ist. 

Das klingt im ersten Moment ganz nett. Bei genauerem Hinsehen muss man allerdings schon festhalten: Um welche Unterstützungen handelt es sich denn dabei, meine Damen und Herren? – Das sind in der Regel Familien, bei denen sich die Väter ins Ausland absetzen, weil sie eben aus dem Ausland gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Gleichzeitig – und das haben wir im Ausschuss ja sehr, sagen wir einmal, emotional diskutiert – gibt es alleinerziehende Frauen, denen jetzt, wenn sie nebenbei – neben den Kindern – vielleicht auch nur Teilzeit arbeiten, eine höhere Abgabe beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag aufgebrummt wird. Das haben wir auch heute schon in der Budgetrede gehört. Wir greifen also massiv in den unteren Mittelstand rein, in die Gruppe der Wenigverdienenden: Das sind in der Regel Frauen, die auch Kinderbetreuung leisten, oder auch Frauen, die einfach nur ihre Kinder teilweise am Nachmittag betreuen wollen. Da greifen wir jetzt rein, denen nehmen wir etwas weg. Auf der anderen Seite ist es dann aber auch genau diese Gruppe, die unterstützt werden soll, wenn der Partner nicht bezahlt. 

Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut, und nicht alles, was gut klingt, ist vor allem auch gut gemeint. Interessant war auch die Aussage des Kollegen Wöginger im Ausschuss, als er gesagt hat: Ja oft ist der Vater gar nicht bekannt! – Das sind genau diese Fälle, die natürlich auch zum Missbrauch einladen. 

Die NEOS haben dann gesagt: Uns sind alle Kinder gleich viel wert, weil alle Kinder hierbleiben werden! (Abg. Gasser [NEOS]: Ja eh, so ist es!) – Ja, so kann es sein, wenn Sie glauben, dass alle Kinder hierbleiben werden. Uns als Freiheitlicher Partei ist es wichtig, dass da nicht dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird – dass wir da nicht zu einer linksmotivierten und linksideologischen Kindergrundsicherung kommen, die am Ende des Tages eigentlich nichts mehr mit den Kindern zu tun hat, sondern nur damit, dass man jene, die ins Land gekommen sind, noch weiter alimentiert und noch weiter unterstützt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Neßler [Grüne]: 80 Prozent haben nicht einmal Migrationshintergrund!)

Wir sind auch im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, nicht der Meinung, dass die Erziehung der Kinder ganz eine Aufgabe und ein Anliegen des Staates sei und wir das noch weiter und noch weiter alimentieren müssten (Abg. Gasser [NEOS]: Was wollen Sie? Wollen Sie niedrigere Familienleistungen oder was?), sondern wir hätten viel lieber, dass jene Frauen, die beispielsweise nur Teilzeit arbeiten und zu den Geringverdienern in dieser Republik gehören, von diesem Budget nicht zusätzlich belastet werden, Herr Kollege Gasser. Das wäre unser Zugang gewesen. (Abg. Gasser [NEOS]: Wenn sie mehr arbeiten, Stunden aufstocken, dann ...!) Die NEOS haben sich davon verabschiedet, die sind auf den Zug aufgesprungen: Lieber Transferleistungen, und zwar Transferleistungen für Menschen aus der gesamten Welt!

Dagegen werden wir uns verwehren, denn wir haben, glaube ich, ein riesengroßes Zuwanderungsproblem in diesem Land. Das ist ein weiterer Pullfaktor, den Sie da einführen. Das ist ja auch nur bis 2029 geplant und budgetiert. (Abg. Neßler [Grüne]: Ja genau, jetzt kommt sicher jeder nach Österreich und ...! – Zwischenruf der Abg. Eder [ÖVP].) – Ja, ich weiß schon, Ihre Einheitspartei, Sie sind ja jetzt ganz entsetzt, dass jemand hier die Wahrheit anspricht. Das stört Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja genau!)

Sie werden uns Freiheitliche aber nicht mit schönen Worten in ein Boot holen, das für die Österreicher negativ ist, indem wir weitere Pullfaktoren einführen (Abg. Gasser [NEOS]: 80 Prozent österreichische Kinder! – Abg. Neßler [Grüne]: Sie wollen den Österreicher:innen das Geld ja nicht geben! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), indem wir weitere Transferzahlungen an Familien ausbezahlen, wenn sich dann die Männer ins Ausland absetzen. Welche Männer sind denn das? – Männer, die aus dem Ausland kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau etwas, das es mit uns und der FPÖ nicht geben wird.

Wir werden auch einer Kindergrundsicherung niemals unsere Zustimmung geben. Was wir brauchen, das sind Familien, die sich wieder selbst erhalten können und nicht von Transferleistungen abhängig sind, das sind Familien, denen so viel von ihrem Gehalt bleibt, dass sie auch in der Lage sind, ihre Familie zu erhalten, dass sie nicht permanent dem Staat: Danke, Danke!, sagen können. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neßler [Grüne], Erasim [SPÖ] und Disoski [Grüne].) – Dass Sie von den Grünen sich aufregen, Frau Kollegin Neßler! Na ja, wir haben es in den letzten fünf Jahren ja erlebt: Den Menschen die Luft abschnüren (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja!) und dann mit Transferleistungen Dankbarkeit erhoffen. – Das ist ein System, das wir nicht wollen. (Abg. Neßler [Grüne]: Das heißt, Sie sind dagegen, dass wir ...!) Wir wollen auf Selbstverantwortung setzen. Was wir aber nicht wollen: Wir wollen nicht die ganze Welt unterstützen. (Abg. Neßler [Grüne]: Armutsgefährdete Kinder wollen Sie nicht unterstützen!) Wir wollen nicht, dass wir alle unterstützen müssen, wenn sich Männer in ihre Heimatländer zurückverfrachten. 

Was es bräuchte, wäre Unterstützung für unsere eigenen österreichischen Familien. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Denen nehmen Sie alles, denen drehen Sie alles ab, denen machen Sie das Leben schwer. Der Familienbonus Plus wird jetzt geteilt. Wenn eine junge Frau zu Hause bei ihren Kindern bleibt und kein Einkommen hat, ist der Familienbonus geteilt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), es gibt nur noch die Hälfte. Wenn sie Teilzeit arbeitet und daher keine Steuerleistung hat, gibt es nur noch die Hälfte. (Abg. Gasser [NEOS]: Dann muss sie sehr wenig Teilzeit arbeiten!)

Das nehmen Sie den österreichischen Familien weg. (Abg. Gasser [NEOS]: Wir setzen einen Anreiz, dass sich Arbeiten gehen auszahlt!) Das ist eine Umverteilung von österreichischen Familien hin zu jenen, die aus dem Ausland gekommen sind. Da werden wir niemals zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

13.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.