RN/33

13.51

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Vielleicht können wir bei diesem Tagesordnungspunkt zurück zu den Fakten kommen. Ich finde es ein bisschen bedenklich, denn es wird immer wieder, auch in Österreich, obwohl wir ein sehr gutes Sozialsystem haben und alles tun, um das auch weiter aufrechtzuerhalten, Menschen geben, die Unterstützung brauchen, die ein soziales Netz brauchen, weil sie unverschuldet in eine Notlage gekommen sind. Die Menschen wollen aber wieder schnell raus, sie wollen nicht in diesem sozialen Netz bleiben. 

Ich finde es bedenklich, wenn bei jeder Rede, bei der die Themen Soziales, Arbeitsmarkt oder Pensionen behandelt werden, die FPÖ nur drei Begriffe kennt (Abg. Disoski [Grüne]: Ausländer!): Ausländer, Inländer und Corona. (Ruf bei der SPÖ: Ja echt!) – Das kommt in jeder Rede vor, das ist euer Wording bei all diesen Themen. Das finden wir nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Kommen wir zu den Fakten: Im letzten Plenum haben wir hier den Wohnschirm beschlossen, eine Maßnahme, mit der wir Leuten helfen, die unverschuldet kein Dach mehr über dem Kopf haben. Es ist uns mit dem Beschluss dieses Wohnschirms gelungen, über 40 000 Menschen zu helfen. Er wäre mit April ausgelaufen, wir haben ihn verlängert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Waren wir eh dabei!) – Sehr gut. 

Jetzt beschließen wir ein Gesetz, bei dem es darum geht, alleinerziehenden Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, über einen Fonds zu helfen. Es geht darum, Menschen zu helfen, die Gewalt ausgesetzt sind. Ich glaube, jeder – jeder hier in diesem Saal und jeder zu Hause vor dem Fernsehschirm – kennt irgendjemanden – leider sind es überwiegend Frauen –, die leider genau in dieses Schema fallen. Ich sage, das muss nicht einmal im Innviertel sein. Ich selber kenne zwei Österreicher, die sich vertschüsst haben – die sind einfach ins Ausland gegangen. Die alleinerziehende Mutter mit dem Kind hat nicht gewusst, was sie tun soll. Und jetzt schaffen wir endlich einen Fonds, mit dem wir diesen Menschen, überwiegend Frauen, helfen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Gesetz heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Zu den Fakten: Die Leistung beträgt 240 Euro – jetzt kann man sagen, Sozialbetrug –, 240 Euro zwölfmal im Jahr, 14-mal für Halbwaisen. Es ist für gewaltbetroffene Alleinerzieherinnen auch möglich, eine Starthilfe in Form einer Einmalleistung zu bekommen. Das muss man auch sagen: Das kommt leider auch immer wieder vor, wie wir in den Zeitungen lesen. Dieser Fonds wird mit 35 Millionen Euro gespeist. 

Das ist ein Unterstützungsfonds, der für mehr Sicherheit und für mehr Fairness sorgt. Viele haben darauf gewartet. Wir helfen damit insgesamt 12 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen – mit ihrer Mutter, mit der Person, die sie dementsprechend erzieht –, die in Österreich ein Problem haben. Ich glaube, deswegen war es nicht ganz von ungefähr, dass das bei 42 Stellungnahmen in der Begutachtung weitgehend positiv aufgenommen worden ist. Ich weiß, es waren schwierige Verhandlungen, Frau Bundesministerin, als es um Einkommensgrenzen, Sozialhilfeanrechnung, Starthilfe, Härtefallregelung gegangen ist – kein leichter Kompromiss. 

Ich hätte wirklich gehofft, dass die FPÖ dem heute auch zustimmt. Im Ausschuss habt ihr es noch offengelassen. Offenbar wird das heute nicht passieren. Ich sage: Spalten wir bitte nicht bei den Kindern, das ist es nicht wert, das ist nicht fair! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

13.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm mit einer freiwilligen Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.