RN/34

13.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben uns heute Vormittag 2 Stunden lang einen Monolog des Finanzministers anhören müssen (Rufe bei der SPÖ: Das nennt man Budgetrede! Ja, das ist die Budgetrede!), was er in Österreich alles streicht und kürzt, was für die Bürger alles teurer wird, wo Steuern erhöht werden: eine katastrophale Bilanz, muss man sagen, und trotzdem haben wir dann noch ungefähr zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget. 

Und dann kommt etwas, bei dem man sich eigentlich an den Kopf greifen muss oder wir uns zumindest im Ausschuss an den Kopf gegriffen haben: Dann kommt plötzlich die Sozialministerin, wahrscheinlich im Auftrag der SPÖ und der anderen drei Parteien daher, und schlägt einen neuen Fonds mit 35 Millionen Euro pro Jahr vor, einen Unterhaltsfonds. (Ruf bei der SPÖ: Den haben wir bereits im Budgetbegleitgesetz ...!) 

Ich erkläre es jetzt einmal ganz kurz, was dieser Fonds macht. Mohammed kommt mit Aisha (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Geh bitte!) vor fünf, sechs Jahren aus Syrien, Afghanistan – suchen Sie sich ein Land aus – nach Österreich, mit drei Kindern im Schlepptau. (Abg. Neßler [Grüne]: Die Maria aus Tirol profitiert genauso!) Ein viertes Kind macht er in Österreich, und dann sagt Mohammed plötzlich (Rufe bei SPÖ und Grünen: Geniere dich, Peter! Schämen Sie sich! So peinlich! Benehmen Sie sich!): Jetzt, mit diesem neuen Fonds gehe ich retour nach Syrien, Afghanistan.

So, dann geht Frau Aisha zu diesem Fonds, den die Frau Sozialministerin gemacht hat (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist so abwertend!), und sagt: Ich habe vier Kinder (Rufe bei den Grünen: Schämst du dich nicht? Schlechte Rede!), pro Kind bekomme ich ungefähr 250 Euro, 250 mal vier sind 1 000 Euro. – Frau Aisha bekommt 1 000 Euro Unterhaltsvorschuss im Monat. (Abg. Neßler [Grüne]: Bitte, wie kann man so verächtlich über Frauen reden?) Dann wird sie wahrscheinlich, so wie ich den Kulturkreis kenne, die 1 000 Euro nach Syrien, Afghanistan überweisen. 

Der österreichische Steuerzahler zahlt das. (Abg. Gasser [NEOS]: Wahrscheinlich nicht, weil ...!) Das ist in der Kurzfassung die Geschichte, die Sie heute hier machen. Das will halt von euch keiner hören. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)

Noch einmal zur Aufklärung – die Zuschauer, oder einige davon, werden es wissen –: Wenn sie in den letzten Jahren das Problem hatten, dass der Vater ihrer Kinder – Ex-Mann, Freund, was auch immer – sich vertschüsst hat oder keine Alimente zahlen wollte: Jugendamt. Das Jugendamt hat Ihnen die Alimente vorgeschossen (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!) und ist dann diesem Vater selbstverständlich auf die Zehen getreten, dass er seinen Pflichten als Vater nachkommt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Ja, ganz klar, das fehlt in diesem Fonds, geschätzte Zuseher (Abg. Neßler [Grüne]: Das heißt, die Frau ist dann selber schuld, wenn der Papa ...!): Da spricht kein Mensch davon, ob Mohammed die 1 000 Euro pro Monat zurückzahlen muss. (Rufe bei den Grünen: Ich hoffe, du schämst dich, Peter, für diese Rede! Wie kann man Frauen nur so hassen?) Da spricht kein Mensch davon! Das ist verlorenes Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch einmal: Ich finde das wirklich schamlos, wie Sie den Leuten etwas vormachen. (Abg. Prammer [Grüne]: Wie kann man nur so niederträchtig über Menschen sprechen?) Noch einmal: Es steht auch explizit drinnen – man kann das Gesetz ja auch lesen (Abg. Prammer [Grüne]: Dann lies es!): Es ist der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig; das steht explizit drinnen. (Abg. Prammer [Grüne]: Wie kann man nur so niederträchtig über Frauen sprechen!)

So, und ich kann ja wieder nur den Kopf schütteln, wenn ich mir das anschaue. Wir wären dafür gewesen, die Jugendämter in Österreich, die übrigens eine Landeskompetenz sind, noch einmal zu unterstützen, personell, finanziell, weil die ohnehin aus dem letzten Loch pfeifen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das sind die Kinder, die mal deine Pension bezahlen!) Ich sage es noch einmal – ein ganz dramatisches Beispiel, aber das könnte man auch jeden Tag erzählen –: In Tirol wäre ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert. Dieses Kind war beim Jugendamt dementsprechend bereits aufgeschrieben, vorgemerkt. Weil aber die Jugendämter teilweise kein Personal haben, teilweise nicht einmal ein Auto haben, um zu diesen Haushalten hinzufahren, gibt es dann siebenjährige Kinder in Tirol, die fast verhungern. 

So, da schaut keiner hin. (Abg. Disoski [Grüne]: Was redest du bitte?) Wenn Ihr uns als Freiheitliche braucht, heben wir so die Hand (die rechte Hand gerade in die Höhe streckend), sind wir sofort dabei, zu helfen. Aber Mohammed und Aisha im Monat 1 000 Euro zu überweisen (Abg. Teiber [SPÖ]: Was ist das für ein Blödsinn?): Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter August Wöginger. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.