RN/35
13.59
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich wirklich schade, dass jede sozialpolitische Maßnahme, die gesetzt wird, mit der Ausländerpolitik und mit der Zuwanderungspolitik verbunden wird. Das ist das Einzige, was die Freiheitliche Partei seit über 30 Jahren macht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]): Man ist gegen Ausländer und man ist gegen Europa. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was war falsch an meinen Ausführungen? Was war falsch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, nichts!) So treibt man jede Maßnahme vor sich her, um hier den Missbrauch gegenüber den ausländischen Menschen wahr zu machen – und das ist einfach falsch. Es ist falsch, und Sie wissen, dass es falsch ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was ist falsch? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, was ist falsch?)
Sie nehmen hier ein Beispiel her, das überhaupt nicht zutreffend ist. Sagen Sie es wenigstens: Okay, ihr wollt das nicht. Ihr wollt nicht, dass alleinerziehende Mütter, die in einer schwierigen finanziellen Notlage sind, unterstützt werden. Das sind leider Gottes Frauen in Österreich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und ihr nehmt ihnen einfach mehr weg und ihr erhöht die Sozialabgaben von den ... Frauen!), das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, und das sind auch Österreicherinnen und Österreicher. Hört endlich einmal mit eurer Phobie auf, das alles nur den Ausländern in die Schuhe zu schieben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr schiebt es ihnen hinein!) Diese Sündenbockmentalität der Freiheitlichen Partei geht mich wirklich an, weil es einfach auch nicht stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Wisst ihr überhaupt – wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik, wir haben den Familiennachzug gestoppt –, dass diese Fälle, die Herr Kollege Wurm hier zelebriert, zurzeit gar nicht stattfinden können? (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von den Verrückten sind ja genug da! Was redest du denn? Schau doch einmal in die Schulklassen!) Das ist die Wahrheit, und wir haben die niedrigsten Asylzahlen seit 2014. Das ist die erfolgreiche Politik der Volkspartei und von Innenminister Karner. Nehmt das einmal zur Kenntnis! Das hat Kickl als Innenminister gar nicht zusammengebracht, der hat in der Zuwanderungspolitik viel schlechtere Zahlen gehabt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, so ein Blödsinn!)
Bei dieser Maßnahme geht es eindeutig darum, dass wir Frauen, die alleinerziehend sind, wobei der Vater nicht greifbar ist, weil wir gar nicht wissen, wer es ist, weil er sich abgesetzt hat, helfen. Die setzen sich nicht gerade nach Afghanistan ab (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, nicht? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Stefan [FPÖ]: Steiermark, oder?), sondern die gehen sogar bei uns nach Bayern, ob du es glaubst oder nicht. Die werden also nicht gefunden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin setzen sie sich denn ab?), daher ist das Geld nicht da. Wir wollen diesen Müttern helfen, hauptsächlich sind es Mütter. Wir wollen denen mit 35 Millionen Euro helfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wer die Sozialpolitik ein bisschen kennt – oder wenn man das Gesamte im Sozialwesen hernimmt –, der weiß, dass diese 35 Millionen Euro ein sehr überschaubarer Betrag sind. Alleine die Pensionsanpassung kostet für das nächste Jahr 2,4 Milliarden Euro. Das ist alles gut und richtig und wir müssen das tun. Es sind 35 Millionen Euro für diese betroffene Gruppe, also 240 Euro pro Monat – pro Monat! – pro Kind, was da als Unterstützungsleistung gegeben wird. Wenn Sie hier das Herz nicht dazu haben, dass man diesen Menschen auch unterstützend unter die Arme greift, dann ist das Ihre Art der Sozialpolitik – die unsere ist es nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir wollen den betroffenen alleinerziehenden – meistens – Frauen auch helfen, wenn der Unterhalt nicht eingetrieben werden kann, wenn der Unterhalt nicht bezahlt wird, wenn der Vater nicht leistungsfähig, nicht bekannt ist oder auch bei Gewaltfällen, da die Frauen sogar gezwungen werden, umzuziehen, den Wohnort zu wechseln, weil sie von häuslicher Gewalt bedroht sind. Wie gesagt sind das diese 240 Euro pro Kind pro Monat. Es gibt eine separate Einmalzahlung, Starthilfe bei besonderen Härtefällen, auch was Gewalt anbelangt. Die Einkommensgrenze liegt bei 2 768 Euro netto. Also ich verstehe wirklich nicht, warum nicht einmal hier ein Schulterschluss bei einer sozialpolitischen Maßnahme möglich ist.
Eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Wir haben in Österreich rund 4 Millionen unselbstständig Erwerbstätige. Das sind Arbeiter und Angestellte, da sind die Beamten nicht dabei. Von diesen 4 Millionen sind rund 1 Million Erwerbstätige, die beim Arbeitsantritt nicht österreichische Staatsbürger waren – also nur, dass das auch einmal gesagt ist. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) 1 Million arbeiten in Österreich als Arbeiter und Angestellte (Abg. Stefan [FPÖ]: Das sind unsere Wähler!), die beim Arbeitsantritt nicht österreichisch Staatsbürger waren – und Sie wissen ganz genau, unsere Wirtschaft würde längst an allen Ecken und Enden zusammenbrechen, wenn wir diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hätten. (Abg. Stefan [FPÖ]: Deswegen wählen sie uns ja auch!) Ja, wir wollen jene auch nicht, die in der Sozialhilfe hängen und nicht arbeiten gehen – die wollen wir auch nicht haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum weitet ihr sie jetzt aus!) Wir haben aber Respekt und Anerkennung jenen gegenüber, die bei uns in der Pflege, in der Gastronomie, im Tourismus und in weiten Bereichen der Wirtschaft arbeiten und somit auch dieses Land in der Höhe halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo, Gust!)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Jetzt wird’s schwierig! – Abg. Disoski [Grüne]: Jetzt wird es sicher besser, ganz sicher!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.