RN/36

14.04

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Heute behandeln wir den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Empfänger dieser Zuwendungen sind alleinerziehende Personen, sofern für ihre Kinder die Unterhaltszahlungen oder die Hinterbliebenenleistungen ausbleiben – das mit 240 Euro pro Monat. Die Frau Ministerin rechnet mit ungefähr 12 400 betroffenen Kindern. Dieses Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. (Ruf bei den Grünen: Weil?)

Schauen wir uns den Begünstigtenkreis genauer an: Da ist als Erstes angeführt: für österreichische Staatsbürger. Ja, das ist eine gute Sache, und ja, das könnte man auch machen. Weiters ist aber angeführt: für EU-, EWR- und Schweizer Staatsbürger. Frau Minister (Ruf bei der SPÖ: Ministerin!), es sind auch Personen, die sich seit mehr als drei Monaten in Österreich aufhalten, denen Asyl gewährt wurde, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde oder die den Status von Vertriebenen besitzen, zum Anspruch berechtigt. – Frau Minister, ich darf Sie hier von diesem Rednerpult aus erinnern: Sie sind den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet, von diesen wurden Sie auch gewählt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Die Ministerin ist wirklich gar nicht gewählt worden! – Abg. Neßler [Grüne]: Eigentlich sind Ihre Ausführungen nicht ...!)

Statt Geld wieder an Ausländer und an Asylanten zu verteilen, ist es höchst an der Zeit, unsere österreichischen Familien zu entlasten. Was macht aber diese Regierung? – Sie spart bei den österreichischen Familien – Stichwort Familienbeihilfe oder Familienbonus Plus –, sie spart bei den Pensionisten, sie spart bei den Teilzeitbeschäftigten – gerade davon sind viele Frauen betroffen –, aber bei jenen, die illegal zu uns gekommen sind, spart diese Regierung nicht.

Meine Mutter war alleinerziehend und hat immer nebenbei gearbeitet, meistens in Teilzeit. Wir sind einmal im Jahr für eine Woche auf Urlaub gefahren, denn mehr war finanziell oft nicht möglich. Viele Familien müssen mittlerweile ganz auf ihren so hart verdienten Urlaub verzichten (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), weil es sich durch die Teuerung, wogegen die Regierung nur Placebos einsetzt, nicht mehr ausgeht, obwohl beide Elternteile arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, was macht aber diese Regierung? – Laut dem ersten Gesetzentwurf musste die Auslandsaufenthaltsdauer ab 14 Tagen gemeldet werden. Im geänderten Gesetzentwurf wurde diese Grenze auf 21 Tage verlängert. Ich habe mir dann die Frage gestellt und die Frage an die Frau Ministerin (Abg. Zorba [Grüne]: Keine Ministerin!) im Ausschuss weitergegeben: Wie viele alleinerziehende österreichische Mütter, die keinen Unterhalt von ihren Männern erhalten, machen drei Wochen am Stück Urlaub im Ausland? – Die Frau Ministerin hat da sehr ehrlich geantwortet, und die Antwort lautet: Wenn sie ihre Familien besuchen! – Ich glaube, mit dieser Antwort ist klar, für wen dieser Fonds geschaffen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Super, Frau Minister! – Abg. Scherak [NEOS]: Darf eine österreichische Frau keine Familie im Ausland haben?)

Mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr habt einen Verfolgungswahn! Ihr habt tatsächlich einen Verfolgungswahn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Kollegin, sie waren nicht im Ausschuss!) sollen unsere Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden und es soll nicht bei der eigenen Bevölkerung gespart werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich braucht einen Systemwechsel und den wird es nur mit der FPÖ geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verfolgungswahn ist eine psychische Erkrankung! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ja, so genau wollte ich es ja nicht sagen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, also wenn sie uns eine psychische Erkrankung vorwerfen ...! Aber gut, was erwartet man sich von einer ehemaligen Ministerin, die Krankenschwestern als Todesengel bezeichnet hat! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ich habe das nie gesagt! Und wenn ihr es noch ein paar Mal sagt, dann werde ich es beanstanden, aber rechtlich!)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.