RN/37

14.08

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem Beschluss des Unterstützungsfonds schließen wir heute aus unserer Sicht eine wichtige Lücke, denn künftig erhalten Kinder, wenn das unterhaltspflichtige Elternteil nicht auffindbar ist, wenn es krank ist und keinen Beitrag leisten kann oder wenn es verstorben ist, eine Unterhaltsleistung ersetzt, denn für die betroffenen Kinder ist es völlig egal, ob sich der Vater ins Ausland abgesetzt hat oder was auch immer. Es gibt wie gesagt sehr viele Fälle, bei denen es auch um Krankheit oder um tragische Todesfälle geht. Und ich kann mir wirklich nicht erklären, wie man in solchen Fällen überhaupt gegen eine entsprechende Unterstützungsleistung sein kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich freue mich, dass wir diese Regelung heute endlich umsetzen können. Ich weiß auch, dass in der vergangenen Periode Kollegin Neßler von den Grünen das jahrelang vorangetrieben und sich daran die Zähne ausgebissen hat. Wir bekommen heute endlich auch durch diese Vorarbeiten hier eine Umsetzung hin.

Ich weiß nicht, ob sich manche noch an den Wahlkampf 2017 erinnern. Da war das in einer der letzten Elefantenrunden eine dieser berühmten Ja-und-Nein-Fragen. Eine der Fragen war: Sind sie für die Schließung dieser Unterhaltslücken? Ich habe diese Szene mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit Fotos von Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Christian Kern, Peter Pilz, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz, die jeweils eine Tafel mit der Aufschrift „Ja“ in die Höhe halten, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich zeige sie vor allem in diese Richtung (in Richtung FPÖ), weil die anderen eh wissen, wie sie dazu gestanden sind. Man sieht da auch Kollegen H.-C. Strache. (Abg. Disoski [Grüne]: Wer ist das?) Manche in der FPÖ würden das vielleicht gerne vergessen, aber das war einmal auch Ihr Parteivorsitzender. Auch er hat gefunden, diese Unterhaltslücke gehört geschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist ja geschlossen! Was reden Sie? Da ging es nicht um die Kindergrundsicherung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist umso spannender, dass man heute hier dagegenstimmt, nur weil potenziell auch ausländische Kinder davon profitieren können – nicht ausländische Kinder, die im Ausland leben, sondern ausländische Kinder, die in Österreich leben. 20 Prozent – Kollegin Neßler hat das ausgeführt – sind Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die das betreffen könnte. Sie brechen damit eigentlich ein Versprechen, das Sie in der Vergangenheit gegeben haben, und lassen Tausende Kinder – auch österreichische Kinder – im Stich. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mit welchem Argument, frage ich mich da auch, denn diese Kinder, die da unterstützt werden, leben in Österreich, gehen hier zur Schule und werden zu einem überwiegenden Anteil – fast ausschließlich – auch irgendwann einmal Teil des österreichischen Arbeitsmarktes sein. Ich frage mich, wie man Integration unterstützen möchte, wenn man nicht Kinderarmut tatsächlich bekämpft und Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen das machen, diese Bundesregierung möchte das machen, und ich glaube, dass dieser Fonds dafür ein erster wichtiger Schritt sein kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mir aber auch noch ganz wichtig zu betonen ist, ist die einmalige Unterstützungsleistung für von Gewalt betroffene Frauen, die wir mit diesem Fonds auch schaffen. Ich wundere mich, wie die FPÖ auch da dagegen sein kann, aber gut. Es geht darum, dass wir wissen, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die in gewaltsamen Beziehungen leben, oft auch finanzielle Hürden haben und vor allem unter finanziellen Abhängigkeiten leiden und deshalb diese gewaltsamen Beziehungen auch nicht verlassen können, weil einfach die Angst vor den finanziellen Folgen und dem finanziellen Abstieg sozusagen zu groß ist. Dieser Fonds schafft die Möglichkeit, dass wir diesen Frauen direkt helfen, damit sie aus diesen toxischen Gewaltspiralen endlich den Ausstieg schaffen. Das ist aus meiner Sicht ein frauenpolitischer, feministischer Gamechanger und sorgt nicht nur für die Sicherheit der Frauen, sondern auch für die Sicherheit der Kinder. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.