RN/39

14.18

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Finanziell schlechter gestellt zu sein, heißt nicht einfach nur, weniger Geld zu haben. Es bedeutet, dass ich den eigenen Geburtstag nicht feiern kann; es bedeutet, nicht mit auf Schulausflug gehen zu können; es bedeutet, dass ich meine Freunde und Freundinnen nicht zu mir nach Hause einladen kann, weil die Wohnverhältnisse so beengt sind; es bedeutet oft soziale Ausgrenzung.

Nicht dazuzugehören, ist nicht nur ein unschönes Gefühl, sondern hat auch gravierende Folgen für unsere Kinder und kann tatsächlich auch krank machen. Genau deshalb ist es wichtig und absolut richtig, dass wir diesen Schritt setzen, denn wir wissen, dass 36 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden weder Unterhalt noch Ersatzleistung bekommen, und genau diejenigen sind auch von Armut betroffen beziehungsweise armutsgefährdet.

Leider ist das aber noch kein Anlass, dass wir jetzt in Jubel ausbrechen, denn von dem, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin – faire Chancen für alle Kinder –, sind wir noch meilenweit entfernt. Wenn wir ernst meinen, dass wir wirklich allen Kindern die gleichen Chancen geben wollen, dass wir wirklich Kinderarmut beenden wollen, dann müssen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war auch, by the way, das Wahlversprechen von der SPÖ – wer sich noch daran erinnern kann; die SPÖ tut es anscheinend nicht mehr, denn im Budget ist kein einziger Cent dafür vorgesehen. Im Gegenteil, die Familienleistungen werden mit keinem Cent erhöht, und es kommt noch schlimmer: Es wird sogar den Alleinerzieher:innen wieder Geld weggenommen, jenen mit zwei Kindern beispielsweise über 1 700 Euro. Liebe SPÖ, das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass das Regieren mit der ÖVP nicht immer einfach ist, aber wir haben auch Sachen umgesetzt, die uns niemand zugetraut hat. Und ja, um Lösungen, um Verbesserungen zu ringen, ist ab und zu mühsam, ist frustrierend, aber es lohnt sich. Es lohnt sich – aber ich sehe euch nicht für die Familien in diesem Land kämpfen. Und da fragt man sich: Apropos, was macht Familienministerin Bauer? 

Was macht Familienministerin Bauer? – Sie predigt auf Social Media äußerst fragwürdige Tradwife-Kalendersprüche à la: Man muss sich halt mehr aufs Gespür verlassen, was das Kinderkriegen anbelangt. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das Gespür ist wichtig!) – Ich meine, geht’s noch? Und ich frage mich – eine Frage an die ÖVP –: Spürt ihr noch, wie es den Leuten geht? (Beifall bei den Grünen.)

Die Leute spüren nämlich eure ungerechte Politik, wenn sie nicht wissen, wie sie sich die Miete leisten sollen. Die Leute spüren die explodierten Rechnungen, weil ihr lieber Milliarden in Autobahnen buttert, anstatt in den Ausbau von Erneuerbaren zu investieren. Die Leute spüren auch, dass es noch keine gescheite Kinderbetreuung gibt. Und dann heißt es halt im nächsten Kalenderspruch von der ÖVP: Ja, ja, die Mama wird’s schon richten! – Ich kann mich doch nicht ernsthaft als Familienministerin herstellen und auf der einen Seite sagen, die Frauen sollen Kinder bekommen, und gleichzeitig kürzt die gleiche Partei, die gleiche Ministerin genau jetzt bei den Familien! Das ist doch völlig irre. Im Grunde müsste sich die Familienministerin bei allen Frauen in diesem Land entschuldigen. (Beifall bei den Grünen.)

Und zur FPÖ, zu Kollegen Wurm, der gerade nicht hier ist – anscheinend interessiert es ihn nicht einmal mehr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der hat vielleicht was anderes ...!) –: Wie kann man so verachtend über Frauen sprechen? Ich verstehe nicht und werde nie verstehen können, wie man so unglaublich herzlos sein kann. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Gut, dass Kollege Gasser das Schild präsentiert hat, denn es ist schon interessant, dass die FPÖ immer groß davon geredet hat: Das braucht es unbedingt und das muss unbedingt passieren! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja kein Unterhaltsvorschuss!), jetzt aber dagegen stimmt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Unterhaltsvorschuss!) Die FPÖ stellt sich ja immer ganz gerne her und präsentiert sich als Partei der kleinen Leute, aber was machen Sie jetzt in Wirklichkeit? – Sie hetzen gegen die wichtige Unterstützung von Frauen, die in eine Notsituation gekommen sind, weil Sie panische Angst davor haben, dass irgendjemand mit Migrationshintergrund 1 Cent davon haben könnte. Dass Sie dadurch aber Tausende Frauen in Armut schicken, ist Ihnen völlig egal. Es ist Ihnen völlig egal, dass Sie Kinder, dass Sie Familien in die Armut schicken wollen, denn Ihnen geht es nicht um die Menschen, Ihnen geht es um das Feindbild – und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist das wahre Bild der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.