RN/46
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 511 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Heike Eder, Verena Nussbaum, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Eder, Nussbaum, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 19 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.